CDU verschärft ihren Kurs gegenüber straffälligen Asylbewerbern

Asylbewerber mit Bewährungsstrafen sollen künftig abgeschoben werden können. Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/mainzer-erklaerung-cdu-asylbewerber-schleierfahndung-strafrecht

Der Druck auf die Politik muss weiterhin hoch bleiben, damit die geplanten Gesetzesverschärfungen auch tatsächlich und bald Realität werden. Die Bürger sollten ihre Macht nicht unterschätzen, besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen.

Ich begrüße die geplanten Verschärfungen der Ausweisungs- und Abschiebungspraxis straffälliger Ausländer. Auch und gerade als Deutsche mit Migrationshintergrund hält sich mein Verständnis und mein Mitleid mit straffälligen Asylbewerbern und Ausländern sehr in Grenzen, unabhängig davon, ob es sich um Syrer, Nordafrikaner oder Vietnamesen handelt. Verständnis und Mitleid sind gleich null, wenn es nicht „nur“ darum geht, im Supermarkt ein Kaugummi geklaut zu haben, sondern vielmehr die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung massiv gefährdet wurde, wie in Köln geschehen.

Vollständiger Beschluss der sog. Mainzer Erklärung

Seite 10:

[…] Grundsätzlich gilt: Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können. Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken. […]

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Mainzer Erklärung

Interner Bericht der Bundespolizei über die Silvesternacht in Köln (in Auszügen)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.