Walter Obwexer soll für Österreichs Regierung klären, was rechtlich geht, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Es gehe um einen Notfallplan restriktiver Maßnahmen.

Interview: Florian Gasser

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/oesterreich-fluechtlinge-obergrenze-walter-obwexer

Ein interessantes Interview mit dem Europarechtler Walter Obwexer, dem es gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk obliegt, für die österreichische Regierung eine rechtlich zulässige Handhabung der geplanten Obergrenze für Flüchtlinge zu prüfen.