Prof. Dr. Ulrich Palm: Bildungsplan 2015 aus rechtlicher Perspektive

Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Bildungsplan am 9. Mai 2014

Und hier eine Zusammenfassung des Vortrags.

Arbeitspapier November 2013
Arbeitspapier April 2014

Prof. Dr. Ulrich Palm hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Hohenheim. Es ist interessant, dass er 2014 einen Beitrag mit dem Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Bildungsplanreform“ in den Verwaltungsblättern für BW veröffentlicht hat.

Zusammenfassend geht Prof. Palm davon aus (ab 13:15), dass I. das Arbeitspapier 2013 verfassungswidrig sei, da es

1) gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verstoße, demzufolge der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht der Verwaltung überlassen darf.

In BW wird die Sexualerziehung im § 100b SchulG geregelt. Dieses „Parlamentsgesetz“ umfasse aber nicht das Arbeitspapier 2013 (Anmerkung: Das Arbeitspapier dient als Grundlage für den neuen Bildungsplan): Im Abs. 1 S. 2 fordert diese Norm, dass die staatliche Sexualerziehung unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertauffassungen fächerübergreifend durchzuführen ist. Dieser Anforderung werde das Arbeitspapier 2013 aber nicht gerecht, indem es die Akzeptanz anderer Wertauffassungen einfordere. Akzeptanz und Toleranz dürften aber nicht gleichgesetzt werden: Während die Toleranz für das „Dulden“/ „Geltendlassen“ fremder Überzeugungen etc. stehe, setze die Akzeptanz ein zustimmendes (positives) Werturteil voraus. Anmerkung: Derjenige, der akzeptiert, übernimmt die Meinung des anderen. Er gibt seine eigene Überzeugung auf.

Ein solches Erziehungsziel werde aber vom § 100b SchulG nicht getragen (Anmerkung: In diesem Zusammenhang ist Art. 17 I Landesverfassung BW interessant, der in Schulen nur den „Geist der Duldsamkeit und der sozialen Ethik“ fordert. Von Akzeptanz ist nicht die Rede).

2) aus den obigen Gründen gleichzeitig gegen das Indoktrinationsverbot (vgl. unten und BVerwG, Beschl. v. 8.5.2008, 6 B 64/07) verstoße.

(Die kursiven Anmerkungen stammen von mir.)

II. Bzgl. des Arbeitspapier 2014 (ab 15:00) geht Prof. Palm vorläufig davon aus, dass es verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche. Er machte aber darauf aufmerksam, dass sich Vertreter der rot-grünen Regierung konträr zu diesem aktuellen Arbeitspapier äußern würden. Aufgrund dieser Diskrepanz auf Seiten der rot-grünen Regierung sei ihm eine endgültige Beurteilung des Arbeitspapiers 2014 nicht möglich. Er warte daher auf den Bildungsplan.

Zum Schluss stellt Prof. Palm fest, dass es in BW aufgrund einer starken parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition eine gelebte Demokratie gebe, in der auf das Regierungshandeln auch dann eingewirkt werden könne, wenn es außerhalb des Wahlakts stattfindet.

Angesichts der Äußerungen der rot-grünen Regierung bzgl. der Kontroverse zu diesem Bildungsplan gehe ich nicht davon aus, dass die aktuelle Regierung in BW viel von „gelebter Demokratie“ hält.

Prof. Palm bezieht sich bei seiner Stellungnahme vor allem auf das Urteil des BVerfG vom 21.12.1977 (BVerfGE 47, 46 = NJW 1978, 807), dessen Leitsätze wie folgt lauten:

1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern iS des GG Art 6 Abs 2; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (GG Art 7 Abs 1) berechtigt, Sexualerziehung in der Schule durchzuführen

2. Die Sexualerziehung in der Schule muss für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und allgemein Rücksicht nehmen auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, soweit diese für das Gebiet der Sexualität von Bedeutung sind. Die Schule muss insbes. jeden Versuch einer Indoktrinierung der Jugendlichen unterlassen.

3. Bei Wahrung dieser Grundsätze ist Sexualerziehung als fächerübergreifender Unterricht nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig.

4. Die Eltern haben jedoch einen Anspruch auf rechtzeitige Information über den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerziehung in der Schule.

5. Der Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die Entscheidung über die Einführung einer Sexualerziehung in den Schulen selbst zu treffenDas gilt nicht, soweit lediglich Kenntnisse über biologische und andere Fakten vermittelt werden.

(Hervorhebungen von mir)

Was kann diesem Urteil vor allem entnommen werden?

(1) Die individuelle Sexualerziehung ist vorwiegend dem elterlichen – häuslichen – Bereich und dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG zuzuordnen.

