Verhältnismäßigkeit

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass das Welternährungsprogramm der UN diesen Monat ihre Hilfe für die Flüchtlinge in Syrien wegen Geldmangel drastisch um 40 Prozent reduzieren will.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/welternaehrungsprogramm-kuerzungen-syrien

Laut Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Elisabeth Rasmusson, wird im Libanon die Hilfe für die Flüchtlinge um 20 bis 30 Prozent gesenkt, in der Türkei werde das Welternährungsprogramm sogar gar keine Hilfen mehr verteilen.

Das Welternährungsprogramm steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Die Anfang des Jahres von der internationalen Gemeinschaft zugesagten Mittel reichten für die Syrienhilfe nicht mehr aus, warnt die Organisation. Im Laufe des Jahres habe sich die Syrienkrise in puncto Hilfsbedarf zur größten humanitären Katastrophe entwickelt, die es je gab, sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros, Ralf Südhoff, gegenüber Süddeutsche.de.

Das WFP benötigt nach eigenen Angaben bis zum Ende des Jahres insgesamt 352 Millionen US-Dollar (etwa 280 Millionen Euro) für seine Hilfsprogramme, davon 95 Millionen US-Dollar für die Hilfe in Syrien und 257 Millionen US-Dollar für die Unterstützung der Flüchtlinge in den umliegenden Ländern. „In der Syrienkrise wünschen wir uns gerade aus der arabischen Welt noch deutlich mehr Unterstützung“, sagte Südhoff.

http://www.sueddeutsche.de/politik/welternaehrungsprogramm-un-kuerzen-lebensmittelhilfen-fuer-syrische-fluechtlinge-drastisch-1.2172709

Entwicklungsminister Müller warnte indessen vor einer humanitären Katastrophe im Nordirak. Ein rasches Hilfsprogramm der Europäischen Union für die notleidenden Flüchtlinge im Nordirak sei dringend notwendig.

„Es bleiben nur noch acht Wochen Zeit, bevor der Regen und dann der Schnee kommen“, sagte Müller der Welt. „Wenn nicht schnell etwas geschieht, werden Tausende diesen Winter nicht überleben. Das wäre eine Katastrophe – und eine Beschämung der Weltgemeinschaft.“

Das Geld für die Hilfsorganisationen reiche nur noch sechs bis acht Wochen, dann müsse das Essen rationiert werden, sagte Müller.

http://www.zeit.de/politik/2014-10/gerd-mueller-fluechtlinge-eu-nordirak-islamischer-staat

Angesichts dieser Meldungen mutet es zynisch an, dass die internationale Geberkonferenz in Kairo bereit war, für den Wiederaufbau im Gaza insgesamt 5,4 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Hierbei zeigte sich die Geberkonferenz sehr großzügig, da die palästinensiche Regierung „nur“ 4 Milliarden Dollar angestrebt hat.

(Die 1,4 Milliarden Dollar könnten die Hamas doch eigentlich spenden. Das wäre doch ein Statement!)

Hierbei ist es erwähnenswert, dass die EU für den Wiederaufbau im Gaza 450 Millionen Euro versprochen hat, wohingegen sie für die rund 200.000 Flüchtlinge aus der kurdischen Stadt Kobane nur 3,9 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Diese Flüchtlingshilfe ist Teil eines Pakets von insgesamt 150 Millionen Euro, mit dem die Kommission im laufenden Jahr humanitäre Hilfe in der Syrien-Krise finanziert.

Abbas sprach an der Geberkonferenz von einer Tragödie. Während des 51-tägigen Krieges wurden 80 000 Häuser und Wohnungen zerstört. Über 100 000 Menschen sind immer noch ohne ein Dach über dem Kopf. 373 000 Kinder benötigen psychologische Betreuung. Die Hälfte der medizinischen Einrichtungen ist schwer beschädigt, ebenso wie 300 Schulen sowie ein Fünftel der Industrie und der Landwirtschaft. Als Erstes müssen der Schutt weggeräumt und die nicht explodierte Munition unschädlich gemacht werden. Die palästinensische Regierung beklagte sich in ihrem Bericht auch darüber, dass ihre Bemühungen um den Wiederaufbau des Gazastreifens von Israel behindert würden. Vor allem klagte sie über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Beamten.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/grosszuegige-hilfe-fuer-den-gazastreifen-1.18402532

(Selbstreflexion ist der Weg zum Erfolg. Mehr kann ich dazu nichts sagen.)

