Die Grünen und andere Wahlprobleme

Die aufmerksamen Blog-Leser dürften inzwischen bemerkt haben, dass ich keine Freundin der grün-roten Regierung in BW bin. Woher rührt meine Antipahtie gegen die jetzige grün-rote Regierung? Die ausgeprägte Klientelpolitik der Grün-Roten ist nicht der entscheidene Punkt, denn es ist nicht überraschend, dass Politiker dazu neigen, Klientelpolitik zu machen. Skandalös ist meiner Ansicht nach der arrogante Umgang dieser Regierung mit Bürgern, die ihre Ansichten nicht teilen, wie in der Bildungsplandebatte 2015 geschehen.

Wie war die Reaktion unserer Regierung auf die Petition gegen den Bildungsplan 2015, die bundesweit 192.450 Unterstützer fand, von denen allein 82.000 aus Baden-Württemberg stammten?

Hat die grün-rote Regierung die Ängste ihrer Bürger ernst genommen? Nein.

Vielmehr fiel ihr nichts anderes ein, als die Petenten gegen den Bildungsplan zu beschimpfen und denunzieren. So war sie der Ansicht, dass die Petition vermeintlich Stimmung gegen Offenheit und Toleranz mache, Zerrbilder zeichne und Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren versuche. Vollkommen „absurd“ sei die Behauptung der Petenten, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeige den dogmatischen Hintergrund der Verfasser.

Demnach hat sich unsere Noch-Regierung nicht einmal die Mühe gemacht, die Ängste der Petenten zu verstehen, sondern diese einfach in die fundamentale Ecke gestellt. Warum hat sie nicht wenigstens zu verstehen versucht, dass vor allem Eltern nach Lesen des misslungenen Arbeitspapiers 2013 berechtigterweise Angst um ihre Kinder hatten? Stattdessen wurden die Demonstranten gegen den Bildungsplan von Vertretern der grün-roten Regierung als rechtsextrem abgestempelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Fulst-Blei, ließ es sich nicht nehmen, die Gegner des Bildungsplans als massiv intolerant zu bezeichnen. Die Onlinepetition gegen den Bildungsplan war seiner Ansicht nach „pädagogisch wie politisch unterste Schublade“.

Sieht so der Dialog mit Bürgern aus, wie er von der rot-grünen Regierung im Koalitionsvertrag vom Mai 2011 (Seite 9) propagiert wurde?

Wörtlich heißt es dort:

Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.

Der Umgang der grün-roten Regierung mit den Gegnern des Bildungsplans konterkariert diese Zielsetzung. Bislang kann ich nicht erkennen, dass die Grün-Roten die (kritische) Einmischung von Bürgern tatsächlich als Bereicherung ansehen. Ein ernsthafter Dialog mit Andersdenkenden ist nicht ersichtlich. Wo bleibt die „neue Politik des Gehörtwerdens“, liebe grün-rote Regierung?

Sieht so das Demokratieverständnis der grün-roten Regierung aus? Kann bzw. will sie nicht erkennen, dass Petitionen zum Grundgerüst der Demokratie gehören?

Dass unsere Noch-Regierung nicht im Dialog, sondern entgegen ihrer eigenen Worten lieber von „oben“ regiert, erkennt man m.E. an ihre anfängliche Weigerung, sich mit der AfD vor Ort in einer Podiumsdiskussion auseinanderzusetzen. Bereits zu diesem Zeitpunkt galt es als sicher, dass die AfD in den Landtag einziehen würde. Dass Kretschmann und Schmid im Nachhinein doch an der sog. Elefantenrunde mit Anwesenheit der AfD teilnahmen, spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Übrigens liegt die AfD laut ARD-Vorwahlumfrage momentan bei 13 Prozent, demnach gleichauf mit der SPD.

Zusammenfassend ist der „autoritäre“ Umgang der grün-roten Regierung mit kritischen Bürgern für mich der entscheidende Punkt, warum ich diese Regierung ablehne.

