„Israel ist Europas wichtigste Verteidigungslinie“

Für Premierminister Benjamin Netanjahu steht fest: Ohne Israel würde sich der IS noch viel weiter ausdehnen. Die Flüchtlingskrise sei nur zu lösen, wenn „man den militanten Islam an der Wurzel packt“.

Von Gil Yaron, Jerusalem

http://www.welt.de/politik/ausland/article153916068/Israel-ist-Europas-wichtigste-Verteidigungslinie.html

Ein interessantes Interview mit Netanjahu vom April 2016, das vor allem die Verleumdung Israels in den (europäischen) Medien, den Kampf gegen die IS und die Flüchtlingskrise zum Inhalt hat. Darüber hinaus werden die 2-Staaten-Lösung, die Siedlungsproblematik und das Atomabkommen mit dem Iran angerissen.

Netanjahu zufolge ist die Hetzkampagne in palästinensischen Kindergärten, Schulen, Moscheen und den staatlichen Medien, die die Auslöschung Israels fordert, der Kern des Nahostkonflikts. Die internationale Staatengemeinschaft müsse diese Hetzkampagne ansprechen, um den Friedensprozess zu beschleunigen. Dies geschehe jedoch nicht. Es werde nur von Siedlungen gesprochen.

Es gebe zwei Gefahren, die die Welt bedrohen: der militante schiitische Islam, der von der Islamischen Republik Iran angeführt wird, und der militante sunnitische Islam, der vom IS ausgeht.

 

Kar­ne­va­lesk in Bethlehem

Kinderaugen leuchten, wenn sie in die Schaufenster der deutschen Geschäfte blicken. Ein Sammelsurium von bunten Verkleidungen strahlt ihnen entgegen. Und die Kinder wissen: Fasching naht. Ein Karneval der tödlicheren Art fand in Bethlehem statt.

Während die Kinder hierzulande das Privileg haben, sich zwischen der Rolle als Prinz, Prinzessin, Indianer oder doch Biene entscheiden zu können, war die Verkleidung der palästinensischen Kinder während einer Parade der Fatah letzte Woche in Bethlehem eindeutig festgelegt.

In Selbstmordattentäter-Kostümen mit Bombengürtelattrappen und Spielzeuggewehre gesteckt, marschierten die Kinder mit, bei einer Parade, die anlässlich des 51. Jahrestages der ersten Terrorattacke durch die Fatah-Bewegung abgehalten wurde.

Mahmud Abbas war bei dieser Terrorverherrlichung nicht anwesend. Viele hochrangige palästinensische Beamte ließen sich eine Teilnahme jedoch nicht nehmen, wie Majed Faraj, Chef des palästinensischen Geheimdienstes. Oder Mahmoud Al-Aloul, Mitglied des Fatah Central Committee.

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Britischer Abgeordneter: Wie man palästinensischen Kindern NICHT hilft

Während ich diesen Artikel schreibe, sitzt neben mir auf meinem Schreibtisch eine Stoffpuppe – ein maskierter Palästinenser mit einem Stein in der erhobenen Hand. Vergangenen Monat beschlagnahmte Israel 4000 dieser Puppen im Hafen von Haifa. [Weiterlesen]

von Andrew Percy

Der Autor ist Abgeordneter des britischen Parlaments und Mitglied der Conservative Party.

Im Artikel wirft Percy den „Solidaritätsanhängern der Palästinenser“ vor, bei ihrer Kritik an Israel unliebsame Tatsachen zu verschweigen, wie die staatlich verordnete Anstiftung zum Gewalt gegen Juden, die regelmäßig in palästinensischen Schulbüchern und offiziellen Fernsehprogrammen der Autonomiebehörde für Kinder sich Raum verschaffe. Oder eben durch das Verteilen von Stoffpuppen, die palästinensische Kinder dazu ermutigten, Steine auf Israelis und im Besonderen Juden zu werfen. 

