Hello UN, my old friend, I’ve come to talk with you again…
Netanyahus heutige Kritik an die UN
Schlagwort: Atomabkommen
Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?
Der Atomdeal, den US-Präsident Obama mit dem Iran gemacht hat, wird der islamischen Republik einen Geldsegen bescheren und wenn die Kritiker Recht behalten, wird das Abkommen die Entwicklung der Atombombe nicht aufhalten. (…)
Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?
Das folgende Propaganda-Video soll vom „Islamic Revolution Design House“ stammen, einer Organisation mit Verbindungen zum iranischen Regime. Es wurde vor einigen Tagen veröffentlicht.
Das Video schließe mit einer Nachricht des Ayatollah Khomeini:
„Israel muss von den Annalen der Geschichte gelöscht werden und die Jugend wird diesen Tag sicherlich sehen wenn er kommt.“
Nachtrag:
Das Video ist auf Youtube nicht mehr verfügbar. Es ist auf dieser Seite (noch) vorhanden:
Experten: 6 Gründe dafür, dass der Kongress das Atomabkommen mit dem Iran ablehnen sollte
Die Punkte des Atomabkommens, die die Abgeordneten des Kongresses besonders kritisch sehen:
- Nukleare Rückführung:
(…) Nach der Übereinkunft ist die Zeit bis zu einer atomaren Rückführung weder verkürzt noch ist das Ziel eines atomwaffenfreien Iran realisiert.
Die dem Iran auferlegten Beschränkungen sollen gemäß FAZ vom 07.08.2015 nur 15 Jahre gelten. Der Iran kann demnach mittelfristig eine nukleare Schwellenmacht werden.
- Geregelter Zugang:
Das Abkommen gibt keinen uneingeschränkten Zugang – zu jeder Zeit, an jeden Ort – zu verdächtigen Atomanlagen, darunter auch militärischen Einrichtungen. (…)
Laut FAZ dürfen die Inspekteure der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) keineswegs „jeden Ort zu jeder Zeit“ untersuchen. Wenn die IAEA Verdacht schöpft und etwa eine Militäranlage betreten will und der Iran dies ablehnt, soll ein Mechanismus zur Konfliktbeilegung in Kraft treten, der bis zu 24 Tage dauern könne.
Die geplante Überwachung sämtlicher Atomanlagen auf langer Zeit scheint für mich allein kein geeigneter Schutzmechanismus zu bieten, da (1) hierunter nicht die geheimen Anlagen fallen können, zu deren Offenbarung die Mullahs nicht verpflichtet sind (s.u.) und (2) die Fernüberwachung die große Gefahr einer Manipulation birgt.
Dem obigen Artikel in der FAZ kann weiterhin entnommen werden, dass der Kongress keinen Einblick in die Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran enthält.
Die Überwachung der Anlagen soll ein Grundpfeiler des Abkommens sein. Wäre es nicht angebracht zu wissen, wie dieser Grundpfeiler konkret ausgestaltet werden soll?
- Forschung und Entwicklung:
Ebenso wenig wird das Regime an Forschung und Entwicklung an fortgeschrittenen Zentrifugen gehindert. Eine geregelte Form des Zugangs wird gewährt, die gerade den Zweck der Inspektionen zuallererst unterläuft.(…)
- Erlass der Sanktionen:
Der enorme Zufluss an Geldmitteln, den es mit der Aufhebung der Sanktionen geben wird, wird die Unterstützung der terroristischen Anhängerschaft durch Teheran befeuern und sie darin bestärken, ihren Aktionsradius der Gewalt zu erweitern.
Ich mag nicht glauben, dass der Iran die Geldmittel zukünftig primär in seine Bevölkerung investieren wird. Schon jetzt ist der Iran überall da, wo der Terror blüht – trotz klammer Kassen.
- Waffen und Raketen
Erleichterung des Handels mit Waffen und Raketen in jeweils fünf und acht Jahren.
- Aktivitäten in der Vergangenheit:
Schließlich wurde das Regime nicht veranlasst, über seine Atomaktivitäten in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. (…)
Die Säulen des Regimes
Unterdrückung
Export von Terror und Fundamentalismus
Streben nach nuklearen Waffen
Der Sprecher der Organisation NCRI (iranisches Exil-Parlament), Shahin Gobadi, über die Atomgespräche zwischen Iran und dem Westen.
Webseite des NCRI:
http://www.ncr-iran.org/de/
Der Atomdeal mit Iran zeigt die Doppelmoral des Westens
Die Welt freut sich über das Abkommen mit Teheran und feiert den Durchbruch. Doch sie übersieht die Gefahren und welche Absichten der größte Unterstützer des internationalen Terrorismus hegt.
Von Yair Lapid
Ein interessanter Gastbeitrag des israelischen Politikers Yair Lapid, auf den ich durch „faehrtensuche“ aufmerksam wurde.
Einige Anmerkungen hierzu:
Der Iran ist seit den 80er-Jahren in Tausende von Terroranschläge verwickelt: Selbstmordattentate, Flugzeugentführungen, die Sprengung öffentlicher Gebäude, der Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten – nichts ist tabu.
