Die Unruhe wächst – nicht nur rechts: Mit ihrer Flüchtlingspolitik droht die Kanzlerin die CDU zu spalten.
Von Matthias Geis und Tina Hildebrandt
http://www.zeit.de/2015/39/fluechtlingspolitik-angela-merkel-cdu
(…) Und es ist das Gegenteil dessen, was seine Kanzlerin sagt: Es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. (…)
Ich verstehe nicht, warum manche Menschen sich über diesen Satz von Merkel aufregen. Sie spricht nur aus, was im Art. 16a Absatz 1 GG normiert ist.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Es gib tatsächlich keine Obergrenze für politisch Verfolgte. Art.16a GG ist aber so restriktiv gestaltet, dass die wenigsten, die jetzt in Deutschland Asyl begehren, unter diesem Absatz fallen dürften. Die Einschränkungen des Asylrechts ergeben sich bereits aus Art. 16a GG selbst. Demzufolge soll die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG entsprechend gering sein und seit 2002 bei unter 2 % liegen. Eine andere Frage ist die nach der Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Hier soll die Anerkennungsquote höher liegen.
Was hat Merkel also genau zum Asylrecht gesagt? Hier zur Erinnerung das Interview, das sie der Rheinischen Post am 11.09.2015 gab.
Auf die Frage „Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland pro Jahr vertragen, um sie gut aufzunehmen?“ antwortete Merkel:
Da kann es keine einfache Zahl als Antwort geben. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen. Doch es kommen auch Menschen aus sicheren Staaten, gerade vom Balkan, zu uns, mit dem – aus ihrer Sicht – verständlichen Wunsch, ein besseres Leben zu führen. Aber wenn sich keine Asylgründe ergeben, und das ist bei diesen Menschen in fast allen Fällen so, dann müssen sie rasch in ihre Länder zurückkehren. Deshalb werden wir die Asylverfahren beschleunigen. Gleichzeitig wollen wir aber für eine kleinere Zahl von Menschen vom Balkan die legale Einwanderung ermöglichen, etwa wenn sie einen Arbeitsplatz hier vorweisen können.
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