Das Bundesarbeitsgericht und der Busen-Grapscher

Das Urteil des BAG vom 20.11.2014 betrifft vor allem die unter uns, die Mammae vorweisen können. 🙂

Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde:

Ein Automechaniker sagte im Juli 2012 zu einer externen Putzfrau in seinem Betrieb, sie habe einen schönen Busen. Gleichzeitig begrabschte er sie an dieser „schönen“ Stelle. Er wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Er klagte vor dem BAG erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung.

Nun, ist das BAG ein Freund von Busen-Grapschern?! Darf der Mechaniker weiter grapschen?

Nein, diese Intentionen kann man dem BAG wohl nicht unterstellen!

Den Leitsätzen des obengenannten Urteils zufolge stellt die hier vorliegende sexuelle Belästigung

nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet.

Ein „einmaliges“ Begrabschen muss nach dem BAG aber nicht zwangsläufig zu einer fristlosen Kündigung führen. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob vielmehr eine Abmahnung ausreichend bzw. vorrangig ist.

Ob sie (Anm. die sexuelle Bellästigung) im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.

Letztendlich hielt das BAG vor diesem Hintergrund eine vorherige Abmahnung für erforderlich.

Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landesarbeitsgericht durchaus erkannt, dass es sich um eine mehraktige sexuelle Belästigung von sich steigernder Intensität gehandelt hat. Es ist allerdings angesichts des unstreitigen Geschehensablaufs von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen und hat dem Kläger zugutegehalten, dass er sich über die Unerwünschtheit seines Verhaltens geirrt und dieses nach Erkennen seiner Fehleinschätzung sofort beendet habe. Daraus hat es den Schluss gezogen, der Kläger werde in dieser Weise künftig nicht mehr vorgehen und genauer zwischen eigenen Beobachtungen und subjektiven Schlussfolgerungen unterscheiden (vgl. dazu BAG 27. September 2012 – 2 AZR 646/11 – Rn. 43). Dies ist ohne Einschränkung vertretbar. Der Kläger hat nicht etwa notorisch Grenzen überschritten. Sein Verhalten ist nicht zu vergleichen mit dem des Klägers in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 (- 2 AZR 323/10 -). Dieser war bereits einschlägig abgemahnt und hatte einer Mitarbeiterin gleichwohl über mehrere Tage in immer neuen Varianten bei unterschiedlichsten Gelegenheiten trotz von ihm erkannter ablehnender Haltung zugesetzt und damit für diese ein Arbeitsumfeld geschaffen, in dem sie jederzeit mit weiteren entwürdigenden Anzüglichkeiten rechnen musste.

Stichwort: „Notorische Grenze“!

Der „Grapscher“ hat zu seiner Rechtfertigung tatsächlich vorgebracht,

…er habe – subjektiv unstreitig – den Eindruck gehabt, Frau M. habe mit ihm geflirtet. Dann sei es zu einem plötzlichen „Blackout“ gekommen und er habe sich zu dem im Rückblick unverständlichen Übergriff hinreißen lassen.

Sind wieder die Frauen schuld? Hätte die Putzfrau nicht flirten dürfen? Dieses Argumentationsmuster wird ja häufig als Ausrede gebraucht, um sexuelle Belästigungen zu rechtfertigen.

Angesichts dieser heiklen Thematik ist es nicht verwunderlich, dass das Urteil in den Foren sehr kontrovers diskutiert wird.

Zwar ist es schön, dass dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der auch im Arbeitsrecht gilt, vom BAG die erforderliche Bedeutung beigemessen wird. Dieses Urteil hinterläßt dennoch einen fahlen Nachgeschmack, zumindest bei mir als „Betroffene“.

Etwas Lustiges zum Schluss: Auf Zeit-Online hat sich tatsächlich ein Mann „getraut“, die Reaktion der Journalistin auf dieses Urteil als hysterisch abzutun.

http://www.zeit.de/karriere/2015-02/sexuelle-belaestigung-kuendigungsgrund-kommentar

Hier eine Antwort darauf:

…Dann gerne für Anfänger: den Ausdruck hysterisch können Sie sich sparen, um Frauen niedrzumachen, die nicht Ihre Ansichten teilen.
Und die Fakten sind einfach: da greift jemand einer Frau an den Busen, weil sie so schöne Brüste hat. Wenn Sie es ok finden, wenn Ihnen ein Mitarbeiter an die Eier greift, weil die so schön sind, bitte. Anderen ist das aber nicht zuzumuten.

Ich gehe davon aus, dass eine Frau diese Antwort geschrieben hat. 🙂

Weitere Links:

http://www.zeit.de/karriere/2015-02/sexuelle-belaestigung-kuendigung-bundesarbeitsgericht

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