Als Beispiel sei nur der Anschlag auf die Botschaft von Israel in Buenos Aires 1992 genannt, bei dem 29 Menschen getötet und 242 verletzt wurden.
Jeder, der sich selbst als moralische Person begreift, würde seiner Regierung sagen: „Bevor ihr irgendwelche Geschäfte mit dem Iran macht, verlangt ein Ende von Terror und Gewalt, daheim und in aller Welt.“
Mich hat es sehr gewundert, dass unser werter Herr Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Atomabkommen mit dem Iran nur fünf Tage wartete, bevor er sich zu den Mullahs begab.
Gabriel rechtfertigte seinen raschen Besuch im Iran u.a wie folgt:
(…) „Man kann nicht dafür plädieren, Sanktionen und Kontaktsperren aufrechtzuerhalten, weil es mit dem Iran noch weitere Konflikte gibt“, sagte der SPD-Vorsitzende. Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie Menschenrechte und Existenzrecht Israels blieben davon unberührt, es müssten aber „gleiche Maßstäbe“ angelegt werden. (…)
Warum kann man nicht für Sanktionen und Kontaktsperren plädieren, wenn der Iran z.B. Menschenrechte verletzt? Was ist mit Anlegung von „gleichen Maßstäben“ gemeint?
Jüdischer Weltkongress nennt Gabriels Vermittlungsangebot naiv
Die Iran-Reise des Wirtschaftsministers stößt beim Präsidenten des Kongresses auf starke Kritik. Gabriel habe wirtschaftliche Interessen über die Moral gestellt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/iran-besuch-sigmar-gabriel-ronald-lauder-kritik
Wie immer kochen im Kommentarbereich die Emotionen über.
Eine Hypothek auf die Zukunft
13 Jahre hat der Westen mit Iran über das umstrittene Atomprogramm verhandelt, nun haben sich in Wien beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt. Doch die Vereinbarung birgt Risiken
/ Artikel v. 14.07.2015
http://www.cicero.de/weltbuehne/atomdeal-mit-iran-eine-hypothek-auf-die-zukunft/59561
Wäre der status quo nicht besser als dieses Abkommen, das für mich als Laien augenscheinlich die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher macht?
Dem obigen Artikel kann ich entnehmen, dass
- der Iran weiter im Besitz des Know-hows und der technischen Einrichtungen für eine militärische Nutzung bleiben darf,
- er nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Zeitspanne von 15 Jahren wieder frei, also ohne Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde, über seine Zentrifugen verfügen darf,
- die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran
- sein Programm für eine Weile einzufrieren und
- Inspektionen der Prüfer zuzulassen.
Demnach nur eine Win-Situation für den Iran, oder nicht?
Wie wirksam Kontrollen sind, kann ich nicht beurteilen, aber Frau Hart zufolge „gibt es auf diesem Feld, wenn man es denn will, reichlich Möglichkeiten für Katz- und Maus-Spiele“. Wenn eigentlich alles beim Alten bleibt, wäre es dann wirklich ratsam, die Sanktionen zu lockern? Damit würde doch nur dem Regime im Iran in die Hände gespielt werden, die offen mit der Vernichtung Israels drohen, Menschenrechte nicht achten und Terroristen unterstützen. Angesichts dieser offensichtlichen Nachteile des Abkommens kann ich das Verhalten von Obama nicht nachvollziehen, der dieses Abkommen über alle Maßen preist. Geht es Obama wirklich um die Sicherheit der Welt oder vielmehr um sein eigenes politisches Vermächtnis? Wird die Welt dadurch wirklich sicherer, dass der Iran zukünftig über viel Geld verfügen wird?
Das Prinzip Hoffnung – in diesem Fall vermutlich nicht angebracht.
Hoffen wir das Beste
Der Atomstreit ist noch lange nicht gelöst. Das Abkommen von Wien kann nur ein Anfang sein, und es hat viele Feinde. Für den Iran ist es eine historische Chance.
Ein Kommentar
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/iran-atomabkommen-atomstreit
Wie gut das Abkommen wirklich geeignet ist, das militärische Nuklearpotenzial des Irans zumindest einzuhegen, ist heute noch nicht zu beantworten.
Das ist wohl das Problem an der ganzen Sache.
Israel nennt Atomabkommen historischen Fehler
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, das Atomabkommen ermögliche es dem Iran, Nuklearwaffen zu erlangen. Der Deal sei eine Win-win-Situation, sagte der Iran.
US-Senat stimmt für Mitspracherecht bei Atomdeal
Der Senat hat ein Gesetz beschlossen, das den Iran-Deal der parlamentarischen Kontrolle unterwirft. Senatoren könnten gegen die Aufhebung von Sanktionen stimmen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/usa-senat-iran-atomverhandlungen-mitspracherecht
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US-Präsident Barack Obama muss dem Gesetz zufolge mit der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran mindesten 30 Tage warten, in denen der Kongress das Abkommen prüft. Sollten Senatoren dem Deal nicht zustimmen, könnte Obama zumindest einige vom Kongress gegen den Iran verhängte Sanktionen nicht aufheben.
…
loantruong 