Die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden

Anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“ wegen Landesverrats erinnern wir noch einmal an das Cicero-Urteil von 2007 . Damals stärkte das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Pressefreiheit

http://www.cicero.de/berliner-republik/pressefreiheit-die-pressefreiheit-darf-nicht-eingeschraenkt-werden/59643

Die Überschrift ist etwas irreführend. Natürlich darf die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Schon im Art. 5 Abs. 2 GG ist normiert, dass

diese Rechte (erg. Art. 5 Abs. 1 GG) ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden.

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