…Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Aussage von Bundespräsident Gauck, dass „das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels… für die deutsche Politik bestimmend“ ist. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag nicht verhandelbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Israel-Besuch 2008 das Eintreten für die sichere Existenz Israels als Teil der „deutschen Staatsräson“ definiert und in ihrer Rede vor der Knesset betont: „Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden“…

Anlässlich des 50. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag einen Antrag eingebracht, der meines Wissens angenommen wurde.

Hier die Vorabfassung des Antrags:

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Abschließend werden in diesem Antrag mehrere Punkte genannt, die für den Bundestag wichtig sind und die das zukünftige Verhältnis mit Israel bestimmen sollen.

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Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen und zu fördern;

2. weiterhin für die Existenz des Staates Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik einzutreten;

3. sich auch in Zukunft stets dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder der Welt, entschieden entgegenzustellen. Die Politische Bildung muss diesem Auftrag weiterhin gerecht werden und entsprechend ausgestattet sein. Das wiedererstandene vielfältige jüdische Leben ist ein wichtiger Bestandteil des heutigen Deutschlands;

4. dafür Sorge zu tragen, dass die Erinnerung an die Shoah und der damit einhergehenden historischen Verantwortung in der Bevölkerung, und insbesondere unter den jüngeren Deutschen, weiterhin fortbesteht. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt, von großer Bedeutung;

5. sich weiterhin intensiv für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen mit dem Ziel der Etablierung von zwei lebensfähigen Staaten in einem sicheren Umfeld mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben;
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