Viele pro-palästinensische und anti-israelische Fürsprecher seien mehr damit beschäftigt, Israel als monströsen Gegner darzustellen, der palästinensische Kinder angreife. Die gehäufte Festnahme und Inhaftierung palästinensischer Jugendlichen durch israelische Sicherheitsdienste seien jedoch erforderlich, um die Bürger Israels zu schützen. Israel habe keine andere Wahl. Der Palästinensischen Autonomiebehörde gelinge es nämlich nicht, angemessen mit palästinensischen Minderjährigen, die Israelis attackieren, umzugehen.

Percy macht darauf aufmerksam, dass das Vereinigte Königreich 2011 außer sich gewesen wäre, als Jugendliche für einige Nächte Geschosse auf die Polizei und Mitbürger schleuderten. Massenverhaftungen von Jugendlichen wären damals gefordert worden. Viele Menschen im Land hätten sogar ein Eingreifen der Armee gefordert, um diesen Aufruhr zu unterdrücken. Und das nach nur einigen Nächte der Randale. Im Gegensatz dazu stünden israelische Sicherheitskräfte diesen Angriffen fast täglich gegenüber. Angesichts dieser Umstände reagierten sie hierbei geradezu maßvoll.

Solange die pro-palästinensichen Aktivisten weiterhin die (unliebsamen) Punkte ignorierten, sich weigerten, „direkte und bohrende Fragen“ zu stellen und auf dem einfachen Narrativ „Israel schlecht, Palästinenser Opfer“ verharrten, würden sie den palästinensischen Kindern nicht helfen. Dieses Verhalten würde vielmehr das Risiko verstärken, auch die nächste Generation von Palästinensern zu einem weiteren Kreislauf aus Hass und Gewalt zu verurteilen.

Umfrage: 89 Prozent der Araber lehnen den IS ab

Eine überwältigende Mehrheit aller Araber ist gegen den „Islamischen Staat“, 62 Prozent halten einen Sturz Assads für die beste Option in Syrien. Und wie groß ist die Akzeptanz Israels? Die größte Umfrage im Nahen Osten zeigt es.

Von

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-89-prozent-der-araber-lehnen-is-ab-a-1069080.html

Bei der Umfrage handelt es sich um den „Arab Opinion Index„, der vermutlich jährlich vom Forschungsinstitut „Arab Center for Research and Policy Studies“ durchgeführt wird und als größte Umfrage in der arabischen Welt gilt. Mehr als 18.300 Menschen in zwölf Ländern des Nahen Ostens wurden befragt.

Die fehlende Akzeptanz Israels ist weiterhin beständig:

85 Prozent der Befragten lehnen die Anerkennung Israels ab. 75 Prozent sollen folgender Aussage zustimmen: „Die Palästinenserfrage betrifft alle Araber, nicht nur die Palästinenser.“ (hier ab Seite 25).

 

„Es fehlt das Verständnis für Israels Lage“

Volker Beck über Deutschlands Verhältnis zum jüdischen Staat, die Bedeutung des Völkerrechts und Regierungschef Netanjahu.

Von und

http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-volker-beck-es-fehlt-das-verstaendnis-fuer-israels-lage/12762168.html#

Ein interessantes Interview mit Volker Beck (Grüne), der seit 2013 Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.

 

Warum die Palästinenser gegen Kameras auf dem Tempelberg sind

Warum hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen Jordaniens Vorschlag ausgesprochen, auf Jerusalems Haram al-Sharif (Tempelberg), der Christen, Muslimen und Juden heilig ist, Kameras zu installieren? [Weiterlesen]

von Khaled Abu Toameh

Khaled Abu Toameh führt drei Gründe an: Die Verschleierung der eigenen unrühmlichen Rolle seitens der Palästinenser auf dem Tempelberg, die Aufrechterhaltung der Propaganda gegen die Juden und ein Machtkampf zwischen der PA und Jordanien.

Israel: EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten

Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html

Anhand des Artikels kann ich nicht erkennen, dass Israels Regierung Holocaust-Vergleiche zieht. Nur der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte im Vorfeld gesagt, dass die jetzt geltende Kennzeichnungsvorschrift ihn an den gelben Stern erinnere, den Juden im Nationalsozialismus tragen mussten.

Von der Kennzeichnungspflicht sind Obst, Gemüse und Kosmetika betroffen.

