Israel: EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten

Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html

Anhand des Artikels kann ich nicht erkennen, dass Israels Regierung Holocaust-Vergleiche zieht. Nur der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte im Vorfeld gesagt, dass die jetzt geltende Kennzeichnungsvorschrift ihn an den gelben Stern erinnere, den Juden im Nationalsozialismus tragen mussten.

Von der Kennzeichnungspflicht sind Obst, Gemüse und Kosmetika betroffen.

Dass die Kennzeichnungspflicht eine „rein technische Angelegenheit“ und keine „politische Einstellung“ sein soll, kann ich nicht glauben. Zumal eine solche Kennzeichnung für andere „besetzten“ Regionen, von denen es viele gibt, meines Wissens nicht vorgeschrieben ist.

Auch mag ich nicht glauben, dass die neue Regelung „nur“ dem Verbraucherschutz dienen soll, wie von der EU-Kommission vorgetragen. Wenn überhaupt, dann sollte man diese Kennzeichnungspflicht konsequent für alle umstrittenen Gebiete in der Welt einführen. Dann wäre das Vorbringen der Kommission glaubwürdiger.

EU setzt Israel unter Druck

Brüssel schreibt künftig für Produkte aus den israelischen Siedlungen gesonderte Herkunftsbezeichnungen vor. Israelische Diplomaten kritisieren den Schritt scharf.

Von

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kennzeichnungspflicht-fuer-waren-eu-setzt-israel-unter-druck/12524692.html

Ich kann mich nicht oft genug darüber wundern, in welcher scheinheiligen Zeit wir leben.

Jetzt will die EU Kennzeichnungspflichen für Waren einführen, die aus umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Laut einem Artikel in der JA soll diese Kennzeichnungspflicht auch für Produkte aus Ost-Jerusalem und dem Golan Anwendung finden. Damit müsste Israel in der europäischen Politik einmal mehr eine singuläre Stellung innehaben. Ich wüsste nämlich nicht, dass für Produkte aus Tibet, Nordzypern und der Krim, nur um einige zu nennen, eine solche Kennzeichnungspflicht besteht.

Zur Frage, ob die Siedlungen nun illegal oder doch „nur“ umstritten sind, habe ich übrigens einen interessanten Artikel von Arthur Cohn gefunden, der genau dieser Frage nachgeht. Cohn zufolge liege eine Illegalität gerade nicht vor.

Die EU verteidigt dieses Vorgehen laut Tagesspiegel-Artikel damit, dass damit nur die seit „Jahren bestehende EU-Regeln zum Verbraucherschutz umgesetzt“ würden. Für David Walzer, Israels Botschafter bei der EU, sind diese verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkte nur Vorwände. Die EU solle das Kind beim Namen nennen. Bei der Kennzeichnungspflicht geht es dem Botschafter zufolge nicht um Verbraucherschutz, sondern um die politische Stigmatisierung Israels. Der Verbraucherschutz würde nur für politische Zwecke missbraucht.

Etwa 1,5 Prozent der israelischen Exporte wären laut Brüssel von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen. Ausnahmen von dieser Kennzeichnungspflicht sollen jedoch bei Agrarprodukten gelten.

Mir drängt sich die Frage auf, ob bei dieser EU-Entscheidung die Palästinenser berücksichtigt wurden, deren Existenzgrundlage durch diese Entscheidung zerstört werden könnte. Wer gibt ihnen Arbeit, wenn die israelischen Firmen sich aufgrund des politischen Drucks aus dem Westjordanland zurückziehen, wie bereits geschehen?

Nach internen Angaben soll die Kennzeichnungspflicht nur der erste Schritt sein. Es sei geplant, zukünftig auch Bank- und Darlehensgeschäfte, Steuerbegünstigungen und Ausbildungsabschlüsse zu „differenzieren“. Demnach hat der damalige Außenminister Avigdor Lieberman nicht ganz unrecht, als er seinen europäischen Kollegen empfahl, „doch gleich einen gelben Stern auf die Produkte zu kleben“.

Die Nazis und der Nahe Osten

Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Tausende Nationalsozialisten aus Europa. Was lange unbekannt war: Ägypten und Syrien heuerten Dutzende NS-Männer und Kriegsverbrecher an – um eine Armee für den Kampf gegen Israel aufzubauen. Die Bundesregierung wusste davon.

