US-Gericht verurteilt Palästinenser zu Schadensersatz

Ein Bundesgericht in New York hat die palästinensischen Behörden für Terroranschläge in Israel zur Rechenschaft gezogen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die „Autonomiebehörde“ und die PLO Terroranschläge auf US-Bürger unterstützt haben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO sollen zwischen 2002 und 2004 sechs Terroranschläge in Jerusalem unterstützt haben, urteilte das Gericht. Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.

Den Opfern wurden 218,5 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Diese Summe soll gemäß einem speziellenTerrorismus-Gesetz in den USA  jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO kündigten an, in Berufung zu gehen.

Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung.

Verklagt wurde auch die in Jordanien ansässige Arab Bank. Ob sie auch Schadensersatz leisten muss, ist nicht ersichtlich.

Zehn amerikanische Familien waren von den Anschlägen betroffen.

Die Kläger bezogen sich unter anderem auf interne Dokumente, wonach die palästinensischen Behörden die Anschläge gut geheißen hätten…Zudem verwiesen die Kläger auf Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Angestellten ihre Gehälter weiterzahlte, nachdem diese wegen Terrorakten inhaftiert worden waren. In anderen Fällen seien Zuwendungen an Familien von Selbstmordattentätern geflossen.

Weitere Links:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/terror-in-jerusalem-palaestinenser-zu-schadensersatz-verurteilt-a-1020103.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/millionen-dollar-schadenersatz-us-gericht-verurteilt-palaestinenser-organisationen-1.2364847

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