Dass die Kennzeichnungspflicht eine „rein technische Angelegenheit“ und keine „politische Einstellung“ sein soll, kann ich nicht glauben. Zumal eine solche Kennzeichnung für andere „besetzten“ Regionen, von denen es viele gibt, meines Wissens nicht vorgeschrieben ist.

Auch mag ich nicht glauben, dass die neue Regelung „nur“ dem Verbraucherschutz dienen soll, wie von der EU-Kommission vorgetragen. Wenn überhaupt, dann sollte man diese Kennzeichnungspflicht konsequent für alle umstrittenen Gebiete in der Welt einführen. Dann wäre das Vorbringen der Kommission glaubwürdiger.

EU setzt Israel unter Druck

Brüssel schreibt künftig für Produkte aus den israelischen Siedlungen gesonderte Herkunftsbezeichnungen vor. Israelische Diplomaten kritisieren den Schritt scharf.

Von

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kennzeichnungspflicht-fuer-waren-eu-setzt-israel-unter-druck/12524692.html

Ich kann mich nicht oft genug darüber wundern, in welcher scheinheiligen Zeit wir leben.

Jetzt will die EU Kennzeichnungspflichen für Waren einführen, die aus umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Laut einem Artikel in der JA soll diese Kennzeichnungspflicht auch für Produkte aus Ost-Jerusalem und dem Golan Anwendung finden. Damit müsste Israel in der europäischen Politik einmal mehr eine singuläre Stellung innehaben. Ich wüsste nämlich nicht, dass für Produkte aus Tibet, Nordzypern und der Krim, nur um einige zu nennen, eine solche Kennzeichnungspflicht besteht.

Zur Frage, ob die Siedlungen nun illegal oder doch „nur“ umstritten sind, habe ich übrigens einen interessanten Artikel von Arthur Cohn gefunden, der genau dieser Frage nachgeht. Cohn zufolge liege eine Illegalität gerade nicht vor.

Die EU verteidigt dieses Vorgehen laut Tagesspiegel-Artikel damit, dass damit nur die seit „Jahren bestehende EU-Regeln zum Verbraucherschutz umgesetzt“ würden. Für David Walzer, Israels Botschafter bei der EU, sind diese verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkte nur Vorwände. Die EU solle das Kind beim Namen nennen. Bei der Kennzeichnungspflicht geht es dem Botschafter zufolge nicht um Verbraucherschutz, sondern um die politische Stigmatisierung Israels. Der Verbraucherschutz würde nur für politische Zwecke missbraucht.

Etwa 1,5 Prozent der israelischen Exporte wären laut Brüssel von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen. Ausnahmen von dieser Kennzeichnungspflicht sollen jedoch bei Agrarprodukten gelten.

Mir drängt sich die Frage auf, ob bei dieser EU-Entscheidung die Palästinenser berücksichtigt wurden, deren Existenzgrundlage durch diese Entscheidung zerstört werden könnte. Wer gibt ihnen Arbeit, wenn die israelischen Firmen sich aufgrund des politischen Drucks aus dem Westjordanland zurückziehen, wie bereits geschehen?

Nach internen Angaben soll die Kennzeichnungspflicht nur der erste Schritt sein. Es sei geplant, zukünftig auch Bank- und Darlehensgeschäfte, Steuerbegünstigungen und Ausbildungsabschlüsse zu „differenzieren“. Demnach hat der damalige Außenminister Avigdor Lieberman nicht ganz unrecht, als er seinen europäischen Kollegen empfahl, „doch gleich einen gelben Stern auf die Produkte zu kleben“.

Die Nazis und der Nahe Osten

Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Tausende Nationalsozialisten aus Europa. Was lange unbekannt war: Ägypten und Syrien heuerten Dutzende NS-Männer und Kriegsverbrecher an – um eine Armee für den Kampf gegen Israel aufzubauen. Die Bundesregierung wusste davon.

Von Géraldine Schwarz

http://www.welt.de/print/wams/article137463087/Die-Nazis-und-der-Nahe-Osten.html

Ein weiterer interessanter Artikel über die „Nazis/Arabs“-Connection.