REPORT MAINZ: Der schwierige Umgang mit sexuellen Übergriffen von Migranten

Ein interessanter und ausgewogener Beitrag von REPORT MAINZ über das schwierige Thema „Sexuelle Übergriffe durch Asylanten bzw. Migranten“.

 

Die Vorschläge der im Beitrag befragten Experten finde ich sehr vernünftig. Die Experten zweifeln nicht daran, dass die aus muslimischen Ländern bekannte „sexuelle Gruppenbelästigung“ von Frauen auch in Deutschland Fuß gefasst hat.

Die auf den arabischen Raum spezialisierte Ethnologin Susanne Schröter fordert Problembewusstsein für diese Thematik. Andernfalls wären die AfD sowie die Rechtspopulisten die Einzigen, die dieses Problem ansprechen. Ein Problem, das viele Leute umtreiben würden. Darüber hinaus würde ein Verschweigen dazu führen, dass es überhaupt keine Möglichkeit gäbe, die Situation zu ändern.

Der Psychologe Ahmad Mansour erwartet von der Politik, dass der Slogan „Wir schaffen das“ mit Inhalten gefüllt wird (ein Seitenhieb auf Merkel).  Dies bedeute, dass flächendeckende Konzepte gebraucht würden, um den Asylanten bzw. Migranten Werte zu vermitteln und sie für die deutsche Gesellschaft zu gewinnen.

 

Mit der Machete durch die Stadt gelaufen

Zuerst tötet er eine Frau, dann terrorisiert und verletzt er in Reutlingen Passanten und Autofahrer. Vermutlich war es eine Beziehungstat, doch für viele steht die Nationalität des Täters im Vordergrund.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/messerattacke-in-reutlingen-mit-der-machete-durch-die-stadt-gelaufen-14356163.html

Beim Täter soll es sich um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien handeln. Laut meiner Information sei der Täter von der Arbeit in einem türkischen Restaurant in Reutlingen nach Hause geschickt worden, da er sich eigenartig benommen habe. Er soll sich darüber beklagt haben, dass er von jemandem verfolgt werde und auf der Flucht sei. Mit der getötete Frau habe er eine Beziehung gehabt. Sie sei im vierten Monat schwanger gewesen. Ein BMW-Fahrer habe den Täter außer Gefecht gesetzt, indem er ihn absichtlich mit seinem Auto angefahren habe.

Die Hintergründe der Tat können vermutlich erst geklärt werden, wenn der festgenomme Täter wieder vernehmungsfähig ist.

Eine explosive Zeit, in der wir gerade leben…

„Israel ist Europas wichtigste Verteidigungslinie“

Für Premierminister Benjamin Netanjahu steht fest: Ohne Israel würde sich der IS noch viel weiter ausdehnen. Die Flüchtlingskrise sei nur zu lösen, wenn „man den militanten Islam an der Wurzel packt“.

Von Gil Yaron, Jerusalem

http://www.welt.de/politik/ausland/article153916068/Israel-ist-Europas-wichtigste-Verteidigungslinie.html

Ein interessantes Interview mit Netanjahu vom April 2016, das vor allem die Verleumdung Israels in den (europäischen) Medien, den Kampf gegen die IS und die Flüchtlingskrise zum Inhalt hat. Darüber hinaus werden die 2-Staaten-Lösung, die Siedlungsproblematik und das Atomabkommen mit dem Iran angerissen.

Netanjahu zufolge ist die Hetzkampagne in palästinensischen Kindergärten, Schulen, Moscheen und den staatlichen Medien, die die Auslöschung Israels fordert, der Kern des Nahostkonflikts. Die internationale Staatengemeinschaft müsse diese Hetzkampagne ansprechen, um den Friedensprozess zu beschleunigen. Dies geschehe jedoch nicht. Es werde nur von Siedlungen gesprochen.

Es gebe zwei Gefahren, die die Welt bedrohen: der militante schiitische Islam, der von der Islamischen Republik Iran angeführt wird, und der militante sunnitische Islam, der vom IS ausgeht.

