„Die Bundesregierung erteilt die Ermächtigung“

Die Bundesregierung lässt ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu. Die Erklärung von Kanzlerin Merkel im Wortlaut.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-erklaerung-im-fall-boehmermann-im-wortlaut-14180406.html

Nun hat allein die Judikative – wie es gemäß dem Gewaltenteilungsprinzip immer sein sollte – darüber zu befinden, ob im Fall Böhmermann Strafbarkeit vorliegt. Auch ein Herr Erdogan genießt in unserem Staat Schutz seiner persönlichen Ehre. Das ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats, auf die wir zu Recht stolz sein können. Nicht umsonst steht Justitia mit gebundenen Augen da – als Ausdruck einer unparteilichen Justiz, die ohne Ansehen der Person urteilt.

Wie dem auch sei, in jedem Fall hat „Angie“ meiner Ansicht nach mit ihrer Entscheidung  souverän gehandelt.

Und ist es so verwerflich, dass unsere Bundeskanzlerin bei dieser Entscheidung (auch) all die Menschenleben bedacht haben sollte, die durch den Türkei-Deal gerettet werden könnten?!

Ist Hysterie tatsächlich die Grundtendenz unserer Zeit? Fällt es der Presse so schwer, eine Angelegenheit sachlich und differenziert zu beurteilen?

 

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