Israel: EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten

Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html

Anhand des Artikels kann ich nicht erkennen, dass Israels Regierung Holocaust-Vergleiche zieht. Nur der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte im Vorfeld gesagt, dass die jetzt geltende Kennzeichnungsvorschrift ihn an den gelben Stern erinnere, den Juden im Nationalsozialismus tragen mussten.

Von der Kennzeichnungspflicht sind Obst, Gemüse und Kosmetika betroffen.

Dass die Kennzeichnungspflicht eine „rein technische Angelegenheit“ und keine „politische Einstellung“ sein soll, kann ich nicht glauben. Zumal eine solche Kennzeichnung für andere „besetzten“ Regionen, von denen es viele gibt, meines Wissens nicht vorgeschrieben ist.

Auch mag ich nicht glauben, dass die neue Regelung „nur“ dem Verbraucherschutz dienen soll, wie von der EU-Kommission vorgetragen. Wenn überhaupt, dann sollte man diese Kennzeichnungspflicht konsequent für alle umstrittenen Gebiete in der Welt einführen. Dann wäre das Vorbringen der Kommission glaubwürdiger.

Der Siedlungsbau ist nicht illegal

Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären.

Von Arthur Cohn

http://www.cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556

Der Artikel von Cohn liegt bereits eine Weile zurück (Dezember 2013). Er ist aber aufgrund der aktuellen Israel-Politik der EU immer noch hochaktuell, insbesondere im Hinblick auf die geplante Kennzeichnungspflicht.