Geld stinkt doch

Das Verfahren gegen Edathy wegen Besitz von Kinder- und Jugendpornografie (§§ 184b, 184c StGB a.F.) wurde bekanntlich gegen eine Geldauflage von 5.000 EUR eingestellt.

Herr Edathy ließ seinen Anwalt ein „Geständnis“ verlesen:

„Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich bereue, was ich getan habe. Ich bestätige, dass Herr Noll eine mit mir abgestimmte Erklärung verlesen hat. Ich bin mit der Einstellung des Verfahrens gegen einen mittleren vierstelligen Geldbetrag einverstanden.“

Das Wort Kinderpornografie fiel nicht.

Das Verhalten von Herrn Edathy kurz nach Einstellung des Verfahrens kann ich absolut nicht verstehen. Hat er sich wirklich damit einen Gefallen getan, indem er seine Erklärung auf Facebook relativiert und sich mal wieder als Opfer darzustellen versucht hat?

Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein „Geständnis“ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden. (02.03.2015)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137973836/Edathy-gibt-Fehler-zu-Kinderporno-Prozess-eingestellt.html

Von Klugheit und vor allem Einsicht zeugt diese Erklärung seitens Edathy auf Facebook nicht.

Letztendlich muss betont werden, dass grundsätzlich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, mag er prominent sein oder nicht. Jeder hat das Recht, die ihm von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Möglichkeiten wahrzunehmen. Demnach hat auch ein unsympathischer überheblicher Herr Edathy das Recht auf Einstellung des Verfahrens, wenn und soweit die Voraussetzungen vorliegen.

Aber man kann auch die Reaktionen derer verstehen, die vor allem angesichts des Verhaltens von Edathy die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen können. Inzwischen gibt es eine Petition, die der Einstellung des Verfahrens „widersprechen“. Interessant, dass mehr als 200.000 Menschen diese Petition unterstützen. Die geforderten 120.000 Stimmen wurden fast um die Hälfte überschritten.

Der Kinderschutzbund Niedersachsen, dem die Geldauflage zugute kommen sollte, nahm das Geld aus moralischen Gründen nicht an.

[…] Die Entscheidung, das Kinderpornoverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein „fatales Signal“, teilte der Verband in Hannover mit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können. Der Verband hat nach eigenen Angaben das Gericht bereits gebeten, einen neuen Empfänger für die Geldauflage zu bestimmen.[…]

Morgen soll ein neuer Empfänger der 5.000 EUR bestimmt werden. Ich würde das Projekt „Dunkelfeld“ vorschlagen, ein Projekt, das ein „Behandlungsangebot für Personen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und/oder Kinderpornografie konsumieren und therapeutische Hilfe suchen“, anbietet. Das wäre ein Statement, nicht die (beabsichtigte) Zuwendung an den Kinderschutzbund.

In diesem Zusammenhang hier ein interessanter Artikel auf „DIE WELT“ von Michel Ruge:

Die Aufregung über den SPD-Politiker steht in keinem Verhältnis zu seinen Taten. Das viel größere Problem ist der alltägliche sexuelle Missbrauch von Mädchen im Nachtleben unserer Städte.

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