Die Genfer Konvention muss reformiert werden

Die meisten anerkannten Flüchtlinge in Deutschland erhalten ihren Status aufgrund der Genfer Konvention. Doch es ist fraglich, wie weit sich diese Schutzpflicht auf die Gegenwartsprobleme übertragen lässt. Von Ex-BND-Vize Rudolf Adam

Von Rudolf Adam

http://www.cicero.de/berliner-republik/fluechtlingskrise-fragen-und-fakten/60295

Ich kann Herrn Adam zustimmen, dass in Deutschland ein sachlicher Diskurs über die Flüchtlings- und Migrationsdebatte (noch) keine Selbstverständlichkeit ist.

Nur die Politik weiß, warum sie nicht klare Grenzen zwischen Asyl und Migration zieht. Die Kommunikation der Politik mit den Bürgern im Flüchtlingsdiskurs ist -meiner Ansicht nach- sehr ausbaufähig. Ist diese mangelhafte Kommunikation der Grund dafür, dass Pegida & Co. Zulauf von Bürgern bekommen, die normalerweise auf der rechten Seite der CDU zu finden sind?

Nun, da der Karren in den Dreck gefahren ist, helfen (einseitige) Schuldzuweisungen nicht weiter. Wichtiger wäre es, langfristig eine nachhaltige Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu entwickeln, die von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen wird.

Laut Adam soll sich präventive Flüchtlingspolitik vom Subsidiaritätsprinzip leiten lassen: Demzufolge hat „geografische Subsidiarität“ (Flüchtlinge werden zunächst innerhalb ihrer Region aufgenommen und versorgt) Vorrang.  Es folgen danach „Subsidiarität der Bedürftigkeit“ (Schwachen, Kranken, Verwundeten werden vorrangig geholfen), „Subsidiarität bei den Fluchtursachen“ (wer aus unmittelbarem Kriegsgebiet flüchtet, soll Vorrang haben vor denjenigen, die bereits in vorläufiger Sicherheit sind), und „Subsidiarität bei der Finalität“ (Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat soll Vorrang haben vor einer dauerhaften Umsiedlung bzw. Integration).

Adam ist der Ansicht, dass Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht für Flüchtlinge gelte, die über Drittstaaten nach Deutschland kommen.

In Absatz 1 heißt es:

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

Allein vom Wortlaut her dürfte daher die Ansicht von Herrn Adam zutreffend sein.

Interessanterweise wird weiter im Absatz 2 normiert:

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Demnach wäre kein Mitgliedstaat verpflichtet, Menschen zu beherbergen, die aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Aufnahmelandes darstellen (vgl. auch Art. 32 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention: „Ausweisung“).

Ähnlich heißt es im § 53 Abs. 3 AufenthG. Sogar ein anerkannter Asylberechtigter kann ausgewiesen werden, wenn

das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer jedoch

nicht in einen Staat abgeschoben [erg. Vollstreckung der Ausreisepflicht] werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. […]

Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung,

wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt.  (§ 60 Abs. 8 AufenthG)

Rechtliche Instrumente für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylanten sind augenscheinlich gegeben, auch wenn die jeweiligen Hürden zurecht (!) hoch sind. Wie die diesbezügliche Verwaltungs- und Rechtspraxis aussieht, kann ich aber nicht beurteilen.

Rudolf Adam plädiert letztendlich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention zu reformieren, da sie Lücken aufweise und auf unsere globalisierte Zeit nicht zugeschnitten sei.

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