Expertenkreis Antisemitismus

Der Expertenkreis Antisemitismus des Innenministeriums hat am 19. Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen. Auffällig ist, dass keiner von den acht benannten Wissenschaftlern und Pädagogen eine jüdische Herkunft aufweisen können.

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben diese Zusammensetzung und den bisherigen Umgang mit der Problematik Antisemitismus scharf kritisiert.

„Das ist ein einzigartiger Skandal“, erklärt Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesinnenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum richtungsgebende deutsche Antisemitismus-Forscher in diesem Gremium fehlen und wieso auf die Expertise und Beratung jüdischer Wissenschaftler und Fachleute aus den jüdischen Organisationen und Gemeinden offensichtlich kein Wert gelegt wird.“

„Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“ kritisierte auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

Der Regierung wird mangelnde politische Umsetzung bisheriger Handlungsempfehlungen vorgeworfen. Dem europäischen Antisemitismusbeauftragten des American Jewish Committee, Stephan J. Kramer, zufolge „liegt seit 2011 der Bericht der ersten Expertenkommission vor“.

„Doch statt einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Ideen und Anregungen, verstaubt die Arbeit der Experten in den Schubladen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht nur in Solidaritätsbekundungen und Mahnungen bei Gedenkreden erschöpfen, sondern muss endlich aktives politisches Handeln nach sich ziehen.”

Das Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antonio Stiftung kündigen vor diesem Hintergrund die Gründung einer alternativen Expertenkommission an. Diese soll sowohl mit profilierten jüdischen wie auch nichtjüdischen Fachleuten aus dem In- und Ausland zusammenarbeiten. Die erste konstituierende Sitzung ist für kommenden März geplant.

Die Arbeit der alternativen Kommission soll auch die jüdische Perspektive auf das Problem Antisemitismus in Deutschland einschließen. Geplant ist neben spezifischen Studien zu den unterschiedlichen, aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus auch die Erarbeitung von kontinuierlichen Lageberichten durch Wissenschaftler und Praxisexperten. Die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse sollen für öffentliche Debatten bereitgestellt werden. Notwendige politische Maßnahmen sollen auf dieser Grundlage entwickelt werden.

Gleichzeitig übte das Gründungskommittee der neuen Expertenkommission heftige Kritik an einer jüngsten Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin, bei der jüdische Perspektiven abgewertet und antisemitische Tendenzen bagatellisiert worden seien.

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In der Stellungnahme „Antisemitismus im Deutungskampf“ hat sich das AJC mit wesentlichen Thesen dieser ZfA-Studie (“Antisemitismus als Problem und Symbol”) auseinandergesetzt.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen im Hinblick auf die geäußerte Kritik gegenüber der Zusammensetzung des Expertenkreises Antisemitismus:

„Um im Verlauf der Arbeit möglichst vielen unterschiedlichen Akteuren und Ansätzen zur Antisemitismusbekämpfung Raum zu geben, wurde gegenüber dem unabhängigen Expertenkreis angeregt, unter anderem auch (internationale) jüdische Verbände und Organisationen mit ihren wichtigen Expertisen mit in die Arbeit einzubinden und zum Beispiel zu möglichen Anhörungen einzuladen. Die Frage der Religionszugehörigkeit einzelner Expertinnen und Experten war bei der Zusammensetzung des Expertenkreises kein fachliches Kriterium; im Vordergrund standen stets fachliche Erwägungen.“

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