Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit

Der Ausschluss des Hetzredners Akif Pirinçci aus dem öffentlichen Diskurs ist kein Verlust. Doch dass seine Aussagen bei Pegida von  Medien im falschen Zusammenhang zitiert wurden, ist verheerend.

von Stefan Niggemeier

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/katzen-des-boesen-akif-pirincci-und-die-medien-13886415.html

Ein interessanter Artikel über den Umgang insbesondere der Medien mit dem „Katzenliebhaber“ Akif Pirinçci.

Auf den ersten Blick wurde durch die Medien suggeriert, dass der Satz „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ sich auf die Flüchtlinge bezog. Tatsächlich war auch meiner Meinung nach der Umgang mit Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gemeint. Dieser Zusammenhang ist nicht weniger geschmacklos, aber doch nun einmal ein anderer. Hätte ich nicht weiter recherchiert, wäre ich selbst weiterhin diesem „Irrtum“ unterlegen.

Eine Replik von Patrick Gensing:
Pirinccis PR-Coup: Gute KZs, schlechte KZs?

Mysteriöser Tod eines Briten: Politsekte soll Studenten in den Tod gehetzt haben

Ein Student wird von einem Auto überrollt, die Fahnder legen sich schnell fest: Suizid. Doch Recherchen der Mutter führten zu einer rechten Politsekte. Nun, zwölf Jahre nach dem Tod, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Verdächtige.

Von

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jeremiah-duggan-politsekte-soll-studenten-in-den-tod-gehetzt-haben-a-1040902.html

Es ist wichtig zu erwähnen, dass es sich hierbei um den jüdisch-britischen Studenten Jeremiah Duggan handelt, der im März 2003 unter noch ungeklärten Umständen in Wiesbaden starb.

Die deutschen Ermittler gingen damals von einem Suizid Duggans aus, eine Obduktion der Leiche wurde nicht vorgenommen. Die Familie des Opfers sah dies jedoch anders. Sie beschuldigt bis heute die sog. LaRoche-Sekte, den Tod von Jeremiah Duggan verursacht zu haben.

Die internationale Politsekte um den Gründer Lyndon LaRouche ist laut Expertenangaben dem rechtsextremem Spektrum zuzuordnen. Sie bediene sich diffuser Weltverschwörungstheorien, insbesondere nach altbekannten antisemitischen Mustern. Die Sekte soll auch in Kontakt zu Schoa-Leugnern und Mitgliedern des rassistischen Geheimbunds KKK stehen. Der englische Rechtsextremismus-Experte Matthew Feldman ist der Ansicht, dass Lyndon LaRouche und seine Gefolgsleute eine „neofaschistische Bewegung“ ist, die jeden Gegner „als Verschwörer, Völkermörder und reine Verkörperung des Bösen“ verteufelt.

Die Familie von Duggan ist davon überzeugt, dass er allein deshalb sterben musste, weil er sich bei einer Konferenz des Schiller-Instituts, das der LaRoche-Bewegung angehören soll, als Juden „outete“. Duggan soll während eines Studienaufenthalts in Paris durch die Vermittlung eines Mitglieds der französischen Gruppe „Solidarität und Fortschritt“ in Kontakt mit dem Schiller-Institut gekommen sein. „Solidarität und Fortschritt“ soll ebenfalls der LaRoche-Bewegung angehören. In Deutschland fungiert die Organisation unter dem Namen „BüSo“, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, angeführt von LaRouches Ehefrau Helga Zepp-LaRouche.

Die Eltern von Duggan führten private Ermittlungen durch und strengten in England (gerichtliche) Untersuchungen an, da sie von der „Selbstmord-Theorie“ der deutschen Polizei nicht überzeugt waren.

Nach der zweiten gerichtsmedizinischen Untersuchung in England kam der damit betraute englische Richter zum Ergebnis, dass der Tod von Duggan kein Selbstmord gewesen sei, sondern die Ursachen des Todes als ungeklärt zu verstehen seien. Anhand der Verletzungen sei dem Richter zufolge vielmehr anzunehmen, dass Duggan vor seinem Tod in eine Art Gefecht verwickelt gewesen sei.

Dieses Ergebnis deckt sich mit der Aussage einer Mutter, deren Sohn auch in die Fänge dieser Sekte geraten war. Sie erstattete 2009 gegen einen M., Bodyguard des Sektengründers, Strafanzeige. Sie sagte aus, dass Duggan die Nacht vor seinem Tod nicht wie angegeben in einer Wiesbadener Wohnung verbracht hätte, sondern in den Büroräumen der LaRouche-Organisation, unweit des späteren Leichenfundorts. Man hätte Duggan vor seinem Tod beschimpft und drangsaliert.

