Die EU geht den Israel-Hassern auf den Leim

Die Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank geht nach hinten los. Auch Mahmut Abbas spielt mit dem Feuer, wenn er die 30.000 Palästinenser zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes nötigen will.

Von Ben-Dror Yemini

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148815924/Die-EU-geht-den-Israel-Hassern-auf-den-Leim.html

Laut Artikel wurde die Kennzeichnungspflicht von Organisationen wie der FIDH (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme) und al-Haq vorangetrieben. Diese Organisation seien „eifrige Unterstützer der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)“ und hätten sich ausdrücklich gegen jede Friedensinitiative auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Ohne Ausübung von Druck seitens der BDS-Organisationen hätte die EU nach Meinung von Yemini niemals der Idee der Produktkennzeichnungen zugestimmt, zumal sogar die Palästinensische Autonomiebehörde in letzter Zeit davon abgesehen habe, die Zehntausende in Siedler-Betrieben angestellten Palästinenser zur Aufgabe ihrer Arbeitsplätze aufzufordern. Diese BDS-Organisationen sähen in der Produktkennzeichnungspflicht nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einem generellen Boykott Israels.

Darüber hinaus ist es interessant, dass insbesondere die EU die sog. Clinton-Eckpunkte als Grundlage eines Friedensabkommens unterstützen soll. Demnach sollen die besagten Industriegebiete als Teil einiger israelischer Blöcke innerhalb der umstrittenen Gebiete unter israelischer Kontrolle verbleiben – im vorgesehenen Austausch gegen Land.

Yemini ist der Ansicht, dass die Kennzeichnungspflicht auf Doppelmoral beruht und letztendlich den Palästinensern mehr schaden würde als den Juden in Israel.

 

Der Siedlungsbau ist nicht illegal

Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären.

Von Arthur Cohn

http://www.cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556

Der Artikel von Cohn liegt bereits eine Weile zurück (Dezember 2013). Er ist aber aufgrund der aktuellen Israel-Politik der EU immer noch hochaktuell, insbesondere im Hinblick auf die geplante Kennzeichnungspflicht.

Neue Anschläge, alte Probleme

Mordanschläge auf Juden, vor allem in Jerusalem, schaffen zusätzliche Probleme, die sich erschwerend auswirken für die Verhandlungen im In- und Ausland, nicht zuletzt auch dort, wo es um die Frage der Siedlungspolitik geht.

http://www.erf.de/radio/erf-plus/mediathek/brennpunkt-nahost/neue-formen-der-gewalt/8302-47?

Ein interessantes Telefon-Interview mit Johannes Gerloff, der Journalist und Theologe ist. Er lebt mit seiner Familie seit 1994 in Jerusalem.

Der ERF ist ein christlicher Sender. Das Interview ist daher etwas christlich „angehaucht“. Es wirft in sachlicher Weise Licht auf interessante Aspekte der aktuellen politischen Situation in Israel, auch im Hinblick auf die Siedlungspolitik.

Für mich sind folgende Aussagen im Interview besonders interessant:

  • Seit Jahresbeginn habe es in Israel 1.400 (palästinensische) Terroraktionen gegeben. Dabei seien 284 Israelis verletzt und 9 getötet worden.
  • Es habe auch 18 Angriffe seitens Israelis gegeben. 13 Palästinenser seien dabei verletzt und 3 getötet worden (palästinensische Attentäter, die im Verlauf von Angriffen getötet wurden, seien nicht mitgezäht).
  • Neu an der Gewaltwelle in Israel sei einerseits, dass nun (arabische) Einzeltäter aktiv werden, die mitten in Israel leben. Andererseits seien für die Terrorattacken Messer verwendet worden, eine Vorgehensweise, die nicht von langer Hand geplant worden sei.
  • Ein Einfluss des IS liege vermutlich vor.
  • Die (palästinensische) Bevölkerung sei selbst viel radikaler als ihre politische Führung.
  • Unter vom Westen „gefeierten“ Ehud Barak seien am meisten Siedlungen gebaut worden, während unter der Regierung Netanjahus am wenigsten gebaut worden sei.
  • Gerloff fragt sich, warum Europa überhaupt verlange, dass die Siedlungen in den umstrittenen Gebieten geräumt werden müssen. Nazareth gehört zum Staat Israel, ist aber mehrmeitlich von Arabern bewohnt. Hier verlange auch niemand, dass Nazareth deswegen geräumt werden muss. Warum könne Juden nicht in einem palästinensichen Staat leben? Warum sei es so selbstverständlich, dass Juden einen palästinensischen Staat verlassen müssen? Warum werde es akzeptiert, dass Juden von Arabern so gehasst würden, dass ihre Sicherheit in einem palästinensischem Staat nicht gewährleistet werden könne?
  • Vor 1967 habe es keine Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gegeben. Schon damals sei es dennoch nicht möglich gewesen, den Staat Israel anzuerkennen und zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
  • Der Boykott israelischer Produkte aus den Siedlungen würden auch die Palästinenser schaden, die von der Arbeit in den israelischen Unternehmen abhängig seien. Es seien wegen der BDS-Bewegung schon Palästinenser entlassen worden, weil die Siedler ihre Firmen nach Israel verlegt hätten. Durch die Arbeitslosigkeit seien Palästinenser dazu gezwungen worden, ihr Land an Israelis zu verkaufen, nur um ihre Familie ernähren zu können.
  • Es werde die Zweistaatenlösung vorgeschlagen, obwohl diese keinen Widerklang bei den Menschen vor Ort fänden.
  • Die Siedlungen seien nach dem Abkommen von Oslo nicht illegal. In diesem Abkommen sei nur geregelt worden, dass über die Siedlungsfragen verhandelt werden müsse.
  • Die wahren Ursachen der Terrorwelle sei eine tief im Islam verwurzelte antijüdische antisemitische Hetze. Schon im Koran und in den Hadithen würden eine „judenfreie“ Welt propagiert. Die Hamas verfolgten ganz klar die weltweite Vernichtung des jüdischen Volkes.
  • Die Siedlungsdiskussion, die von Europa nach Israel getragen worden sei, sei kontraproduktiv in der Frage, wie die Menschen in der Region friedlich zusammenleben können.

