BVerfG: Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschl-2-bvr-1111-13-haft-kleidung-intimsphaere/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+16%2F2015&utm_source=newsletter

Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe. Bundestagspräsident Lammert fordert eine Grundgesetzänderung.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

In diesem Zusammenhang gibt es einen interessanten Artikel auf LTO, der eine geplante Neuregelung der Verfassungsrichterwahl zum Inhalt hat.

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG will noch in diesem Jahr Entscheidungen treffen

Es geht voran im NPD-Verbotsverfahren: Die Richter prüfen derzeit intensiv den Antrag. Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist offen und hängt wohl auch davon ab, ob der Bundesrat seinen Antrag hinreichend nachbessern kann. Sollte es zu einer solchen Verhandlung kommen, will der Zweite Senat sie möglichst noch für 2015 ansetzen.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-npd-verbotsverfahren-bundesrat-nachbessern/

„Kopftuch“-Beschluss des BGH

Ein weiterer Kommentar zum „Kopftuch“-Beschluss des BGH vom Januar 2015:

Pro­vo­ziert Karls­ruhe Kra­wall an Schulen?

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr47110-1bvr118110-pauschales-kopftuchverbot-oeffentliche-schulen-verfassungswidrig/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+12%2F2015&utm_source=newsletter

von Pia Lorenz und Anne-Christine Herr

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