BAG: Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am Dienstag im Fall einer ehemaligen Pflegerin.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-9-azr-678-12-sonderurlaub-gesetzlicher-urlaub-pflegezeit/

Volltext des BAG-Urteils vom 06.05.2014

Ein sehr arbeitnehmerfreundliches Urteil des BAG.

Der BAG stellt auch hier – im Falle des unbezahlten Sonderurlaubs – für die Entstehung des Urlaubsanspruchs allein auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ab. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nämlich nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat.

Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 13 ff., aaO).

(Rn. 11)

Der (gesetzliche) Urlaubsanspruch wurde vom BAG ungemindert zugesprochen.

Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Pressemitteilung

Der Arbeitgeber konnte sich nicht auf eine vorhandene tarifvertragliche Kürzungsregelung berufen, da eine Verkürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs durch Tarifvertrag unzulässig ist. Im konkreten Fall fehlte jedoch eine gesetzliche Kürzungsregelung, wie sie z.B. im § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) normiert ist. Der Zeitraum des Sonderurlaubs hatte demnach keine Auswirkungen auf den Umfang des Mindesturlaubsanspruchs.

Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 16, BAGE 142, 371). Die in dieser Tarifvorschrift geregelte Verminderung des gesetzlichen Urlaubs lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zu, sodass die Bestimmung insoweit unwirksam ist.

(Rn. 18)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.