§eien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche
Volker Beck über Deutschlands Verhältnis zum jüdischen Staat, die Bedeutung des Völkerrechts und Regierungschef Netanjahu.
Ein interessantes Interview mit Volker Beck (Grüne), der seit 2013 Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.
Die Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank geht nach hinten los. Auch Mahmut Abbas spielt mit dem Feuer, wenn er die 30.000 Palästinenser zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes nötigen will.
Von Ben-Dror Yemini
Laut Artikel wurde die Kennzeichnungspflicht von Organisationen wie der FIDH (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme) und al-Haq vorangetrieben. Diese Organisation seien „eifrige Unterstützer der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)“ und hätten sich ausdrücklich gegen jede Friedensinitiative auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Ohne Ausübung von Druck seitens der BDS-Organisationen hätte die EU nach Meinung von Yemini niemals der Idee der Produktkennzeichnungen zugestimmt, zumal sogar die Palästinensische Autonomiebehörde in letzter Zeit davon abgesehen habe, die Zehntausende in Siedler-Betrieben angestellten Palästinenser zur Aufgabe ihrer Arbeitsplätze aufzufordern. Diese BDS-Organisationen sähen in der Produktkennzeichnungspflicht nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einem generellen Boykott Israels.
Darüber hinaus ist es interessant, dass insbesondere die EU die sog. Clinton-Eckpunkte als Grundlage eines Friedensabkommens unterstützen soll. Demnach sollen die besagten Industriegebiete als Teil einiger israelischer Blöcke innerhalb der umstrittenen Gebiete unter israelischer Kontrolle verbleiben – im vorgesehenen Austausch gegen Land.
Yemini ist der Ansicht, dass die Kennzeichnungspflicht auf Doppelmoral beruht und letztendlich den Palästinensern mehr schaden würde als den Juden in Israel.
Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html
Anhand des Artikels kann ich nicht erkennen, dass Israels Regierung Holocaust-Vergleiche zieht. Nur der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte im Vorfeld gesagt, dass die jetzt geltende Kennzeichnungsvorschrift ihn an den gelben Stern erinnere, den Juden im Nationalsozialismus tragen mussten.
Von der Kennzeichnungspflicht sind Obst, Gemüse und Kosmetika betroffen.
Dass die Kennzeichnungspflicht eine „rein technische Angelegenheit“ und keine „politische Einstellung“ sein soll, kann ich nicht glauben. Zumal eine solche Kennzeichnung für andere „besetzten“ Regionen, von denen es viele gibt, meines Wissens nicht vorgeschrieben ist.
Auch mag ich nicht glauben, dass die neue Regelung „nur“ dem Verbraucherschutz dienen soll, wie von der EU-Kommission vorgetragen. Wenn überhaupt, dann sollte man diese Kennzeichnungspflicht konsequent für alle umstrittenen Gebiete in der Welt einführen. Dann wäre das Vorbringen der Kommission glaubwürdiger.