Weiterer Punkt wäre die verkorkste Bildungspolitik dieser Regierung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Lehrern zerstört (Stichpunkt: Abschaffung der Grundschulempfehlung) und Schüler (indirekt) dazu zwingt, Nachhilfe zu nehmen und mitten im Schuljahr aufgrund Überforderung vom Gymnasium auf die Realschule zu wechseln. Zum Thema Inklusion will ich nur kurz anmerken, dass meiner Ansicht nach eine kleine Förderklasse mit grundsätzlich zwei speziell ausgebildeten Fachkräften besser für ein behindertes Kind sein könnte als der Besuch einer Regelschule. Warum wollen beispielsweise Eltern ihr geistig behindertes Kind unbedingt auf ein Gymnasium schicken, wie in diesem Fall? Damit wäre meiner Ansicht nach keinem geholfen, besonders nicht dem behinderten Kind. Empfehlenswerter wären vielmehr außerschulische Aktivitäten gemeinsam mit den „gesunden“ Kindern.

Als „Sprachenliebhaberin“würde ich darüber hinaus allein schon wegen dem sog. Gender Gap und dem Gender Stern die Grünen abwählen. Passend zur „Ideologie“ der Grünen soll das Sternchen-Symbol ein sprachliches „gendersensibles“ Hilfsmittel sein, um verschiedene Geschlechter und Identitäten zu berücksichtigen (Beispiel: Helfer*innen). Diesem Ziel dient auch das Gender Gap, das alle sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten darstellen will (Beispiel: Schüler_innen). Dieser Gender-Stern ist nun bei den Grünen Pflicht. Zu viel des „Guten“ ist dennoch schlecht. Dazu so viel.

Ich würde es den Grünen zutrauen, dass sie eines Tages – sollten sie wider Erwarten in BW doch an der Macht bleiben – auf die Idee kommen könnten, eine Pflicht zur Anwendung dieser „gendersensiblen“ Sprache einzuführen (vgl. Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte, Seite 6). Indiz hierfür wäre zum Beispiel ihr Positionspapier für die Bildungsplanreform 2015, das auf mich einen totalitären Eindruck macht. So müssen dieser Stellungnahme zufolge „sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt verpflichtend in Form von Lerninhalten/-modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden“. Genau dieser Inhalt wurde im Arbeitspapier 2013 realisiert. Darüber hinaus wäre es seriös gewesen, eine Quellenangabe für die Behauptung der Grünen anzugeben, dass „mindestens 5 bis zu 10% aller jungen Menschen eine gleichgeschlechtliche Lebensweise“ entwickeln würden. Woher stammt diese Zahl?

Da ich die „totalitäre“ Politik der Grünen sehr kritisch sehe, achte ich im Wahlkampf naturgemäß besonders auf das Wahlprogramm dieser Partei.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass “Latiniculus“ die Wahlslogans der sechs Parteien analysiert hat, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Landtag einziehen werden, u.a. auch die der Grünen.

 

Nun, was ist mir in diesem Video besonders aufgefallen?

Laut „Latiniculus“

  • werden auf ca. der Hälfte der Wahlplakate Kretschmann abgebildert (ab 2:15).

Daran erkennt man, wie entscheidend die Person Kretschmann für den Wahlerfolg der Grünen in BW ist. Aber reicht es und ist es verantwortlich, nur einen Sympathieträger zu wählen? Nein. Vielmehr soll auf das „Gesamtpaket“ der Grünen abgestellt werden.

  • wollen die Grünen auf Familien bauen (4:14)

Vor der Wahl wollen die Grünen plötzlich auf Familien setzen. Auf den Wahlplakaten ist eine Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kind zu sehen. Das widerspricht meiner Ansicht nach der offen zu Tage getretenen Intention der Grünen, den Schwerpunkt auf nicht-heterosexuelle Lebensentwürfe zu legen und die Akzeptanz dieser sexuellen Identitäten zur Pflicht zu machen.

  • wollen sie erhalten, was sie erhält (4:28)

Nicht der „Wechsel“, wie im Koalitionsvertrag propagiert, soll vor der Wahl in Vordergrund stehen, sondern auf einmal das Konservative. Werfen die Grünen für den Wahlerfolg ihre Grundsätze über Bord?

Ich habe nach dem Wort „Vorreiter“ gesucht, das für die Grünen zumindest in der Vergangenheit so wesentlich war. Wo ist es geblieben? Wollten sie nicht in allen Bereichen der Gesellschaft vorreiten? Vorreiter für Offenheit und Vielfalt (speziell im Hinblick auf die Sexualität), für Klimaschutz und für Plastiktüten. Wollen die Grünen auch in Sachen Totalitarismus vorreiten?