(2) Der Staat darf Themen der Sexualität des Menschen zum Unterrichtsgegenstand in der Schule machen. Hier wird unterschieden zwischen Wissensvermittlung, d.h. die Vermittlung von Tatsachen und Vorgängen, die wertneutral – also losgelöst von jedem sexualethischen Bezug – sind, z.B. biologische Fakten, und der eigentlichen Sexualerziehung, die sich insbesondere durch die Vermittlung von sittlichen Entscheidungen (wie im Fall des Bildungsplans 2015) auszeichnet.

(3) Bei der Wissensvermittlung greift das staatliche Bestimmungsrecht aus Art. 7 I GG voll durch; eine Einflussnahme aufgrund des Elternrechts ist grundsätzlich auszuschließen. Jedoch muss auch hier Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Kindes nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG genommen werden. Die Belehrungen sollen daher erst erfolgen, nachdem der Lehrer sich gründlich über die psychologische Situation und den Reifegrad der Kinder informiert hat.

(4) Im Hinblick auf die eigentliche (wertebezogene) Sexualerziehung sind dem Staat Grenzen gesetzt. Der Sexualkundeunterricht muss in größtmöglicher Abstimmung zwischen Eltern und Schule geplant und durchgeführt werden. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 GG einen Anspruch darauf, rechtzeitig und umfassend über den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerziehung informiert zu werden, damit es ihnen ermöglicht wird, im Sinne ihrer eigenen Auffassungen und Überzeugungen über die Themen, die in der Schule behandelt werden sollen, auf ihre Kinder einzuwirken und so das ihnen nach dem Grundgesetz vorrangig zustehende individuelle Erziehungsrecht zur Geltung zu bringen (verfahrensrechtliche Schranken).

Zwar haben die Eltern kein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der schulischen Sexualerziehung, sie können allerdings die gebotene Zurückhaltung und Toleranz bei der Durchführung der Sexualerziehung verlangen. Die Schule muss den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken (inhaltliche Schranken).

Nur bei Wahrung dieser verfassungsrechtlichen Schranken ist eine Zustimmung der Eltern oder älterer Schüler verfassungsrechtlich nicht notwendig.

Relevante Normen:
§ 1 SchulG BW (Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule)
§ 35 IV SChulG BW (Grundlage für Unterricht und Erziehung)

Art. 2I i.V.m. Art. 1 I GG (Allg. Persönlichkeitsrecht des Kindes)
Art. 4 I, II GG (Glaubens- und Gewissensfreiheit)
Art. 6 II 1 GG (Erziehungsrecht der Eltern/ Lehrer)
Art. 7 I GG (Erziehungs- und Bildungsauftrag des Staates)

Diese Stellungnahme ist meiner Ansicht nach wichtig, da sie bezeugt, dass zumindest das Arbeitspapier 2013 durchaus verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Mitnichten sind es nur „homophobe“, „reaktionäre“ und „intolerante“ Vorgestrigen, die die geplante Sexualaufklärung kritisch sehen. Dies wird von den Befürwortern des Bildungsplans 2015, auch Politikern, fast immer vorgebracht.

Nur einige Beispiele:
Es sei wichtig, die Schule zu einem Ort der Vielfalt und Akzeptanz zu machen, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand. Auch ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte: „Die SPD steht für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die jetzige Online-Petition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade.“

http://www.spiegel.de/schulspiegel/bildungsplan-baden-wuerttemberg-lehrer-hetzt-gegen-sexuelle-vielfalt-a-942653.html (Januar 2014)

Die Grüne Jugend warnte, den Bildungsplan zu verwässern. „Es darf in der Frage der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan kein Einknicken geben. Wir erwarten von den Grünen, dass sie nicht gegenüber dem homophoben Schlossplatz-Mob zurückziehen.“

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Kommt-Akzeptanz-sexueller-Vielfalt-in-Bildungsplan;art4319,2493881 (März 2014)

(Hervorhebungen von mir vorgenommen)

Zweifelhaft ist jedoch, ob diese Befürworter jemals die geplanten Arbeitspapiere durchgelesen bzw. sich mit den Gegenargumenten ernsthaft befasst haben. Sie werfen den Kritikern des geplanten Bildungsplans ideologische Verblendung vor, merken aber selbst nicht, wie sehr sie selbst in Ideologien gefangen sind.

Nicht die Tatsache, dass die LSBTTI-„Lobby“ ihre Interessen bei der rot-grünen Regierung durchsetzten konnte, ist kritisch zu sehen, da dies naturgemäß Aufgabe einer „Lobby“ ist. Man kann dem LSBTTI-Netzwerk nur zu diesem „Erfolg“ gratulieren.

Meiner Ansicht nach ist nur das Verhalten der rot-grünen Regierung kritisch zu sehen, die sich arrogant über berechtigte Sorgen ihres „Volkes“ geäußert und hinweggesetzt hat.

 

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