Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?

Der Atomdeal, den US-Präsident Obama mit dem Iran gemacht hat, wird der islamischen Republik einen Geldsegen bescheren und wenn die Kritiker Recht behalten, wird das Abkommen die Entwicklung der Atombombe nicht aufhalten. (…)

Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?

Das folgende Propaganda-Video soll vom „Islamic Revolution Design House“ stammen, einer Organisation mit Verbindungen zum iranischen Regime. Es wurde vor einigen Tagen veröffentlicht.

Das Video schließe mit einer Nachricht des Ayatollah Khomeini:

„Israel muss von den Annalen der Geschichte gelöscht werden und die Jugend wird diesen Tag sicherlich sehen wenn er kommt.“

Nachtrag:

Das Video ist auf Youtube nicht mehr verfügbar. Es ist auf dieser Seite (noch) vorhanden:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3203192/Chilling-animated-propaganda-video-released-Iranian-activists-imagines-inevitable-destruction-Israel-hands-Islamic-armies.html

IAEA lässt Atomanlage Parchin von Iranern prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde will laut eines Dokuments eine iranische Anlage von einheimischen Experten prüfen lassen. US-Republikaner sind empört.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/iran-atom-eigene-pruefung

Die US-Regierung wies schnell darauf hin, dass es sich um eine technische Routineabsprache zwischen IAEA und dem Iran handele. Diese habe nichts mit dem Mitte Juli erreichten historischen Atomdeal zu tun. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte, die Obama-Regierung sei zuversichtlich, dass die Pläne der IAEA Erfolg haben werden.

Ist Obama tatsächlich so naiv? Oder kalkuliert er das Risiko bewusst ein? Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vereinbarungen zwischen der IAEA und dem Iran für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Was ist der Grund dafür?

Das von der AP eingesehene Dokument ist mit „Separate Vereinbarung II“ überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst.

Was bezweckt diese lasche Kontrolle? Das wäre das Gleiche, wie wenn man einem Beschuldigten die Leitung des Ermittlungsverfahrens überantworten würde. Diese „Separate Vereinbarung II“ ist umso bedenklicher, wenn man weiß, dass die IAEA laut Vereinbarung nur Fotos und Videos zu sehen bekommen wird, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält.

Unter den gegebenen Umständen hoffe ich sehr, dass die Kritiker des Abkommens im Herbst eine Zweidrittelmehrheit erlangen können. Um das Veto von Obama zu überstimmen.

Experten: 6 Gründe dafür, dass der Kongress das Atomabkommen mit dem Iran ablehnen sollte

http://www.ncr-iran.org/de/news/nuclear-program/7583-experten-6-gruende-dafuer-dass-der-kongress-das-atomabkommen-mit-dem-iran-ablehnen-sollte.html

Die Punkte des Atomabkommens, die die Abgeordneten des Kongresses besonders kritisch sehen:

  • Nukleare Rückführung:

(…) Nach der Übereinkunft ist die Zeit bis zu einer atomaren Rückführung weder verkürzt noch ist das Ziel eines atomwaffenfreien Iran realisiert.

Die dem Iran auferlegten Beschränkungen sollen gemäß FAZ vom 07.08.2015 nur 15 Jahre gelten. Der Iran kann demnach mittelfristig eine nukleare Schwellenmacht werden.

  • Geregelter Zugang:

Das Abkommen gibt keinen uneingeschränkten  Zugang – zu jeder Zeit, an jeden Ort – zu verdächtigen Atomanlagen, darunter auch militärischen Einrichtungen. (…)

Laut FAZ dürfen die Inspekteure der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) keineswegs „jeden Ort zu jeder Zeit“ untersuchen. Wenn die IAEA Verdacht schöpft und etwa eine Militäranlage betreten will und der Iran dies ablehnt, soll ein Mechanismus zur Konfliktbeilegung in Kraft treten, der bis zu 24 Tage dauern könne.

Die geplante Überwachung sämtlicher Atomanlagen auf langer Zeit scheint für mich allein kein geeigneter Schutzmechanismus zu bieten, da (1) hierunter nicht die geheimen Anlagen fallen können, zu deren Offenbarung die Mullahs nicht verpflichtet sind (s.u.) und (2) die Fernüberwachung die große Gefahr einer Manipulation birgt.

Dem obigen Artikel in der FAZ kann weiterhin entnommen werden, dass der Kongress keinen Einblick in die Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran enthält.

Die Überwachung der Anlagen soll ein Grundpfeiler des Abkommens sein. Wäre es nicht angebracht zu wissen, wie dieser Grundpfeiler konkret ausgestaltet werden soll?

  • Forschung und Entwicklung:

Ebenso wenig wird das Regime an Forschung und Entwicklung an fortgeschrittenen Zentrifugen gehindert.  Eine geregelte Form des Zugangs wird gewährt, die gerade den Zweck der Inspektionen zuallererst unterläuft.(…)

  • Erlass der Sanktionen:

Der enorme Zufluss an Geldmitteln, den es mit der Aufhebung der Sanktionen  geben wird, wird die Unterstützung der terroristischen Anhängerschaft durch Teheran befeuern und sie darin bestärken, ihren Aktionsradius der Gewalt zu erweitern.