 

Mindestlohn: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum es für mich weniger sein soll“

Da hat der Flüchtling aus Eritrea ein wahres Wort gesprochen (3:26). Warum soll er für die gleiche Tätigkeit weniger Geld verdienen? Die Aussetzung des Mindestlohns zwecks (beruflicher) Integration von Flüchtlingen wird zurzeit unter Wirtschaftswissenschaftlern diskutiert.

Hier der Link auf das interessante Video:

http://www.cicero.de/videos/video-eine-bilanz-zum-mindestlohn

 

„Ob das moralisch in Ordnung ist, darüber kann man streiten“

Walter Obwexer soll für Österreichs Regierung klären, was rechtlich geht, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Es gehe um einen Notfallplan restriktiver Maßnahmen.

Interview:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/oesterreich-fluechtlinge-obergrenze-walter-obwexer

Ein interessantes Interview mit dem Europarechtler Walter Obwexer, dem es gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk obliegt, für die österreichische Regierung eine rechtlich zulässige Handhabung der geplanten Obergrenze für Flüchtlinge zu prüfen.

 

Vergewaltigung zweier Mädchen: Polizei nimmt vier Verdächtige fest

Vier Verdächtige zwischen 14 und 21 Jahren werden beschuldigt, in Weil am Rhein zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen vergewaltigt zu haben. Die mutmaßlichen Täter wurden festgenommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewaltigungen-in-weil-am-rhein-vier-verdaechtige-festgenommen-a-1071117.html

Nicht nur in Köln soll manch ein Asylbewerber sein „Gastrecht“ missbraucht haben, sondern auch im beschaulichen Baden.

In der baden-württembergischen Stadt Weil am Rhein sollen in der Silvesternacht 2015 ein junger Mann und drei Jugendliche mehrfach zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen vergewaltigt haben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um vier syrische Staatsbürger im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Die Tat soll sich in der Wohnung eines 21-jährigen Beschuldigten, einem anerkannten Flüchtling, und seines 15-jährigen Bruders, der den Status eines Asylbewerbers hat, zugetragen haben. Die zwei 14-jährigen Beschuldigten wohnen nach Angabe der Polizei in den Niederlanden und in der Schweiz. Ob sie ebenfalls Flüchtlinge sind, lässt sich der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg nicht entnehmen. Die Tatverdächtigen sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Auch im Wolfsburg soll am 28. Dezember 2015 eine Vergewaltigung begangen worden sein. Einem 36 Jahre alten Asylbewerber wird vorgeworfen, einen 16-jährigen in der Toilette des Wolfsburger Rathauses (!) vergewaltigt zu haben. Gegen den Asylbewerber wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Tatvorwürfe tatsächlich erhärten.

Bei fast 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland ankamen, dürften diejenigen, die straffällig geworden sind bzw. noch werden, auch zukünftig nur eine geringe Minderheit der Flüchtenden bilden. Dennoch werfen die durch Flüchtlinge begangenen Straftaten die interessante Frage in den Raum, was einer Gesellschaft wie der unsrigen zumutbar ist. Haben wir moralisch die Pflicht, Menschen (dauerhaft) aufzunehmen, die im erheblichen Umfang feindlich gegen unsere Rechts- und Moralvorstellungen eingestellt sind? Wohl kaum.

 

Wissen sie nicht, was sie berichten sollen?

„Kommunikationsprobleme“ bekennt die Kölner Polizei beim Umgang mit den Übergriffen in der Silvesternacht. Auch ARD und ZDF haben solche – bei der Berichterstattung. Sie sollten es einmal mit Journalismus versuchen.

von Frank Lübberding

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/ard-und-zdf-zu-den-koelner-uebergriffen-13999682.html

Haben ARD und ZDF bei ihrer Berichterstattung über die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht eine politische Debatte über die Straffälligkeit junger Asylbewerber und Migranten aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum bewusst verhindern wollen?

Der Autor ist dieser Ansicht.

Er wirft den obigen Sendern vor, dass sie bei der Berichterstattung „lieber den Sachverhalt bis zur vollständigen Beliebigkeit relativiert hätten, um jeden politischen Kontext zur Flüchtlingskrise zu verhindern“. Es wäre aber gerade Aufgabe von (kritischen) Journalisten, diesen Zusammenhang kritisch zu überprüfen.

