BGH: Kinderlärm muss man ertragen

Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden müssen, das muss auch der Mieter ertragen. Diese Risikoverteilung findet Dominik Schüller nur fair.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-197-14-mietminderung-kinderlaerm-bolzplatz/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+19%2F2015&utm_source=newsletter

Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu Lasten von Mietern in deutschen Mietverträgen für unwirksam. Das Ende der Einzelfallentscheidungen ist das noch lange nicht, erklärt Dominik Schüller.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-185-14-und-viii-zr-242-13-schoenheitsreparaturen/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+13%2F2015&utm_source=newsletter

 

Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

Vodafone ist bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen und hat säumige Kunden zu sehr unter Druck gesetzt, entschied der BGH am Donnerstag. Der Hinweis, das Unternehmen sei verpflichtet, die „unbestrittene“ Forderung der Schufa mitzuteilen, mache die tatsächlichen rechtlichen Anforderungen nicht deutlich genug.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-i-zr-157-13-vodafone-schufa-verbraucherschutz/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+13%2F2015&utm_source=newsletter

BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen

Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-viii-zr-242-13-mieter-schoenheitsreperaturen-quotenabgeltung-unwirksam/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+12%2F2015&utm_source=newsletter

BGH – Exhumierung zur Feststellung von Vaterschaften

Der BGH hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen müsse im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes zurücktreten, entschieden die Karlsruher Richter.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-xii-zb-20-14-v-uneheliches-kind-exhumierung-kenntnis-von-abstammung/

 

Die Verjährung ist dem Anspruch sein Tod…oder so ähnlich…

Der alterwürdige BGH hat entschieden, jetzt müssen nur noch die Verbraucher folgen.

Die Banken haben Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen. Viele Rückzahlungsansprüche verjähren jedoch zum 31.12.2014!

Alles Weitere hier:

http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte

https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Erstattung-auch-noch-Jahre-spaeter-4444333-0/

http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/