„Die Bevölkerung wird von der Politik in die Irre geführt“

Die Flüchtlinge werden Deutschland viel Geld kosten, sagt der Ökonom Clemens Fuest. Den Bürgern als Ausgleich jetzt mehr Wohltaten zu versprechen, sei der falsche Weg.

Interview: Bastian Brauns und Marcus Gatzke

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/fluechtlingskrise-schaeuble-haushalt-kosten

Die fehlende Glaubwürdigkeit der alteingesessenen Parteien in der Flüchtlingskrise ist vermutlich der Grund, warum die AfD jüngst bundesweit erhebliche Wahlerfolge erzielen konnte.

Die nüchterne und ideologiefreie Art und Weise, wie der Ökonom Fuest Bilanz zieht, finde ich sehr angenehm. Seiner Ansicht zufolge wird die Flüchtlingskrise für uns voraussichtlich ein „Verlustgeschäft“ bleiben.

Ehrlich sei deshalb diese politische Botschaft gewesesen: Die Flüchtlingskrise ist kein Geschäft und sie wird uns Geld kosten.

Es sei jedoch unsere humanitäre Pflicht, den Menschen zu helfen, die zu uns kommen. Wir müssten uns aber auch dafür einsetzen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Nachtrag:

Meiner Meinung nach kann Solidarität und „Opferbereitschaft“ nur entstehen, wenn einem bewusst ist, worauf man sich einlässt und welche Einbußen (materieller oder ideeller Art)  durch die geforderte Solidarität drohen könnten.

Und genau die Entwicklung dieses Bewusstseins wurde von der Politik nicht gefördert bzw. erschwert.

Im „Flüchtlingssommer 2015“ galt in den Medien fast alles, was die Migration kritisch beurteilte, als rechts und unsolidarisch. Nachdem die Euphorie vergangen und sich Ernüchterung breit gemacht hat, ist eine konkrete politische Lösung in der Flüchtlingskrise immer noch nicht ersichtlich.

Muss man sich unter diesen Umständen wundern, dass die Bürger zur AfD rennen?

 

 

 

Gabriel will zwischen Israel und dem Iran vermitteln

Der Vizekanzler hat bei seiner Reise in den Iran erneut das Existenzrecht Israels betont. Ihm gehe es daneben nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um Menschenrechte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/gabriel-iran-israel

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine deutsche Vermittlerrolle zur Entspannung der Beziehungen zwischen dem Iran und Israel angeboten. (…) „Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen“, sagte er. Der Bild-Zeitung sagte er, er werde auf eine Anerkennung Israels durch den Iran dringen.

Da bin ich ja gespannt, was im Konfliktfall siegen wird: Der schnöde Mammon oder doch die Freundschaft.

Dem unteren Video kann ich entnehmen, dass eine Fernüberwachung der Atomanlagen geplant ist. Gibt es nur eine Überwachung aus der Ferne?
Die Minute ab 1:31 ist interessant. Wörtlich heißt es: „Ob die Inspektoren der IAEA ihre Aufgaben erfüllen und das Abkommen überwachen können, hängt auch davon ab, ob der Iran voll kooperiert.“

Was passiert, wenn der Iran nicht kooperiert?