Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Die von Jordanien (nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat) vorgelegte Resolution ist vor einigen Tagen im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nur acht von neun benötigten Ja-Stimmen wurden abgegeben. Argentinien, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Luxemburg und Russland stimmten für den Entwurf, die USA und Australien stimmten dagegen. Die fünf Länder Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien enthielten sich. Für den Fall einer Mehrheit hätte Washington wohl ein Veto eingelegt.

Die Resolution (vollständiger Text) sieht ein Friedensabkommen innerhalb von zwölf Monaten (S. 2, Nr. 1) vor. Darüber hinaus fordert sie einen Rückzug Israels binnen drei Jahren aus den Palästinensergebieten (S. 2/3, Nr. 2, Gedankenstrich 2), unabhängig vom Ergebnis der Friedensverhandlungen. Angesprochen wurden u.a. ebenfalls die Flüchtlingsfrage (S. 2/3, Nr. 2, Gedankenstrich 3)* und die Problematik um Jerusalem (S. 2/3, Nr. 2, Gedankenstrich 4). Jerusalem soll gemeinsame Hauptstadt im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung werden, die Religionsfreiheit werde ausdrücklich geschützt.

* vgl. hierzu auch Resolution 194 der UN-Generalversammlung:
http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/UN-Resolutionen/resolution_194__11.12.1948.pdf

Die USA stimmten gegen die Resolution, „weil Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am Verhandlungstisch entstehen.“ Die Resolution sei „zutiefst unausgewogen“ und berücksichtige Israels Sicherheitsbedenken nicht. Der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power zufolge sei die Resolution aber nicht deswegen abgelehnt worden, weil die USA mit dem Status quo zufrieden wären.

Angesichts der Nachricht, dass die Hamas mithilfe Teheran wieder aufrüstet, ist es nicht verwunderlich, dass Israel dieser Resolution ablehnend gegenübersteht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article135551827/Hamas-ruestet-mit-iranischem-Geld-wieder-auf.html

Laut einem ägyptischen Bericht gibt die Hamas jährlich etwa 140 Millionen Dollar für den Tunnelbau aus. Damit beschäftigt sie fast 12.000 Menschen. Um die Stollen abzusichern, zweigen die Islamisten mehrere Tonnen des Baumaterials, das Israel in den Landstrich für den Aufbau lässt, für ihre Zwecke ab. Eigentlich sollte UNSCO (Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für den Nahen Osten) genau so etwas verhindern.

Nach dem Scheitern im UN-Sicherheitsrat  sind die Palästinenser nun dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beigetreten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterschrieb am Mittwoch in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge.

Die palästinensische Führung will Israel wegen Kriegsverbrechen in ihren Gebieten vor den Gerichtshof in Den Haag bringen. Israelische Regierungsvertreter konterten, dass nun auch die Palästinenser in Den Haag wegen Terrorangriffen belangt werden könnten.

Die Palästinenser hätten von diesem Schritt „mehr zu befürchten als Israel“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Weitere Links:

http://www.welt.de/politik/ausland/article135901698/Raetselhafte-Taktik-der-Palaestinenser-bei-den-UN.html

http://www.welt.de/videos/article135895151/Nahost-Resolution-spaltet-Europa.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article135542878/Das-ist-eine-Kriegserklaerung.html

3 Gedanken zu “Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.