Von Géraldine Schwarz

http://www.welt.de/print/wams/article137463087/Die-Nazis-und-der-Nahe-Osten.html

Ein weiterer interessanter Artikel über die „Nazis/Arabs“-Connection.

Four arrested for beating Eritrean mistaken for terrorist

Four suspects in beating of Eritrean migrant in aftermath of Be’er Sheva attack to be formally charged on Thursday, Israel Police reveals.

By Arutz Sheva Staff

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/202253#.VilHFCubj6s

Der Eritreer Haftom Zarhum wurde letzten Sonntag nach einem Anschlag in Beerscheba irrtümlich für den Attentäter gehalten. Er wurde angeschossen und von einigen Israeli misshandelt. Andere Israeli sollten jedoch versucht haben, den am Boden liegenden Zarhum vor den Tritten der wütenden Menge zu schützen. Haftom Zarhum erlag wenig später seinen schweren Verletzungen.

Netanjahu verurteilte diese Tat scharf.

Israel sei ein Rechtsstaat, sagte er in Jerusalem. Niemand dürfe das Recht in seine eigenen Hände nehmen.

Es gibt ein Video zu diesem schrecklichen Vorfall. Ich kann es mir aber nicht ansehen und demnach auch nicht verlinken.

Jüdische Realität I – Anleitung zum Mord

Das Video wurde von der israelischen Armee produziert. Es sind Aufnahmen zu sehen, die in letzter Zeit in den arabischen sozialen Medien kursieren sollen. In diesen Aufnahmen wird zum Mord an Juden angestiftet. Die richtige und effektive Technik wird den potentiellen Messerstechern erklärt. Mörder werden den Kindern als Helden dargestellt.

Muss man sich angesichts dieses KIimas des Hasses wundern, dass die durch Palästinenser verübten Terrorattacken so rapide zunehmen?

„Es geht den Veranstaltern um die Vernichtung Israels“

Gegen die Palästina-Kundgebung in Berlin regt sich Protest. Grünen-Politiker Volker Beck wirft den Veranstaltern vor, sich mit Gewalt zu solidarisieren.

Von

http://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-intifada-kundgebung-es-geht-den-veranstaltern-um-die-vernichtung-israels/12450992.html

Veranstalterin der Kundgebung ist die Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD).

Allein aus dem Flugblatt zur Kundgebung, die morgen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stattfinden soll, wird deutlich, wessen Geistes Kind die Veranstalterin ist: Auf dem Flugblatt prangert in großen Buchstaben „Intifada3“. Es ist ein junger vermummter Mann abgebildet, der einen Stein wirft. Auf seinem T-Shirt sind folgende Worte zu lesen:

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Aus der Gesamtschau wird für den Betrachter unmissverständlich klar, dass die PGD sich mit den Palästinsern solidarisieren will, die in den letzten Wochen in Israel wahllos jüdische Passanten, auch Kleinkinder, abgeschlachtet haben. Letztendlich wird (zumindest indirekt) dazu aufgerufen, die Gewalt und den Terror gegen israelische (jüdische) Bürger weiter aufrechtzuerhalten.

Sieht so der Kampf für die palästinensische Sache aus? Indem man sich mit Mördern solidarisiert, Gewalt und Terror gutheißt?

Der Vorsitzende der PGD, Raif Hussein, verteidigt den Flyer, dem kein Aufruf zur Gewalt entnommen werden könne, denn (!):

„Wir unterstützen den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung“, sagt er. Das Werfen von Steinen, wie auf dem Flugblatt zu sehen, sei keine Gewalt, sondern ein Symbol des Widerstandes. Die Messerattacken seien „Verzweiflungstaten“.

So ist es also. Das würde zumindest erklären, warum das Steinewerfen scheinbar ein palästinensischer Volkssport ist.

Gegen diese Solidaritätskundgebung für Terroristen gibt es bereits von mehreren Seiten Protest. Es bleibt abzuwarten, ob die Versammlung wie geplant stattfinden kann. In diesem Fall ist dringend auf die geplante Gegendemo hinzuweisen.