„Israel ist Europas wichtigste Verteidigungslinie“

Für Premierminister Benjamin Netanjahu steht fest: Ohne Israel würde sich der IS noch viel weiter ausdehnen. Die Flüchtlingskrise sei nur zu lösen, wenn „man den militanten Islam an der Wurzel packt“.

Von Gil Yaron, Jerusalem

http://www.welt.de/politik/ausland/article153916068/Israel-ist-Europas-wichtigste-Verteidigungslinie.html

Ein interessantes Interview mit Netanjahu vom April 2016, das vor allem die Verleumdung Israels in den (europäischen) Medien, den Kampf gegen die IS und die Flüchtlingskrise zum Inhalt hat. Darüber hinaus werden die 2-Staaten-Lösung, die Siedlungsproblematik und das Atomabkommen mit dem Iran angerissen.

Netanjahu zufolge ist die Hetzkampagne in palästinensischen Kindergärten, Schulen, Moscheen und den staatlichen Medien, die die Auslöschung Israels fordert, der Kern des Nahostkonflikts. Die internationale Staatengemeinschaft müsse diese Hetzkampagne ansprechen, um den Friedensprozess zu beschleunigen. Dies geschehe jedoch nicht. Es werde nur von Siedlungen gesprochen.

Es gebe zwei Gefahren, die die Welt bedrohen: der militante schiitische Islam, der von der Islamischen Republik Iran angeführt wird, und der militante sunnitische Islam, der vom IS ausgeht.

 

Salman Rushdie: Interview zur Freiheit des Wortes

Das Interview stammt vom 27.11.2015. Es wurde kurz nach den islamistischen Anschlägen in Paris am 13.11.2015 aufgenommen.

Salman Rushdie soll 12 Jahre lang im Versteck gelebt haben, nachdem der Iran, unser zukünftiger Busenfreund, ihn Ende der Achtziger mit einer Todes-Fatwa belegte bzw. verfluchte. Die Fatwa besteht immer noch. Seit einigen Jahren könne Rushdie aber wieder ohne Leibwächter das Haus verlassen und würde auch nicht mehr rund um die Uhr bewacht.

Ab 4:14 kommt eine interessante Aussage von Rushdie, derzufolge „wir“ [vermutlich der Westen] uns davor schützen sollten, „uns die Schuld zu geben, dass wir diesen Feind [„IS“ und andere Befürworter von Tod und Terror] haben“. Das sei nicht unser Fehler. Dieser Totenkult sei im Islam entstanden.

Diese Aussage ist für mich interessant, da es im Westen immer noch „Experten“ zu geben scheint, die den Zerfall des Nahen Ostens und das Erstarken des islamistischen Terros nur auf vermeintliche (politische) Versäumnisse des Westens zurückführen wollen. Ich bin keine Nahost-Expertin. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir alleine schuld daran sein sollen, dass irgendwelche Möchtegern-Märtyrer sich auch hier bei uns in die Luft sprengen oder Menschen erstechen wollen.

Hier das Interview:

http://www.cicero.de/videos/video-salman-rushdie-im-interview-zur-freiheit-des-wortes

Das neueste Buch von Rusdie heißt „Zwei Jahre, acht Monate und achtundzwanzig Nächte„.

 

Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen?

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund. [Weiterlesen]

Von Alex Feuerherdt

Wer kontrolliert eigentlich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)? Hat der Iran seine Terrorfinanzierung jemals beendet? Hat er seine Vernichtungsfantasien gegenüber Israel aufgegeben? Sind wir letztendlich unterm Strich nicht besser mit einem terrorfinanzierenden Iran dran, der finanziell schwach aufgestellt ist?

Und kommt tatsächlich erst das Fressen, dann die Moral, wie bereits Bertolt Brecht vermutete? Oder warum ist die Wirtschaftswelt sonst so erpicht darauf, Geschäfte mit einem Regime zu tätigen, das allein im Jahr 2015 über 1.000 Menschen hingerichtet hat?

Zu dieser Thematik ein interessantes Video der IDF:

Axis of Terrorism: Iran, Hezbollah and Hamas (2011)

 

„We are a nation that drinks blood.“ Diese Aussage stammt von einem Hamas-Kämpfer (6:20). Eine Aussage, die sich angesichts der andauernden Terrorwelle in Israel gegen Juden bewahrheitet hat.

 

Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?

Der Atomdeal, den US-Präsident Obama mit dem Iran gemacht hat, wird der islamischen Republik einen Geldsegen bescheren und wenn die Kritiker Recht behalten, wird das Abkommen die Entwicklung der Atombombe nicht aufhalten. (…)

Was wird der Iran mit dem Geld des Atomdeals machen?

Das folgende Propaganda-Video soll vom „Islamic Revolution Design House“ stammen, einer Organisation mit Verbindungen zum iranischen Regime. Es wurde vor einigen Tagen veröffentlicht.

Das Video schließe mit einer Nachricht des Ayatollah Khomeini:

„Israel muss von den Annalen der Geschichte gelöscht werden und die Jugend wird diesen Tag sicherlich sehen wenn er kommt.“

Nachtrag:

Das Video ist auf Youtube nicht mehr verfügbar. Es ist auf dieser Seite (noch) vorhanden:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3203192/Chilling-animated-propaganda-video-released-Iranian-activists-imagines-inevitable-destruction-Israel-hands-Islamic-armies.html

IAEA lässt Atomanlage Parchin von Iranern prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde will laut eines Dokuments eine iranische Anlage von einheimischen Experten prüfen lassen. US-Republikaner sind empört.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/iran-atom-eigene-pruefung

Die US-Regierung wies schnell darauf hin, dass es sich um eine technische Routineabsprache zwischen IAEA und dem Iran handele. Diese habe nichts mit dem Mitte Juli erreichten historischen Atomdeal zu tun. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte, die Obama-Regierung sei zuversichtlich, dass die Pläne der IAEA Erfolg haben werden.

