Die Bundesregierung will nicht alle Flüchtlinge in ein EU-Quotensystem einbeziehen. Für Menschen ohne Bleibeperspektive könne es aber Hilfe bei der Abschiebung geben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in ein mögliches EU-Quotensystem nur Flüchtlinge einbeziehen, „die eine dauerhafte Bleibeperspektive in der EU haben“ (…) Für die anderen Flüchtlinge solle es ein faires und rechtsstaatliches Verfahren im jeweiligen Erstaufnahmeland geben. Bei negativem Ausgang sollten diese dann – „gegebenenfalls mit europäischer Hilfe“ – in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
(…) De Maizière nannte vier Hauptpunkte, an denen sich die europäische Flüchtlingspolitik orientieren müsse: Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Seenotrettung im Mittelmeer, Bekämpfung von Schlepperbanden und „eine angemessene Aufnahme und eine gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa (…)
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