Im Zusammenhang mit politischem Totalitarismus ist ein Artikel im kritischen Blog „ScienceFiles“ interessant, der genau dieses Thema zum Inhalt hat. Dem Autor Michael Klein zufolge ist es nicht Aufgabe der Politik, das „Volk“ zu erziehen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung würden bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder stammen. Vielmehr soll in der Politik das „Prinzip der Responsivität“ vorherrschend sein, demzufolge Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Auch er sieht die vollkommen überzogene Sexualitätsfixierheit der Grünen sehr kritisch, die mit „Offenheit und Vielfalt“offenbar nur die Akzeptanz von verschiedenen sexuellen Identitäten verknüpfen.

Von Natur aus sehr allergisch gegen Scheinheiligkeit und Inkonsequenz, frage ich mich, ob die Grünen dieses Wahlplakat ernst meinen. Plötzlich sollen Begriffe wie „starke Familien“ oder „offene Bürgergesellschaft“ für sie entscheidend sein. Vom Einstehen der Grünen für die „offene Bürgergesellschaft“ im unfassenden Sinne habe ich bislang nicht viel gesehen.

Im Einzelnen vertreten die Grünen folgendes Wahlprogramm:

I. Flüchtlingspolitik

  • Die Infrastruktur für Integration soll besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe ausgebaut werden.
  • Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
  • Abschiebungsschutz für Flüchtlinge während der Ausbildung und in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung.
  • Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor der zwangsweisen Rückführung.

II. Kinderbetreuung

  • Investition des „Betreuungsgeldes“ in die Betreuung von Kleinkindern.

III. Schulpolitik

  • Weiterer Ausbau und Stärkung der Gemeinschaftsschulen.

Gemeinschaftsschulen sind grundsätzlich Ganztagesschulen. Schüler werden unabhängig vom jeweiligen individuellen Leistungsniveau primär gemeinsam unterrichtet werden. Ein „Sitzenbleiben“ ist nicht mehr vorgesehen.

IV. Verschuldung

  • In den letzten Jahren sei die Neuverschuldung „deutlich reduziert“ worden.

Laut CDU beläuft sich die Neuverschuldung auf mehr als drei Milliarden.

V. Verkehr

  • Bis 2020 sollen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors um 25 Prozent reduziert werden.
  • Langfristig „vollständige“ Umstellung des Verkehrs auf erneuerbaren Energieträger.
  • Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen in ganz Baden-Württemberg „mindestens im Stundentakt“ verkehren.
  • Mindestens 60 Prozent der Verkehrsinvestitionen sollen in den Umweltverbund (öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad- und Fußwege) fließen.
  • Förderung von Elektromobilität und Carsharing.
  • Konzentration des Straßenneubaus auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen und stark befahrene Ortsdurchfahrten. Beim landeseigenen Straßennetz soll das Motto „Erhalt vor Aus- und Neubau“ gelten.

VI. Wohnungsbau

  • Ausbau der Förderung für altersgerechtes Wohnen.
  • Verbilligte Abgabe von Landesgrundstücken für den sozialen Wohnungsbau.
  • Mietpreisbremse.
  • Begrünungsvorschriften.
  • Bereits Verschärfung der Landesbauverordnung (Beispiel: Fahrrad-Stellplatz-Regelung in § 37 II LBO).

VII. Innere Sicherheit

  • In den nächsten Jahren soll es 2800 Ausbildungsplätze für neue Polizist/innen geben.
  • Fortführung der Polizeireform.

 

Zusammenfassend sind fairerweise nicht alle Punkte schlecht, die von den Grünen vertreten werden. Das gilt jedoch für alle Parteien. Auch die AfD vertritt Punkte, die nicht per se verwerflich sind. Zum Beispiel könnte ich die grünen Belange in der Klimapolitik durchaus weitgehend unterstützen.

Die Art und Weise, wie die Grünen mit Andersdenkenden umgeht, stößt mich aber weiterhin ab. Die Grünen wären meiner Ansicht nach am besten in der Opposition aufgehoben. Dort können sie die notwendigen Impulse vor allem in der Klimapolitik setzen, ohne mich weiter mit ihren (sexualitätsfixierten) Ideologien zu belästigen.

Wird sich durch die Rückkehr der CDU eine Verbesserung im Ländle ergeben? Das kann ich nicht sicher vorhersagen. Ein Versuch wäre es zumindest wert.

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