Im Oktober 2009 nahm die deutsche Behörde das Ermittlungsverfahren wieder auf. Es soll nachfolgend nur zwei Zeugen vernommen worden sein. Die Akte wurde bald wieder geschlossen. Die Eltern von Duggan zogen deshalb vor Gericht. Das OLG Frankfurt ordnete dann Ende 2012 die Wiederaufnahme der Ermittlungen an. Es läge dem Gericht zufolge der Anfangsverdacht der Körperverletzung mit Todesfolge vor. In Wiesbaden wird nun gegen den Bodyguard M. und gegen einen D. ermittelt. Genau der D., auf dessen Angaben die Polizei ihrerseits die Suizid-Theorie stützte. Beide Beschuldigten sollen Anhänger von LaRoche sein.

Die LaRouche-Bewegung will mit dem Tod des jüdischen Engländers nichts zu tun gehabt haben. Sie sehe sich als Opfer einer „eindeutig politisch motivierten, ausländisch gesteuerten Verleumdungskampagne“, ihrer verrückten „Logik“ und „Lehre“ konsequent folgend.

Es ist interessant, dass der Rechtsextremismusexperte Matthew Feldman sich die „Untätigkeit“ der deutsche Behörden damit erklärt, dass Jeremiah Duggan in genau jener Zeit ums Leben gekommen wäre, als auch die NSU-Morde geschahen.

Im Übrigen gibt es auf Blendle einen sehr guten ZEIT-Artikel über diesen unglaublichen Fall (kostenpflichtig):
https://blendle.com/i/die-zeit/warum-starb-jeremiah/bnl-zeit-20151105-96334_warum_starb_jeremiah

Webseite „Justice for Jeremiah

Der Arzt, mein Freund und Sterbehelfer?

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es auch in Zukunft keinen „Tod auf Rezept“ geben. Diese Entscheidung passt zum hippokratischen Eid, der u.a. statuiert:

Auch werde ich niemandem ein tödliches Gift geben, auch nicht, wenn ich darum gebeten werde, und ich werde auch niemanden dabei beraten;

Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung wird zukünftig ausdrücklich verboten. Es bleibt abzuwarten, ob der Verein Sterbehilfe Deutschland jetzt tatsächlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, wie bereits angekündigt.

Demnach hat sich der Gesetzesentwurf der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Michael Frieser (CSU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) durchgesetzt.

Bundestag verbietet Sterbehilfe-Organisationen | DW Nachrichten

„Rache war nicht sein Antrieb“

Burghart Klaußner spielt in „Der Staat gegen Fritz Bauer“ die Rolle des bekannten Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, der an der Wiederaufnahme des Falles Adolf Eichmann maßgeblich beteiligt war. Im Interview erzählt der Schauspieler von den Stärken und Schwächen eines deutschen Helden

Von Alexander Kissler

http://www.cicero.de/salon/burghart-klaussner-spielt-fritz-bauer-rache-war-nicht-sein-antrieb-rache-ist-nur-ein-affekt

Ein interessantes Interview mit Burghart Klaußner, der im Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ den berühmten Staatsanwalt verkörpert. Der Film läuft ab heute in den deutschen Kinos.

Hätte ich einen Juristen als Vorbild, dann wäre es wohl Fritz Bauer.

BAG: Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am Dienstag im Fall einer ehemaligen Pflegerin.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-9-azr-678-12-sonderurlaub-gesetzlicher-urlaub-pflegezeit/

Volltext des BAG-Urteils vom 06.05.2014

Ein sehr arbeitnehmerfreundliches Urteil des BAG.

Der BAG stellt auch hier – im Falle des unbezahlten Sonderurlaubs – für die Entstehung des Urlaubsanspruchs allein auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ab. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nämlich nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat.

Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 13 ff., aaO).

(Rn. 11)

Der (gesetzliche) Urlaubsanspruch wurde vom BAG ungemindert zugesprochen.

Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Pressemitteilung

Der Arbeitgeber konnte sich nicht auf eine vorhandene tarifvertragliche Kürzungsregelung berufen, da eine Verkürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs durch Tarifvertrag unzulässig ist. Im konkreten Fall fehlte jedoch eine gesetzliche Kürzungsregelung, wie sie z.B. im § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) normiert ist. Der Zeitraum des Sonderurlaubs hatte demnach keine Auswirkungen auf den Umfang des Mindesturlaubsanspruchs.

Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 16, BAGE 142, 371). Die in dieser Tarifvorschrift geregelte Verminderung des gesetzlichen Urlaubs lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zu, sodass die Bestimmung insoweit unwirksam ist.

(Rn. 18)