BAG: Überraschend arbeitgeberfreundlich

Der Branchenmindestlohn ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, sagt das BAG. Warum man diese Entscheidung auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen kann und wieso sie nur vordergründig arbeitnehmerfreundlich ist, aber gerade auch den Arbeitgebern zu Gute kommt, erläutert Ulrich Sittard.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-10-azr-191-14-mindestlohn-tarifvertrag-krankheit-entgeltfortzahlung/

 

BAG: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG – zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-10-azr-191-14-mindestlohn-feiertage-arbeitsunfhigkeit/

BGH: Kinderlärm muss man ertragen

Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden müssen, das muss auch der Mieter ertragen. Diese Risikoverteilung findet Dominik Schüller nur fair.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-197-14-mietminderung-kinderlaerm-bolzplatz/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+19%2F2015&utm_source=newsletter

Zahlung von Ghetto-Renten auch nach Polen möglich

Deutsch-polnisches Abkommen tritt in Kraft – Anträge jetzt schon stellen.

http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/ghettorenten-zahlung-nach-polen.html?cms_et_cid=2&cms_et_lid=20&cms_et_sub=08.05.2015_ervice/Presse/Pressemitteilungen/ghettorenten-zahlung-nach-polen.html

…Jetzt können auch in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftige deutsche Rentenleistungen für die Arbeit erhalten, die sie in einem Ghetto erbracht haben…Die Auszahlung erfolgt ab Inkrafttreten des Abkommens. Die Renten werden ab Eintritt des Leistungsfalles, frühestens ab 1. Juli 1997, rückwirkend gezahlt…

Hier gibt es die Anträge in mehreren Sprachen.

BVerfG: Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschl-2-bvr-1111-13-haft-kleidung-intimsphaere/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+16%2F2015&utm_source=newsletter