Ist Obama tatsächlich so naiv? Oder kalkuliert er das Risiko bewusst ein? Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vereinbarungen zwischen der IAEA und dem Iran für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Was ist der Grund dafür?

Das von der AP eingesehene Dokument ist mit „Separate Vereinbarung II“ überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst.

Was bezweckt diese lasche Kontrolle? Das wäre das Gleiche, wie wenn man einem Beschuldigten die Leitung des Ermittlungsverfahrens überantworten würde. Diese „Separate Vereinbarung II“ ist umso bedenklicher, wenn man weiß, dass die IAEA laut Vereinbarung nur Fotos und Videos zu sehen bekommen wird, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält.

Unter den gegebenen Umständen hoffe ich sehr, dass die Kritiker des Abkommens im Herbst eine Zweidrittelmehrheit erlangen können. Um das Veto von Obama zu überstimmen.

If Israel disappears, others will too

Since 1948, we Arabs have been taught that all we need to do is get rid of the Jewish state, and ‎everything else will go well after that. (…)

von Mudar Zahran

http://www.israelhayom.com/site/newsletter_opinion.php?id=13113

Ein sehr interessanter Artikel des jordanisch-palästinensischen Politikers Mudar Zahran, der die Ansicht vertritt, dass das Wohlergehen der arabischen Welt mit Israels Existenz steht und fällt.

Nur ein existierendes Israel soll nach Zahran garantieren, dass

  • der Iran sein Machtgebiet insbesondere auf der Arabischen Halbinsel nicht unbeschränkt erweitern kann,
  • wir im Westen weiterhin Erdöl erhalten,
  • der Iran daran gehindert wird, Nuklearwaffen zu bauen und
  • der IS Jordanien nicht erobert.

Zahran stellt die Doppelmoral des Westens an den Pranger, dem das tatsächliche Wohlergehen der Palästinser nicht am Herzen liegt.

(…) We ‎Palestinians might have believed that these groups and countries actually care about us, but they take no interest in the fate of the ‎‎150,000 Palestinians being starved to death in Syria’s Yarmouk refugee camp, nor in an estimated ‎‎5.8 million Palestinians in Jordan (as indicated by a U.S. Embassy cable) who live as second-‎class citizens and are banned from government jobs and any form of state benefits while paying full taxes.‎

Experten: 6 Gründe dafür, dass der Kongress das Atomabkommen mit dem Iran ablehnen sollte

http://www.ncr-iran.org/de/news/nuclear-program/7583-experten-6-gruende-dafuer-dass-der-kongress-das-atomabkommen-mit-dem-iran-ablehnen-sollte.html

Die Punkte des Atomabkommens, die die Abgeordneten des Kongresses besonders kritisch sehen:

  • Nukleare Rückführung:

(…) Nach der Übereinkunft ist die Zeit bis zu einer atomaren Rückführung weder verkürzt noch ist das Ziel eines atomwaffenfreien Iran realisiert.

Die dem Iran auferlegten Beschränkungen sollen gemäß FAZ vom 07.08.2015 nur 15 Jahre gelten. Der Iran kann demnach mittelfristig eine nukleare Schwellenmacht werden.

  • Geregelter Zugang:

Das Abkommen gibt keinen uneingeschränkten  Zugang – zu jeder Zeit, an jeden Ort – zu verdächtigen Atomanlagen, darunter auch militärischen Einrichtungen. (…)

Laut FAZ dürfen die Inspekteure der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) keineswegs „jeden Ort zu jeder Zeit“ untersuchen. Wenn die IAEA Verdacht schöpft und etwa eine Militäranlage betreten will und der Iran dies ablehnt, soll ein Mechanismus zur Konfliktbeilegung in Kraft treten, der bis zu 24 Tage dauern könne.

Die geplante Überwachung sämtlicher Atomanlagen auf langer Zeit scheint für mich allein kein geeigneter Schutzmechanismus zu bieten, da (1) hierunter nicht die geheimen Anlagen fallen können, zu deren Offenbarung die Mullahs nicht verpflichtet sind (s.u.) und (2) die Fernüberwachung die große Gefahr einer Manipulation birgt.

Dem obigen Artikel in der FAZ kann weiterhin entnommen werden, dass der Kongress keinen Einblick in die Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran enthält.

Die Überwachung der Anlagen soll ein Grundpfeiler des Abkommens sein. Wäre es nicht angebracht zu wissen, wie dieser Grundpfeiler konkret ausgestaltet werden soll?

  • Forschung und Entwicklung:

Ebenso wenig wird das Regime an Forschung und Entwicklung an fortgeschrittenen Zentrifugen gehindert.  Eine geregelte Form des Zugangs wird gewährt, die gerade den Zweck der Inspektionen zuallererst unterläuft.(…)

  • Erlass der Sanktionen:

Der enorme Zufluss an Geldmitteln, den es mit der Aufhebung der Sanktionen  geben wird, wird die Unterstützung der terroristischen Anhängerschaft durch Teheran befeuern und sie darin bestärken, ihren Aktionsradius der Gewalt zu erweitern.

Ich mag nicht glauben, dass der Iran die Geldmittel zukünftig primär in seine Bevölkerung investieren wird. Schon jetzt ist der Iran überall da, wo der Terror blüht – trotz klammer Kassen.

  • Waffen und Raketen

Erleichterung des Handels mit Waffen und Raketen in jeweils fünf und acht Jahren.

  • Aktivitäten in der Vergangenheit:

Schließlich wurde das Regime nicht veranlasst, über seine Atomaktivitäten in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. (…)