Schlagwort: Flüchtlingskrise

Deutschlands heißer Herbst

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Kisslers Konter: Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt

Von Alexander Kissler

http://www.cicero.de/salon/gewalt-von-links-und-rechts-deutschlands-heisser-herbst/60071

Ich habe nicht mitbekommen, dass vermutlich linksextremistisch motivierte Brandanschläge auf die Autos der konservativen Aktivistin Hedwig von Beverfoerde („Demo für alle“) und der AfD-Politikerin Beatrix von Storch verübt wurden.

Die Kanzlerin geht in die Offensive

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Im Deutschen Historischen Museum in Berlin hängt ein Plakat zum 10. Parteitag der SED im Jahre 1981. Darauf abgebildet: Eine dralle Traktoristin im Latzanzug – der jungen Angela Merkel wie aus dem Gesicht geschnitten – und quer über dem Plakat die Aufschrift „das schaffen wir!“. [Weiterlesen]

von Thilo Sarrazin (!)

Was sehe ich da auf der „Achse des Guten“? Ein Kommentar von Thilo Sarrazin, auch bekannt als Verbreiter unheilvoller Prophezeiungen wie „Deutschland schafft sich ab“ oder „Deutschland wird dümmer“, über die aktuelle Flüchtlingspolitik von „Mutti“.

Aufgrund der Unwägbarkeiten unserer Zeit müssten die Thesen des Sarrazins momentan „Hochkonjunktur“ haben.

„Soll ich den Mund halten?“

am von Loanin AntisemitismusHinterlasse einen Kommentar

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter wurde bekannt als Neonazi-Gegner. Ausgerechnet ihm wird nun Antisemitismus vorgeworfen.

Von Anne Hähnig

http://www.zeit.de/2015/44/antisemitismus-albrecht-schoeter-thueringen-vorwurf

Albrecht Schröter soll die Außenpolitik der USA und Deutschlands für die aktuelle Flüchtlingskrise mitverantwortlich gemacht haben. Die islamfeindliche US-Politik der vergangenen Jahrzehnte trage ihre Früchte. Schröter wurde darüber hinaus mit der Aussage zitiert, dass „Deutschland seine Rolle im Nahostkonflikt ändern müsse, es aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten müsse“. Dieser Aussage kann man meines Erachtens eindeutig entnehmen, dass Schröter unmittelbar Israel (wem auch sonst!) die Schuld an der Flüchtlingskrise gibt, ohne zu bedenken, dass die eigentlichen Fluchtursachen doch in der muslimischen Welt selbst liegen könnten. In manchen Kreisen sind die Juden immer noch an allem schuld.

Vor vier Jahren bekam Schröter noch für sein jahrelanges Engagement gegen Rechtsextremismus den „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus„, der jährlich von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ verliehen wird. Nun wird ihm Begünstigung von Antisemitismus vorgeworfen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Volksverhetzung wurde kürzlich gegen Schröter eingeleitet.

Schröter macht sich dafür stark, dass „jede deutsche Kommune, die eine israelische Partnerstadt hat, sich auch eine palästinensische suchen soll“. Soll diese Aussage aber nicht auch für den gegenteiligen Fall gelten? Sollte nicht jede deutsche Kommune, die eine palästinensiche Partnerstadt hat, sich auch eine israelische suchen? Zwischen Jena und Ramallah besteht bereits eine Städtepartnerschaft. Wo ist aber die israelische Städtepartnerschaft Jenas?

Im Übrigen ist der diesbezügliche Kommentarbereich wieder hochinteressant. Eine Menge Emotionen, von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der konkreten Aussage Schröters fehlt aber jede Spur.

Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin

am von Loanin In diesen zîten, Mîn gebiethHinterlasse einen Kommentar

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt in der Flüchtlingskrise weiter Alarm. Der ungebremste Flüchtlingsstrom erzeuge eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage. Parteifreunde sind sauer auf den „Bescheidwisser“.

von Rüdiger Soldt, Stuttgart

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gruenen-streit-ueber-fluechtlinge-palmer-wettert-gegen-durchhalteparolen-der-kanzlerin-13868881.html

[…] Thekla Walker, die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, nannte Palmers Aussagen im Gespräch mit FAZ.NET „sehr befremdlich“. Eine Umfrage unter deutschen Oberbürgermeistern habe doch gerade gezeigt, dass sich viele Rathauschefs angesichts der Flüchtlingskrise weiter und trotz großer Schwierigkeiten „pragmatisch“ und „zuversichtlich“ verhalten würden. […]

Diese Umfrage würde ich liebend gern sehen! Im Gegensatz zur „Theoretikerin“ Walker muss sich Palmer als Kommunalpolitiker mit den irdischen Sorgen der Flüchtlingsunterbringung und-versorgung befassen.

Die AfD sei nun an Palmer interessiert.

Deutsche trauen Politik keine Lösung der Flüchtlingskrise zu

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In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/zweifel-an-loesung-der-fluechtlingskrise-durch-die-politik-13866897.html

Die Allensbach-Umfrage gibt interessante Einblicke in die Gemütsverfassung der Deutschen im Hinblick auf die nicht enden wollenden „Flüchtlingsströme“.

Laut FAZ seien 54 Prozent der Befragten über die aktuelle Situation außerordentlich besorgt, auch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass die Besorgnis der Bürger sich parteiübergreifend verstärkte.

Interessant ist ebenfalls die aktuelle Sonntagsfrage („Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“), aus der deutlich hervorgeht, dass die CDU kontinuierlich an Wählergunst verliert, während die AfD innerhalb eines Monats um gute 3,5 % zulegen konnte.

Darüber hinaus kritisieren 47 Prozent der Befragten die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise als einseitig, da die Risiken der derzeitigen Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt würden.