Buch: „Die Getriebenen“

Heute erscheint das neue Buch „Die GetriebenenMerkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das die dramatischen Ereignisse rund um die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 zum Inhalt hat. Als „Insider-Report“ gedacht, rekonstruiert der Autor nicht nur die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten, sondern will anhand der Flüchtlingskrise auch erzählen, wie Politik heute gemacht wird.

Hörprobe: „Die Getriebenen“

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Wir schaff’n das, yeah yeah yeah…

Schön, dass nach Würzburg und Ansbach zumindest noch bei unserer Kanzlerin Zuversicht und Optimismus herrschen.

Ausschnitt aus der heutigen Pressekonferenz

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Wir schaffen das! – Angela Merkel bei Anne Will  🙂

von Jung&Naiv ULTRAS

Der beste Merkelsche Satz ist der in 1:28. „Ja, ich habe einen Plan…“ Den würden vermutlich viele gerne erfahren.

Warum ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei so umstritten?

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt die EU ihre Hoffnung in die Türkei. Beim EU-Gipfel soll eine Vereinbarung mit Ankara festgezurrt werden, die Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abhalten soll. […]

http://www.zeit.de/news/2016-03/17/eu-warum-ist-das-abkommen-mit-der-tuerkei-so-umstritten-17071004

Eine gute Übersicht über das Flüchtlingsabkommen mit den einschlägigen Normen.

 

 

„Die Bevölkerung wird von der Politik in die Irre geführt“

Die Flüchtlinge werden Deutschland viel Geld kosten, sagt der Ökonom Clemens Fuest. Den Bürgern als Ausgleich jetzt mehr Wohltaten zu versprechen, sei der falsche Weg.

Interview: Bastian Brauns und Marcus Gatzke

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/fluechtlingskrise-schaeuble-haushalt-kosten

Die fehlende Glaubwürdigkeit der alteingesessenen Parteien in der Flüchtlingskrise ist vermutlich der Grund, warum die AfD jüngst bundesweit erhebliche Wahlerfolge erzielen konnte.

Die nüchterne und ideologiefreie Art und Weise, wie der Ökonom Fuest Bilanz zieht, finde ich sehr angenehm. Seiner Ansicht zufolge wird die Flüchtlingskrise für uns voraussichtlich ein „Verlustgeschäft“ bleiben.

Ehrlich sei deshalb diese politische Botschaft gewesesen: Die Flüchtlingskrise ist kein Geschäft und sie wird uns Geld kosten.

Es sei jedoch unsere humanitäre Pflicht, den Menschen zu helfen, die zu uns kommen. Wir müssten uns aber auch dafür einsetzen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Nachtrag:

Meiner Meinung nach kann Solidarität und „Opferbereitschaft“ nur entstehen, wenn einem bewusst ist, worauf man sich einlässt und welche Einbußen (materieller oder ideeller Art)  durch die geforderte Solidarität drohen könnten.

Und genau die Entwicklung dieses Bewusstseins wurde von der Politik nicht gefördert bzw. erschwert.

Im „Flüchtlingssommer 2015“ galt in den Medien fast alles, was die Migration kritisch beurteilte, als rechts und unsolidarisch. Nachdem die Euphorie vergangen und sich Ernüchterung breit gemacht hat, ist eine konkrete politische Lösung in der Flüchtlingskrise immer noch nicht ersichtlich.

Muss man sich unter diesen Umständen wundern, dass die Bürger zur AfD rennen?

 

 

 

„Zu viel Nettigkeit bei den Ehrenamtlichen“

Sechs Monate arbeitet unsere Autorin nun schon in einem Flüchtlingsheim. Sie hat oft das Gefühl, die Welt sei aus den Fugen. Wenn der Flüchtlingsstrom anhält, gibt es keine Integration, weiß sie.

Von Eva Quistorp

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153207250/Zu-viel-Nettigkeit-bei-den-Ehrenamtlichen.html

Integration ist Schwerstarbeit.

Dieser Aussage der Autorin kann ich mich nur anschließen. Für eine gelungene Integration reicht es nicht, Teddybären zu verteilen, „Welcome Refugees“ an die Wand zu sprühen oder Menschen illegal über die Grenze nach Deutschland zu holen. Das dürfte sich inzwischen nach der „Flüchtlings“euphorie im letzten Sommer herumgesprochen haben.

Der Artikel ist interessant, da die Autorin im Gegensatz zum Mainstream der „Pro-Flüchtlings-Idealisten“ als Insider die momentanen Verhältnisse in der Flüchtlingskrise pragmatisch und kritisch beurteilt. Man kann nur hoffen, dass es unter den Flüchtlingshelfern mehr von ihrer Art gibt.

 

Ein weiterer interessanter Artikel von Quistorp:

„Mich nervt die sture Borniertheit vieler Männer“

In diesem Artikel ist interessant, dass laut Quistorp im Berliner Flüchtlingsheim, wo sie arbeitet, entgegen anderslautenden Behauptungen von Politik und Medien nur wenige Familien und Männer direkt aus Syrien oder dem Krieg kommen. Viele junge Männer seien vielmehr aus Pakistan, aus dem Irak, aus dem Iran und die meisten aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder dem Libanon nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus würden besonders Christinnen unter den Verhältnissen im männerdominierten Flüchtlingsheim leiden.