Zusammenfassend handelt es sich um ein Interview, das sich erheblich von der Mainstream-Berichterstattung abhebt und dadurch gerade so interessant ist. Die im Interview genannten tatsächlichen Angaben kann man meines Erachtens im heutigen digitalen Zeitalter leicht nachprüfen. Und genau das werde ich tun.

Epilog: Der Mufti und die Deutschen

Meine Blickweise auf den Palästina-Konflikts zwischen 1920 und 1948 unterscheidet sich von anderen Darstellungen signifikant. Dies gilt besonders für Texte, die wie Walter Hollsteins Kein Frieden um Israel oder Helga Baumgartens Palästina: Befreiung in den Staat vorzugsweise in der Linken rezipiert worden sind. Warum wird darin so selten die Stärke der palästinensischen Fraktionen erwähnt, die sich mit den Zionisten arrangieren wollten? [Weiterlesen]

von Matthias Küntzel

Wer noch nicht genug von Muftis und Nazis hat, findet hier einen weiteren interessanten Beitrag von Matthias Küntzel, der Politikwissenschaftler und Historiker ist und insbesondere zum Thema Antisemitismus forscht.

In seinem Artikel geht der Autor vor allem der Einflußnahme der Nazis auf die Frühgeschichte des Nahostkonflikts nach, die „ebenso bedeutsam wie folgenreich“ gewesen sei. Die NSDAP habe bei der Formulierung des antisemitischen Antizionismus eine Vorreiterrolle gespielt. Auch hätten erst die Waffenlieferungen und Finanzhilfen aus Nazi-Deutschland den vom Mufti geleiteten „Aufstand“ in Palästina ermöglicht.

Küntzel macht in seinem Beitrag darauf aumerksam, dass es durchaus palästinensische Kräfte gegeben hätten, die sich mit den Zionisten arrangieren wollten. Diese Politiker seien vom Mufti jedoch aus dem Weg geräumt worden.

Weiterhin ist es interessant, dass Küntzel zufolge „alle wichtigen Weichenstellungen zur Torpedierung einer arabisch-jüdischen Verhandlungslösung schon in der Phase der Nazi-Mufti-Kooperation“ stattgefunden hätten, wie die „Ausschaltung der palästinenischen Politiker, die eine Zwei-Staaten-Lösung befürworteten, Einschwörung der arabischen Welt auf den eliminatorischen Antizionismus“ oder die „Islamisierung des Palästina-Konflikts“.

Aspekte, die meines Erachtens immer noch hochaktuell sind. Sind es gerade diese Punkte, die einer dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts im Weg stehen? Ich habe die Vermutung, dass es nicht primär der Siedlungsbau oder die unstreitig schlechten Lebensbedingungen im Gazastreifen sind, die immer wieder für Ausschreitungen seitens der Palästinenser sorgen, sondern gerade Elemente dieses „eliminatorischen Antizionismus“.