Ich kann dem norwegischen Aussenminister Borge Brende voll zustimmen, wenn er dazu aufruft, den Teufelskreis von Zerstörung und Wiederaufbau zu durchbrechen. Ein erster Schritt wäre schon getan, wenn die Ursache des letzten Gaza-Konflikts klar beim Namen genannt wird: nämlich die Hamas. Es ist erstaunlich, dass die milliardenschwere Geldzusage nicht einmal pro forma an einen Gewaltverzicht oder eine Entwaffnung der islamistischen Hamas gebunden wird.

Nichts tun sei das Rezept für die nächste Runde des Krieges, sagte Aussenminister Brende.

Aber das Falsche tun auch.

Ein konstruktiver Beitrag hierzu:

http://mena-watch.at/showentry/1270-Internationale-Geberkonferenz-fuer-Gaza-Foerderung-des-islamistischen-Terrors

Auszüge:

Während die Kurden, die vor dem islamistischen Terror des „Islamischen Staates“ (IS) in die Türkei fliehen mussten, mit Peanuts abgespeist werden, werden Milliarden in den von der Terrorgruppe Hamas beherrschten Gazastreifen gepumpt – für einen „Wiederaufbau“, der nur deshalb erforderlich ist, weil die Islamisten den Küstenstreifen mitsamt seinen Bewohnern in ihrem Terrorkrieg gegen Israel in Geiselhaft genommen haben.

Anstatt die Hamas für die von ihr verursachten Schäden verantwortlich zu machen, trägt die ‚internationale Gemeinschaft‘ dazu bei, die nächste Runde des Krieges gegen Israel vorzubereiten. Wenn diese vorüber ist, werden Kommentatoren in den Medien wieder einen scheinbar nicht zu durchbrechenden „Kreislauf von Reparatur und Zerstörung“ bejammern. (Presse, 13. Okt. 2014) Dass in dieser Formulierung ein wesentliches Element – der Terror und die Gewalt der Hamas – gar nicht vorkommt, entspricht genau dem Geist der Geberkonferenz von Kairo, bei der Milliarden zur Beseitigung von Zerstörungen ausgeschüttet werden, über deren Ursache man nicht sprechen will.

Weitere Quellen:

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/grosszuegige-hilfe-fuer-den-gazastreifen-1.18402532

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-eu-stellt-millionen-nothilfe-fuer-kobane-fluechtlinge-bereit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141012-99-03109

In diesem Zusammenhang ein weiterer Artikel:

Staaten lassen Ebola-Hilfsfonds leer

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-10/ebola-vereinte-nationen-ban-ki-moon

2 Gedanken zu “Verhältnismäßigkeit

  1. Eine „treffende“ Überschrift (Kompliment!). Diese erweckt zunächst den Eindruck, dass eine sehr offene Debatte folgt, an deren Ende eine Definition eben dieser „Verhältnismäßigkeit“ steht. Aber am Ende steht eher eine Nicht-Definition. Es wird deutlich, was „Verhältnismäßigkeit“ eben NICHT ist! Sehr geschickt! 🙂
    Am Ergebnis gibt es nichts zu „rütteln“! Dein Artikel zeigt BESTENS, dass es gar nicht (gar nicht mehr?) um „Verhältnismäßigkeit“ geht, es geht gar nicht um die Hilfe für notleidende Flüchtlinge, es geht auch nicht um die Hilfe für die „ach so armen“ Palästinenser, sondern im Grunde geht es GEGEN ISRAEL!
    DIE JUDEN SIND AN ALLEM SCHULD und EUROPA (u.a.) IST KRANK!

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