Ich habe öfters über meine von Anfang an kritische Beurteilung der Flüchtlingskrise nachgedacht. Bin ich ungerecht? Habe ich meine Empathie gegenüber Menschen in Not verloren?

Die Antwort ist einfach und ehrlich: Nicht die Masse der Flüchtlingsströme machen mir Sorgen, sondern die Art von Kultur und (religiös geprägten) gesellschaftlichen Gegebenheiten, die diese flüchtenden Menschen mit nach Deutschland bringen.

 

„Lösungen, die das Wohlergehen der eigenen Bürger berücksichtigen, aber nicht die Not der Flüchtlinge vergessen“

Bundespräsident Joachim Gauck: Weihnachtsansprache 2015

 

In seiner Weihnachtsansprache betonte Gauck erneut die hohe Stellung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Zwar belaste gegenwärtig viele die Heftigkeit der Debatte über die Flüchtlingskrise. Der Meinungsstreit sei jedoch keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Nur mit offenen Diskussionen und Debatten könne Deutschland Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

Gauck rief dazu auf, Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen zu verachten und zu bestrafen, da Gewalt und Hass kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung seien.

Die Menschenfreundlichkeit Gottes, die sich im Weihnachtsgeschehen zeige, solle gelebt und in unsere Welt hineingetragen werden.

Rede im Wortlaut

 

„Migration produziert mehr Migration“

Warum wir uns in die Köpfe der Flüchtlinge hineindenken müssen. Ein Gespräch mit dem amerikanischen Zuwanderungsforscher Demetrios Papademetriou.

Interview:

http://www.zeit.de/2015/45/migration-fluechtlinge-grenzen-grenzsicherung-interview

Ein interessantes Interview mit Demetrios Papademetriou, demzufolge die Flüchtlingskrise von existenzieller Bedeutung für Europa sei.

Die Zeit der Ernüchterung ist nach meinem Eindruck auch in der Presse angekommen. Anfangs versuchten sich die Zeitungen wie im Rausch mit „Willkommensbekundungen“ zu überbieten. In letzter Zeit sehe ich fast nur noch „flüchtlingskritische“ Artikel.

Hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht reicht, Teddys und Decken zu spenden, sondern dass wir langfristig Verantwortung übernehmen müssen für die Menschen, die hier kürzlich in Deutschland angekommen sind und noch kommen werden?

Wie weit sind wir bereit, von unserem eigenen Wohlstand abzugebeben? Wie weit sind wir bereit, für andere Menschen Einbußen in Kauf zu nehmen? Das sind die entscheidenden Fragen.

Die meisten Flüchtlinge bleiben jahrelang arbeitslos

Die Sorge, Einwanderer könnten mit Einheimischen auf dem deutschen Arbeitsmarkt konkurrieren, ist unbegründet. Wenn überhaupt, findet ein Wettbewerb höchstens mit früheren Migranten statt.

Von ,

http://www.welt.de/wirtschaft/article149064620/Die-meisten-Fluechtlinge-bleiben-jahrelang-arbeitslos.html

Ich möchte kein Flüchtlingsbashing machen. Ich bin aber ein Fan von ehrlichen Debatten, bei denen auch die „unschönen“ Fakten angesprochen werden.

Twitter verrät, wo sich IS-Sympathisanten verstecken

Die westlichen Geheimdienste sollten die sozialen Netzwerke noch genauer prüfen. Denn eine Analyse der Twitter-Daten der vergangenen Monate offenbart die unerwartete Europa-Hochburg des IS.

Von ,  

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article148921595/Twitter-verraet-wo-sich-IS-Sympathisanten-verstecken.html

Die europäische „IS-Hochburg“ ist -welch Überraschung- Belgien. Rund ein Drittel aller arabischsprachigen Tweets, die in Belgien zum Thema IS verfasst wurden, haben laut Twitter-Analyse einen positiven Tenor. Belgien befindet sich demnach auf dem dritten Platz, gleich hinter Katar und Pakistan. Deutschland liegt in diesem IS-Propaganda-Ranking auf Platz 14.

Interessant ist darüber hinaus, in welchen Ländern der IS die meisten Twitter-Unterstützer hat. In Saudi-Arabien gibt es die meisten IS-Accounts, direkt gefolgt von Syrien und dem Irak.

Der „Balanceakt“ in der europäischen Flüchtlingskrise scheint mir angesichts dieser Analyse noch schwerer zu gelingen.

Einerseits können und dürfen wir nicht alle „Flüchtlinge“ pauschal als Terroristen ansehen. Wir sollen nicht vergessen, dass es sich immer noch um Menschen handelt, die Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben. Unabhängig von den politischen und sozialen Umständen, unabhängig davon, ob sie letztendlich bleiben dürfen oder Europa wieder verlassen müssen.

Aber auf der anderen Seite ist meiner Meinung nach eine Verbindung zwischen den Flüchtlingsströmen und der damit einhergehenden Infiltration durch den IS klar erkennbar. Kann man eine Korrelation noch ernsthaft in Abrede stellen?