Range beklagt „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“

Viele hatten seinen Rücktritt erwartet, doch der Generalbundesanwalt ist in die Offensive gegangen. Range wehrt sich gegen die Einflussnahme der Politik.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-generalbundesanwalt-harald-range-erklaerung

(…) Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am gestrigen Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“ (…)

Hier Ranges Erklärung im Wortlaut:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-range-stellungnahme-dokumentation

(…) Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht, auch nicht im Internet, schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit. (…)

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