Ich mag nicht glauben, dass der Iran die Geldmittel zukünftig primär in seine Bevölkerung investieren wird. Schon jetzt ist der Iran überall da, wo der Terror blüht – trotz klammer Kassen.

  • Waffen und Raketen

Erleichterung des Handels mit Waffen und Raketen in jeweils fünf und acht Jahren.

  • Aktivitäten in der Vergangenheit:

Schließlich wurde das Regime nicht veranlasst, über seine Atomaktivitäten in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. (…)

Der Atomdeal mit Iran zeigt die Doppelmoral des Westens

Die Welt freut sich über das Abkommen mit Teheran und feiert den Durchbruch. Doch sie übersieht die Gefahren und welche Absichten der größte Unterstützer des internationalen Terrorismus hegt.

Von Yair Lapid

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144940003/Der-Atomdeal-mit-Iran-zeigt-die-Doppelmoral-des-Westens.html

Ein interessanter Gastbeitrag des israelischen Politikers Yair Lapid, auf den ich durch „faehrtensuche“ aufmerksam wurde.

Einige Anmerkungen hierzu:

Der Iran ist seit den 80er-Jahren in Tausende von Terroranschläge verwickelt: Selbstmordattentate, Flugzeugentführungen, die Sprengung öffentlicher Gebäude, der Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten – nichts ist tabu.

Als Beispiel sei nur der Anschlag auf die Botschaft von Israel in Buenos Aires 1992 genannt, bei dem 29 Menschen getötet und 242 verletzt wurden.

Jeder, der sich selbst als moralische Person begreift, würde seiner Regierung sagen: „Bevor ihr irgendwelche Geschäfte mit dem Iran macht, verlangt ein Ende von Terror und Gewalt, daheim und in aller Welt.“

Mich hat es sehr gewundert, dass unser werter Herr Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Atomabkommen mit dem Iran nur fünf Tage wartete, bevor er sich zu den Mullahs begab.

Gabriel rechtfertigte seinen raschen Besuch im Iran u.a wie folgt:

(…) „Man kann nicht dafür plädieren, Sanktionen und Kontaktsperren aufrechtzuerhalten, weil es mit dem Iran noch weitere Konflikte gibt“, sagte der SPD-Vorsitzende. Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie Menschenrechte und Existenzrecht Israels blieben davon unberührt, es müssten aber „gleiche Maßstäbe“ angelegt werden. (…)

Warum kann man nicht für Sanktionen und Kontaktsperren plädieren, wenn der Iran z.B. Menschenrechte verletzt? Was ist mit Anlegung von „gleichen Maßstäben“ gemeint?

Gabriel will zwischen Israel und dem Iran vermitteln

Der Vizekanzler hat bei seiner Reise in den Iran erneut das Existenzrecht Israels betont. Ihm gehe es daneben nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um Menschenrechte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/gabriel-iran-israel

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine deutsche Vermittlerrolle zur Entspannung der Beziehungen zwischen dem Iran und Israel angeboten. (…) „Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen“, sagte er. Der Bild-Zeitung sagte er, er werde auf eine Anerkennung Israels durch den Iran dringen.

Da bin ich ja gespannt, was im Konfliktfall siegen wird: Der schnöde Mammon oder doch die Freundschaft.

Dem unteren Video kann ich entnehmen, dass eine Fernüberwachung der Atomanlagen geplant ist. Gibt es nur eine Überwachung aus der Ferne?
Die Minute ab 1:31 ist interessant. Wörtlich heißt es: „Ob die Inspektoren der IAEA ihre Aufgaben erfüllen und das Abkommen überwachen können, hängt auch davon ab, ob der Iran voll kooperiert.“

Was passiert, wenn der Iran nicht kooperiert?

Experte: „Die iranische Nation fleht Israel an, den Iran anzugreifen“

Die zusätzliche Verschiebung des Atomabkommens kam für Dr. Soli Shahvar, ein Experte für den Iran, nicht als Überraschung. Seiner Ansicht nach ist Obama für die westliche Schwäche und das Versagen der Verhandlungen verantwortlich. Sollte Israel angreifen, wird sie auch andere Anlagen angreifen müssen.

Von Orly Goldklang – „Makor Rischon“

http://www.audiatur-online.ch/2015/07/13/experte-die-iranische-nation-fleht-israel-an-den-iran-anzugreifen/

(…) Der Westen verlangt überraschende Kontrollbesuche, die Experten ermöglichen, ohne Vorankündigung die Anlagen zu besuchen und zu überprüfen, ob der Iran sich an das Abkommen hält. Die Iraner wehren sich strikt dagegen. Wenn der iranische stellvertretende Aussenminister Mohammad Zarif erklärt, dass sie eine Ankündigung einen Monat im Voraus für Vorbereitung fordern, was meint er dann mit Vorbereitung? Das Entfernen von Beweisen. Was bringt also ein solches Abkommen?“

Dürfen unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden oder nicht? Falls nicht, bringt dieses Abkommen wahrscheinlich wirklich nichts. Schon Kinder wissen, dass sie mögliche Beweise verstecken oder vernichten sollen, die sie überführen könnten.

Lebenslauf von Dr. Soli Shahvar:
http://mideast.haifa.ac.il/staff/sshahvar.htm