The Palestinian Jihad: Lies, Lies and More Lies

This is Not an „Intifada“

by Bassam Tawil

http://www.gatestoneinstitute.org/6754/palestinian-jihad-lies

Ein sehr interessanter Artikel von Bassam Tawil über die aktuellen Terrorattacken in Israel, die primär von Palästinensern verübt werden. Tawil ist vermutlich selbst Palästinenser.

Diese Vorfälle haben Tawil zufolge nicht die Beendigung der „Besatzung“ oder ein Protest gegen Elend und Checkpoints zum Ziel, sondern sind Teil des weltweiten islamischen Terrors. Fast allen Terroristen, die kürzlich in Israel auf „Judenjagd“ gingen, würden nämlich die Hamas und die palästinensiche Islamistenorganisation „Islamischer Jihad“ nahestehen. Zwei Gruppen, deren Hauptanliegen die Zerstörung Israel ist.

Diese Terrorwelle basiere auf Lügen, die von den palästinensischen Politikern -inklusive Abbas, seinen Beamten und der Fatah- seit Monaten verbreitet würden. Abbas und sein Gefolge drängten die Muslime dazu, am Jihad gegen die Juden teilzunehmen. Sie würden den Palästinensern erzählen, dass die meisten der (palästinensichen) Terroristen nur unschuldige Menschen wären, die von den Israelis auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit erschossen worden seien. Lügen und die Verdrehung der Wahrheit seien ein wesentlicher Bestandteil des Jihad gegen Juden geworden.

Letztendlich sei diese Terrorwelle in Israel ein weiterer Abschnitt des weltweiten Jihad gegen „Ungläubige“ und „Feinde des Islams“. Diejenigen, die heute Juden ermorden, würden nicht zögern, morgen Nichtmuslime zu töten.

Tawil macht in seinem Artikel darüber hinaus auf die fortgesetzen Versuche der (palästinensichen) Politik aufmerksam, die jüdische Vergangenheit Israels auszulöschen. Er bezieht sich hierbei auf das Grab Rachels in Judäa und das Josef-Grab in Nablus, die von Palästinensern im Stile des IS beschädigt wurden. Bei diesen historischen Verdrehungsversuchen werden die Palästinenser tatkräftig von der UNESCO unterstützt, die vor einigen Tagen in geistiger Umnachtung das Grab Rachels und das Grab der Patriarchen in Hebron zu muslimischen Stätten erklärten. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn die UNESCO sich durchgerungen hätte, die Klagemauer ebenfalls als muslimisch zu bezeichnen, wie von sechs arabischen Ländern beantragt. Aber solch eine ungeheure Geschichtsverdrehung war vermutlich sogar für die UNESCO nicht tragbar, sodass sie dem Antrag nicht entsprochen hatte.

Recognising a Palestinian state now will thwart hopes for peace

Hamas and Islamic State are part of the same Islamist front.

http://www.thetimes.co.uk/tto/opinion/thunderer/article4247401.ece?shareToken=3408cf3565c9d1584379cbf88c4bae51

Ein interessanter Artikel vom Oktober 2014, der von José María Aznar, dem ehemaligen Ministerpräsident Spaniens, verfasst und auch von anderen Politikern unterzeichnet wurde. Der Tenor des Artikels geht dahin, dass eine unilaterale Anerkennung Palästina als Staat zum jetzigen bzw. damaligen Zeitpunkt unangebracht, kontraproduktiv und ungerechfertigt sei. Der Verfasser begründet dies vor allem damit, dass hierduch die Friedensverhandlungen behindert würden, entgegen den Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen. Auch verfüge Palästina nicht über die Institutionen, die für ein Funktionieren eines Staates notwendig seien. Diese Anerkennungsbestrebungen würden nur Israel unter Druck setzten, nicht aber die Autonomiebehörde, die einen Kompromiss im Friedensprozess blockiere. Israel sei darüber hinaus ein Bollwerk gegen die Ausbreitung des Dschihadismus und anderer Bedrohungen im Nahen Osten.

…Recognising Palestine as a state in the face of Mr Abbas’s obstructionist behaviour, Hamas’s attacks on Israel and the present situation in the Middle East, is detrimental for peace since it will reward Palestinian unwillingness to negotiate a true peace with Israel and will encourage unilateral moves and a break with the Oslo Accords. Thus, we call on all responsible leaders of free nations to reject unilateral moves that only reward one side. We call our leaders to urge both parties to resume without pre-conditions direct bilateral talks as the only way to really promote a lasting peace. Actions that only undermine one of the parties will not produce peace, they will obstruct it. If we want to have a democratic, free, peaceful and prosperous Palestinian state alongside Israel, recognising now an entity that is far from democratic, free, peaceful and prosperous will only thwart any possibility that any such state will exist in the future.

Major US military law experts: IDF ‘contentious’ targeting complies with international law