Die EU geht den Israel-Hassern auf den Leim

Die Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank geht nach hinten los. Auch Mahmut Abbas spielt mit dem Feuer, wenn er die 30.000 Palästinenser zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes nötigen will.

Von Ben-Dror Yemini

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148815924/Die-EU-geht-den-Israel-Hassern-auf-den-Leim.html

Laut Artikel wurde die Kennzeichnungspflicht von Organisationen wie der FIDH (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme) und al-Haq vorangetrieben. Diese Organisation seien „eifrige Unterstützer der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)“ und hätten sich ausdrücklich gegen jede Friedensinitiative auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Ohne Ausübung von Druck seitens der BDS-Organisationen hätte die EU nach Meinung von Yemini niemals der Idee der Produktkennzeichnungen zugestimmt, zumal sogar die Palästinensische Autonomiebehörde in letzter Zeit davon abgesehen habe, die Zehntausende in Siedler-Betrieben angestellten Palästinenser zur Aufgabe ihrer Arbeitsplätze aufzufordern. Diese BDS-Organisationen sähen in der Produktkennzeichnungspflicht nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einem generellen Boykott Israels.

Darüber hinaus ist es interessant, dass insbesondere die EU die sog. Clinton-Eckpunkte als Grundlage eines Friedensabkommens unterstützen soll. Demnach sollen die besagten Industriegebiete als Teil einiger israelischer Blöcke innerhalb der umstrittenen Gebiete unter israelischer Kontrolle verbleiben – im vorgesehenen Austausch gegen Land.

Yemini ist der Ansicht, dass die Kennzeichnungspflicht auf Doppelmoral beruht und letztendlich den Palästinensern mehr schaden würde als den Juden in Israel.

 

EU setzt Israel unter Druck

Brüssel schreibt künftig für Produkte aus den israelischen Siedlungen gesonderte Herkunftsbezeichnungen vor. Israelische Diplomaten kritisieren den Schritt scharf.

Von

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kennzeichnungspflicht-fuer-waren-eu-setzt-israel-unter-druck/12524692.html

Ich kann mich nicht oft genug darüber wundern, in welcher scheinheiligen Zeit wir leben.

Jetzt will die EU Kennzeichnungspflichen für Waren einführen, die aus umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Laut einem Artikel in der JA soll diese Kennzeichnungspflicht auch für Produkte aus Ost-Jerusalem und dem Golan Anwendung finden. Damit müsste Israel in der europäischen Politik einmal mehr eine singuläre Stellung innehaben. Ich wüsste nämlich nicht, dass für Produkte aus Tibet, Nordzypern und der Krim, nur um einige zu nennen, eine solche Kennzeichnungspflicht besteht.

Zur Frage, ob die Siedlungen nun illegal oder doch „nur“ umstritten sind, habe ich übrigens einen interessanten Artikel von Arthur Cohn gefunden, der genau dieser Frage nachgeht. Cohn zufolge liege eine Illegalität gerade nicht vor.

Die EU verteidigt dieses Vorgehen laut Tagesspiegel-Artikel damit, dass damit nur die seit „Jahren bestehende EU-Regeln zum Verbraucherschutz umgesetzt“ würden. Für David Walzer, Israels Botschafter bei der EU, sind diese verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkte nur Vorwände. Die EU solle das Kind beim Namen nennen. Bei der Kennzeichnungspflicht geht es dem Botschafter zufolge nicht um Verbraucherschutz, sondern um die politische Stigmatisierung Israels. Der Verbraucherschutz würde nur für politische Zwecke missbraucht.

Etwa 1,5 Prozent der israelischen Exporte wären laut Brüssel von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen. Ausnahmen von dieser Kennzeichnungspflicht sollen jedoch bei Agrarprodukten gelten.

Mir drängt sich die Frage auf, ob bei dieser EU-Entscheidung die Palästinenser berücksichtigt wurden, deren Existenzgrundlage durch diese Entscheidung zerstört werden könnte. Wer gibt ihnen Arbeit, wenn die israelischen Firmen sich aufgrund des politischen Drucks aus dem Westjordanland zurückziehen, wie bereits geschehen?

Nach internen Angaben soll die Kennzeichnungspflicht nur der erste Schritt sein. Es sei geplant, zukünftig auch Bank- und Darlehensgeschäfte, Steuerbegünstigungen und Ausbildungsabschlüsse zu „differenzieren“. Demnach hat der damalige Außenminister Avigdor Lieberman nicht ganz unrecht, als er seinen europäischen Kollegen empfahl, „doch gleich einen gelben Stern auf die Produkte zu kleben“.

Kinder und Jugendliche sind die Verlierer

Die Wirtschaft erholt sich, doch die junge Generation profitiert davon kaum. Laut einer Studie sind 26 Millionen Kinder und Jugendliche in der EU von Armut bedroht.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/europaeische-union-armut-kinder-jugendliche-bertelsmann-stiftung

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind Jüngere die größten Verlierer der Wirtschafts- und Schuldenkrise der vergangenen Jahre in der EU. 26 Millionen Kinder und Jugendliche sind laut Studie in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahl umfasst fast 30 Prozent aller unter 18-Jährigen.

Die wachsende (materielle) Kluft zwischen Alt und Jung würden durch drei europaweite Trends verschärft:

  • steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte
  • Stagnation der Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Forschung und Entwicklung
  • alternde Gesellschaften

Der Studie zufolge habe sich der Schuldenstand der EU-Staaten im Verhältnis zu deren Wirtschaftsleistung im Durchschnitt von 63 Prozent im Jahr 2008 auf inzwischen 88 Prozent erhöht.

Die Forscher kritisieren den hohen Anteil von atypischen Beschäftigten in Deutschland (40 Prozent). Diese Menschen seien wegen befristeten Verträgen und niedrigen Löhnen trotz Vollzeitjob von Armut bedroht. Bei der Generationengerechtigkeit sieht es in Deutschland ebenfalls nicht gut aus: Deutschland rutschte im Vergleich zu 2014 von Rang 10 auf 15. Auch soll der Zugang zur Bildung bzw. Bildungserfolg in Deutschland immer noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängen.

Für die Jugend unseres Landes sieht die Zukunft nach der Studie demnach nicht rosig aus:

Auch Menschen mit Vollzeitstellen seien insbesondere durch die niedrigen Löhne armutsgefährdet. Ich sehe daher keinen Gestaltungsspielraum für die Aussetzung des Mindestlohns, wie gelegentlich anlässlich der aktuellen Migrationsströme gefordert. Man sollte sich vergegenwärtigen, dass das Leben trotz Mindestlohn entbehrungsreich genug ist. Bei einer 40-Stunden-Woche würde sich ein Bruttogehalt von 1.360,00 EUR ergeben. Netto bliebe bei einem kinderlosen 1-Personen-Haushalt nur noch 1.014,95 EUR zum Leben. Eine Familie könnte mit diesem Betrag niemals ohne staatliche Unterstützung ernährt werden.