Iran pledges thousands of dollars for Palestinian terrorists

Tehran, flush with cash from sanctions relief, will give slain attackers’ families $7,000, envoy says, and $30,000 to terrorists’ families whose homes Israel demolishes

http://www.timesofisrael.com/iran-pledges-thousands-of-dollars-for-palestinian-terrorists/

Auch zukünftig wird globaler Terror durch unseren neuen Busenfreund staatlich gefördert. Bei uns gibt es die Riester-Rente, bei den Palästinensern die bombensichere Terror-Rente.

Dies gab zumindest der iranische Botschafter im Libanon, Mohammed Fateh Ali, bei einer Pressekonferenz bekannt. Die durch Unterzeichnung des Atomabkommens frei gewordenen Gelder sollen weiterhin in den globalen Terrorismus investiert werden. So soll jeder palästinensische Terrorist, der Israelis angreift, durch den Iran mit 7000 US-Dollar (ca. 6400 Euro) belohnt werden. Damit wird die zukünftige Linie des iranischen Regimes meiner Ansicht nach deutlich, das durch die euphorische Erwartung des baldigen Geldsegens bereits die „Hilfsgelder“ für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah erheblich erhöht haben soll.

Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?

Der Atomdeal, den US-Präsident Obama mit dem Iran gemacht hat, wird der islamischen Republik einen Geldsegen bescheren und wenn die Kritiker Recht behalten, wird das Abkommen die Entwicklung der Atombombe nicht aufhalten. (…)

Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?

Das folgende Propaganda-Video soll vom „Islamic Revolution Design House“ stammen, einer Organisation mit Verbindungen zum iranischen Regime. Es wurde vor einigen Tagen veröffentlicht.

Das Video schließe mit einer Nachricht des Ayatollah Khomeini:

„Israel muss von den Annalen der Geschichte gelöscht werden und die Jugend wird diesen Tag sicherlich sehen wenn er kommt.“

Nachtrag:

Das Video ist auf Youtube nicht mehr verfügbar. Es ist auf dieser Seite (noch) vorhanden:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3203192/Chilling-animated-propaganda-video-released-Iranian-activists-imagines-inevitable-destruction-Israel-hands-Islamic-armies.html

IAEA lässt Atomanlage Parchin von Iranern prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde will laut eines Dokuments eine iranische Anlage von einheimischen Experten prüfen lassen. US-Republikaner sind empört.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/iran-atom-eigene-pruefung

Die US-Regierung wies schnell darauf hin, dass es sich um eine technische Routineabsprache zwischen IAEA und dem Iran handele. Diese habe nichts mit dem Mitte Juli erreichten historischen Atomdeal zu tun. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte, die Obama-Regierung sei zuversichtlich, dass die Pläne der IAEA Erfolg haben werden.

Ist Obama tatsächlich so naiv? Oder kalkuliert er das Risiko bewusst ein? Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vereinbarungen zwischen der IAEA und dem Iran für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Was ist der Grund dafür?

Das von der AP eingesehene Dokument ist mit „Separate Vereinbarung II“ überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst.

Was bezweckt diese lasche Kontrolle? Das wäre das Gleiche, wie wenn man einem Beschuldigten die Leitung des Ermittlungsverfahrens überantworten würde. Diese „Separate Vereinbarung II“ ist umso bedenklicher, wenn man weiß, dass die IAEA laut Vereinbarung nur Fotos und Videos zu sehen bekommen wird, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält.

Unter den gegebenen Umständen hoffe ich sehr, dass die Kritiker des Abkommens im Herbst eine Zweidrittelmehrheit erlangen können. Um das Veto von Obama zu überstimmen.

Experten: 6 Gründe dafür, dass der Kongress das Atomabkommen mit dem Iran ablehnen sollte

http://www.ncr-iran.org/de/news/nuclear-program/7583-experten-6-gruende-dafuer-dass-der-kongress-das-atomabkommen-mit-dem-iran-ablehnen-sollte.html

Die Punkte des Atomabkommens, die die Abgeordneten des Kongresses besonders kritisch sehen:

  • Nukleare Rückführung:

(…) Nach der Übereinkunft ist die Zeit bis zu einer atomaren Rückführung weder verkürzt noch ist das Ziel eines atomwaffenfreien Iran realisiert.

Die dem Iran auferlegten Beschränkungen sollen gemäß FAZ vom 07.08.2015 nur 15 Jahre gelten. Der Iran kann demnach mittelfristig eine nukleare Schwellenmacht werden.

  • Geregelter Zugang:

Das Abkommen gibt keinen uneingeschränkten  Zugang – zu jeder Zeit, an jeden Ort – zu verdächtigen Atomanlagen, darunter auch militärischen Einrichtungen. (…)

Laut FAZ dürfen die Inspekteure der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) keineswegs „jeden Ort zu jeder Zeit“ untersuchen. Wenn die IAEA Verdacht schöpft und etwa eine Militäranlage betreten will und der Iran dies ablehnt, soll ein Mechanismus zur Konfliktbeilegung in Kraft treten, der bis zu 24 Tage dauern könne.

Die geplante Überwachung sämtlicher Atomanlagen auf langer Zeit scheint für mich allein kein geeigneter Schutzmechanismus zu bieten, da (1) hierunter nicht die geheimen Anlagen fallen können, zu deren Offenbarung die Mullahs nicht verpflichtet sind (s.u.) und (2) die Fernüberwachung die große Gefahr einer Manipulation birgt.

Dem obigen Artikel in der FAZ kann weiterhin entnommen werden, dass der Kongress keinen Einblick in die Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran enthält.

Die Überwachung der Anlagen soll ein Grundpfeiler des Abkommens sein. Wäre es nicht angebracht zu wissen, wie dieser Grundpfeiler konkret ausgestaltet werden soll?

  • Forschung und Entwicklung:

Ebenso wenig wird das Regime an Forschung und Entwicklung an fortgeschrittenen Zentrifugen gehindert.  Eine geregelte Form des Zugangs wird gewährt, die gerade den Zweck der Inspektionen zuallererst unterläuft.(…)

  • Erlass der Sanktionen:

Der enorme Zufluss an Geldmitteln, den es mit der Aufhebung der Sanktionen  geben wird, wird die Unterstützung der terroristischen Anhängerschaft durch Teheran befeuern und sie darin bestärken, ihren Aktionsradius der Gewalt zu erweitern.

Ich mag nicht glauben, dass der Iran die Geldmittel zukünftig primär in seine Bevölkerung investieren wird. Schon jetzt ist der Iran überall da, wo der Terror blüht – trotz klammer Kassen.

  • Waffen und Raketen

Erleichterung des Handels mit Waffen und Raketen in jeweils fünf und acht Jahren.

  • Aktivitäten in der Vergangenheit:

Schließlich wurde das Regime nicht veranlasst, über seine Atomaktivitäten in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. (…)