Antrag im Bundestag: 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

…Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Aussage von Bundespräsident Gauck, dass „das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels… für die deutsche Politik bestimmend“ ist. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag nicht verhandelbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Israel-Besuch 2008 das Eintreten für die sichere Existenz Israels als Teil der „deutschen Staatsräson“ definiert und in ihrer Rede vor der Knesset betont: „Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden“…

Anlässlich des 50. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag einen Antrag eingebracht, der meines Wissens angenommen wurde.

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