Holo­caust-Held oder Que­ru­lant?

Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.

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Beim obigen Richter handelt es sich um Jan-Robert von Renesse, der am LSG Essen tätig ist. Er war von 2006 bis zu seiner Versetzung im Frühjahr 2010 für Entscheidungen über Ghettorenten zuständig. Unter den von Renesse geleiteten Verhandlungen erhöhte sich die Bewilligung der Anträge erheblich. Dies mag an seiner Vorgehensweise gelegen haben: Für von Renesse war die Entscheidung nach Aktenlage nicht ausreichend. Er ist daher zu den Überlebenden nach Israel gereist, um sie dort persönlich anzuhören. Auch holte von Renesse historische Gutachten ein, um genaue Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen in den Ghettos zu erfahren. Dadurch konnte er in etwa 60 Prozent der Fälle den Anträgen stattgeben. Vor seiner Zuständigkeit sollen demgegenüber ca. 90 % der Rentenanträge abgelehnt worden sein.

Nun steht von Renesse wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit in Düsseldorf vor Gericht. Konkret handelt es sich um bestimmte Aussagen in seiner Petition an den Bundestag von 2012, in der er die Änderung des Ghettorentengesetzes sowie die rückwirkende Auszahlung der Rente verlangte. In dieser Petition prangerte von Renesse  jedoch zugleich die Justiz in NRW an: Holocaustüberlebende haben seiner Meinung nach in NRW kein faires Verfahren erlebt. Sie seien von der Justiz um ihre Ansprüche gebracht worden.

Die Petition war erfolgreich. Im Juni 2014 wurde das sog. Ghettorentengesetz zu Gunsten der Betroffenen geändert.

Es bleibt abzuwarten, ob von Renesse auch in eigener Sache Erfolg haben wird.

 

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