IAEA lässt Atomanlage Parchin von Iranern prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde will laut eines Dokuments eine iranische Anlage von einheimischen Experten prüfen lassen. US-Republikaner sind empört.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/iran-atom-eigene-pruefung

Die US-Regierung wies schnell darauf hin, dass es sich um eine technische Routineabsprache zwischen IAEA und dem Iran handele. Diese habe nichts mit dem Mitte Juli erreichten historischen Atomdeal zu tun. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte, die Obama-Regierung sei zuversichtlich, dass die Pläne der IAEA Erfolg haben werden.

Ist Obama tatsächlich so naiv? Oder kalkuliert er das Risiko bewusst ein? Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vereinbarungen zwischen der IAEA und dem Iran für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Was ist der Grund dafür?

Das von der AP eingesehene Dokument ist mit „Separate Vereinbarung II“ überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst.

Was bezweckt diese lasche Kontrolle? Das wäre das Gleiche, wie wenn man einem Beschuldigten die Leitung des Ermittlungsverfahrens überantworten würde. Diese „Separate Vereinbarung II“ ist umso bedenklicher, wenn man weiß, dass die IAEA laut Vereinbarung nur Fotos und Videos zu sehen bekommen wird, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält.

Unter den gegebenen Umständen hoffe ich sehr, dass die Kritiker des Abkommens im Herbst eine Zweidrittelmehrheit erlangen können. Um das Veto von Obama zu überstimmen.

Ein Gedanke zu “IAEA lässt Atomanlage Parchin von Iranern prüfen

  1. Wirklich clever vom Regime der Islamischen Republik Iran. Damit lassen sich die hohen Reisespesen von IAEA-Experten einsparen. Gemäss islamischem Recht, dürfen Verträge zwischen Muslims und Ungläubigen jederzeit und einseitig gekündet werden. Das Atomabkommen ist völlig untauglich.

    Wie der Iran mit seinen eigenen Bürgern umgeht können Sie hier sehen. Vorsicht, die Bilder sind verstörend.

    https://theangrypersians.wordpress.com/2015/07/03/islam-in-iran/

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