„Ob das moralisch in Ordnung ist, darüber kann man streiten“

Walter Obwexer soll für Österreichs Regierung klären, was rechtlich geht, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Es gehe um einen Notfallplan restriktiver Maßnahmen.

Interview:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/oesterreich-fluechtlinge-obergrenze-walter-obwexer

Ein interessantes Interview mit dem Europarechtler Walter Obwexer, dem es gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk obliegt, für die österreichische Regierung eine rechtlich zulässige Handhabung der geplanten Obergrenze für Flüchtlinge zu prüfen.

 

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