„Die Bundesregierung erteilt die Ermächtigung“

Die Bundesregierung lässt ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu. Die Erklärung von Kanzlerin Merkel im Wortlaut.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-erklaerung-im-fall-boehmermann-im-wortlaut-14180406.html

Nun hat allein die Judikative – wie es gemäß dem Gewaltenteilungsprinzip immer sein sollte – darüber zu befinden, ob im Fall Böhmermann Strafbarkeit vorliegt. Auch ein Herr Erdogan genießt in unserem Staat Schutz seiner persönlichen Ehre. Das ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats, auf die wir zu Recht stolz sein können. Nicht umsonst steht Justitia mit gebundenen Augen da – als Ausdruck einer unparteilichen Justiz, die ohne Ansehen der Person urteilt.

Wie dem auch sei, in jedem Fall hat „Angie“ meiner Ansicht nach mit ihrer Entscheidung  souverän gehandelt.

Und ist es so verwerflich, dass unsere Bundeskanzlerin bei dieser Entscheidung (auch) all die Menschenleben bedacht haben sollte, die durch den Türkei-Deal gerettet werden könnten?!

Ist Hysterie tatsächlich die Grundtendenz unserer Zeit? Fällt es der Presse so schwer, eine Angelegenheit sachlich und differenziert zu beurteilen?

 

Das Böhmermann-Video im Original

Hier dokumentieren wir das umstrittene Schmähgedicht von Jan Böhmermann, gegen das der türkische Präsident Reccep Tayyeb Erdogan juristisch vorgeht. Das Neo Magazin Royale vom 31. März als Abschrift und als Video

http://www.cicero.de/salon/erdogan-schmaehgedicht-das-boehmermann-video-im-original/60770

Die Causa Erdogan wird ab 11:24 thematisiert, das „Schmähgedicht“ ab 13:16.

Ich habe mir die Sendung nicht zu Ende gesehen. Das Video von extra 3 über Erdogan war lustig, Böhmermann nach meinem Geschmack nur bedingt.

Ob das Gedicht strafbar ist oder nicht, hätte unabhängig von der nun vorliegenden Ermächtigung der Bundesregierung i.S.d. § 104a StGB sowieso entschieden werden müssen, da Erdogan auch als Privatperson einen Strafantrag gem. § 194 StGB wegen Beleidigung gestellt hat.

 

Holo­caust-Held oder Que­ru­lant?

Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richter-verdienste-opfer-holocuast-verklagt-nrw-justizminister/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+11%2F2016

Beim obigen Richter handelt es sich um Jan-Robert von Renesse, der am LSG Essen tätig ist. Er war von 2006 bis zu seiner Versetzung im Frühjahr 2010 für Entscheidungen über Ghettorenten zuständig. Unter den von Renesse geleiteten Verhandlungen erhöhte sich die Bewilligung der Anträge erheblich. Dies mag an seiner Vorgehensweise gelegen haben: Für von Renesse war die Entscheidung nach Aktenlage nicht ausreichend. Er ist daher zu den Überlebenden nach Israel gereist, um sie dort persönlich anzuhören. Auch holte von Renesse historische Gutachten ein, um genaue Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen in den Ghettos zu erfahren. Dadurch konnte er in etwa 60 Prozent der Fälle den Anträgen stattgeben. Vor seiner Zuständigkeit sollen demgegenüber ca. 90 % der Rentenanträge abgelehnt worden sein.

Nun steht von Renesse wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit in Düsseldorf vor Gericht. Konkret handelt es sich um bestimmte Aussagen in seiner Petition an den Bundestag von 2012, in der er die Änderung des Ghettorentengesetzes sowie die rückwirkende Auszahlung der Rente verlangte. In dieser Petition prangerte von Renesse  jedoch zugleich die Justiz in NRW an: Holocaustüberlebende haben seiner Meinung nach in NRW kein faires Verfahren erlebt. Sie seien von der Justiz um ihre Ansprüche gebracht worden.

Die Petition war erfolgreich. Im Juni 2014 wurde das sog. Ghettorentengesetz zu Gunsten der Betroffenen geändert.

Es bleibt abzuwarten, ob von Renesse auch in eigener Sache Erfolg haben wird.

 

Mann miss­braucht Kind über Whatsapp

Weil ein 55-jähriger Mann Chatkontakt zu einer Neunjährigen hatte, ist er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er wollte unter anderem, dass das Kind ihm eine Freundin „vermittelt“.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-4rvs14415-sexueller-missbrauch-kinder-whatsapp-chat/

Wie krank muss man sein, um als 55-Jähriger einem 9-jährigen Mädchen Gruppensex zu viert vorzuschlagen?

Das OLG Hamm hat die Sprungrevision dieses vermutlich pädophilen Mannes als unbegründet verworfen. Er wurde von der Vorinstanz wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessanterweise setzt der Straftatbestand des hier einschlägigen § 176 StGB dem OLG Hamm zufolge keine Anonymität voraus, sodass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf anonyme Kontaktaufnahmen, insbesondere im Internet, eingeschränkt sei.

Hier findet sich der vollständige Beschluss des OLG Hamm vom 14.01.2016.

 

 

Keine Dros­se­lung für Daten-Fla­t­rate

„Unbegrenzt“ heißt auch „unbegrenzt“, urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-potsdam-2o14814-daten-flatrate-geschwindigkeit-drosselung/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+06%2F2016

Beim obigen Mobilfunkanbieter handelt es sich um E-Plus.

 

SS-Wachmänner von Auschwitz vor Gericht

Einem früheren SS-Wachmann wird Beihilfe zum Mord in mindestens 1.075 Fällen vorgeworfen. Im Februar beginnen zwei weitere Prozesse, in einem geht es um 170.000 Opfer.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/prozess-auschwitz-ss-wachmann-gericht-hanau

 

Videos zum Prozess gegen Reinhold H. am LG Detmold:

http://www.zeit.de/video/2016-02/4748771420001/kz-auschwitz-prozess-gegen-frueheren-wachmann

http://www.zeit.de/video/2016-02/4749973827001/beihilfe-zum-massenmord-prozess-gegen-auschwitz-wachmann

 

CDU verschärft ihren Kurs gegenüber straffälligen Asylbewerbern

Asylbewerber mit Bewährungsstrafen sollen künftig abgeschoben werden können. Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/mainzer-erklaerung-cdu-asylbewerber-schleierfahndung-strafrecht

Der Druck auf die Politik muss weiterhin hoch bleiben, damit die geplanten Gesetzesverschärfungen auch tatsächlich und bald Realität werden. Die Bürger sollten ihre Macht nicht unterschätzen, besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen.

Ich begrüße die geplanten Verschärfungen der Ausweisungs- und Abschiebungspraxis straffälliger Ausländer. Auch und gerade als Deutsche mit Migrationshintergrund hält sich mein Verständnis und mein Mitleid mit straffälligen Asylbewerbern und Ausländern sehr in Grenzen, unabhängig davon, ob es sich um Syrer, Nordafrikaner oder Vietnamesen handelt. Verständnis und Mitleid sind gleich null, wenn es nicht „nur“ darum geht, im Supermarkt ein Kaugummi geklaut zu haben, sondern vielmehr die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung massiv gefährdet wurde, wie in Köln geschehen.

Vollständiger Beschluss der sog. Mainzer Erklärung

Seite 10:

[…] Grundsätzlich gilt: Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können. Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken. […]

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Mainzer Erklärung

Interner Bericht der Bundespolizei über die Silvesternacht in Köln (in Auszügen)