 

CDU stimmt für Einwanderungsgesetz und gegen Obergrenzen

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag auf eine gemeinsame Linie für die Flüchtlingspolitik geeinigt. Zudem stimmten die Delegierten für ein Einwanderungsgesetz.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-cdu-parteitag-beschluss

Interessant, dass laut ZEIT-Artikel Grenzkontrollen nur dann eingeführt werden sollen, wenn Schengen nicht funktioniert. Ist das aber nicht bereits der Fall? Darüber hinaus sollen die „Flüchtlinge“ sich zur hiesigen Wertordnung bekennen. Wie das nachgewiesen werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Letztendlich sollten meiner Ansicht nach an dieses „Bekenntnis“ zur deutschen „Werteordnung“ gewisse Konsequenzen geknüpft werden, da diese Leitlinien ansonsten nur leere Worthülsen bleiben. Wir müssen keine Masochisten sein. Wir müssen keine Menschen aufnehmen, die uns und unsere Gesellschaftsformen in Deutschland ablehnen.

„Wir werden nicht gefragt!“- Bürgerproteste gegen Flüchtlingsghettos

Täglich erreichen Tausende neuer Flüchtlinge Deutschland. Sie landen in überfüllten Erstaufnahmestellen, warten häufig monatelang auf ihr Asylverfahren und bangen um ihr Bleiberecht. Gleichzeitig suchen viele Städte und Gemeinden kurz vor dem Winter zunehmend verzweifelt nach geeigneten Folgeunterkünften und stoßen dabei immer häufiger auf den Widerstand der Bevölkerung.

 

Zwei Aussagen in diesem Beitrag sind mir in Erinnerung geblieben:

  • Ein Flüchtling erzählte (6:37), dass die Lagerleitung keine zusätzlichen Decken verteilen würde, weil die vorhandenen nicht für alle Flüchtlinge ausreichten. Die Lagerleitung befürchte einen „Aufstand“ derer, die bei dieser Aktion leer ausgehen würde. Deshalb müsse weiterhin alle frieren, die draußen in den Zelten übernachten.
  • Die Flüchtlinge seien im Schnitt nicht krimineller als Deutsche (9:53).

Die Aussage, dass die Flüchtlinge nicht krimineller seien als die hiesige Bevölkerung in Deutschland, ist für mich sehr ambivalent. Einerseits ist es für den sozialen Frieden förderlich, dass es eine solche Statistik gibt. Anderseits denke ich, dass von Menschen, die hier vermeintlich Zuflucht suchen, erwartet werden kann, dass sie sich als „Noch-Gäste und Noch-nicht-Bürger“ gut benehmen und sich an die Regeln halten. Vielleicht sollte man die Entscheidung über den Asylantrag auch von den Vorstrafen des jeweiligen Asylsuchenden abhängig machen. Ich weiß nicht, wie es in dieser Hinsicht gesetzlich aussieht. Aber ich finde es  für eine Gesellschaft nicht zumutbar, Menschen aufzunehmen, die von vornherein wiederholt gesellschaftliche Regeln des Aufnahmelandes missachten.

Mit den „deutschen Kriminellen“ müssen wir uns befassen, ob wir es wollen oder nicht. Es ist ähnlich wie mit der Familie. Man kann sie sich nicht aussuchen. Man muss sich mit ihr auseinandersetzen. Aber wir haben eine Wahl, ob wir uns zukünftig mit „Kriminellen“ herumschlagen wollen, die wir ins Land lassen.

Die meisten Syrer fliehen vor Assad – und nicht dem IS

Ohne ein Ende des Krieges in Syrien und die Entmachtung des Diktators Assad kann sich die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr in ihr Land nicht vorstellen. Der IS-Terror ist für weniger Menschen relevant.

http://www.nwzonline.de/nachrichten/politik/die-meisten-syrer-fliehen-vor-assad-und-nicht-dem-is_a_30,1,2569114754.html

Die Studie über Fluchtgründe und Zukunftsperspektiven wurde von der Organisation „Adopt a Revolution“ erstellt. Die Umfragen erfolgten von Mitte September bis Anfang Oktober 2015. Die Studie ist natürlich nicht repräsentativ, könnte aber als Indiz herangezogen werden.

Zum Thema ehrliche Debatte.