Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet.
Schlagwort: BVerfG
Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen
Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe. Bundestagspräsident Lammert fordert eine Grundgesetzänderung.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert
In diesem Zusammenhang gibt es einen interessanten Artikel auf LTO, der eine geplante Neuregelung der Verfassungsrichterwahl zum Inhalt hat.
„Kopftuch“-Beschluss des BGH
Ein weiterer Kommentar zum „Kopftuch“-Beschluss des BGH vom Januar 2015:
Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen? http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr47110-1bvr118110-pauschales-kopftuchverbot-oeffentliche-schulen-verfassungswidrig/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+12%2F2015&utm_source=newsletter von Pia Lorenz und Anne-Christine Herr
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