Warum hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen Jordaniens Vorschlag ausgesprochen, auf Jerusalems Haram al-Sharif (Tempelberg), der Christen, Muslimen und Juden heilig ist, Kameras zu installieren? [Weiterlesen]
Khaled Abu Toameh führt drei Gründe an: Die Verschleierung der eigenen unrühmlichen Rolle seitens der Palästinenser auf dem Tempelberg, die Aufrechterhaltung der Propaganda gegen die Juden und ein Machtkampf zwischen der PA und Jordanien.
Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html
Anhand des Artikels kann ich nicht erkennen, dass Israels Regierung Holocaust-Vergleiche zieht. Nur der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte im Vorfeld gesagt, dass die jetzt geltende Kennzeichnungsvorschrift ihn an den gelben Stern erinnere, den Juden im Nationalsozialismus tragen mussten.
Von der Kennzeichnungspflicht sind Obst, Gemüse und Kosmetika betroffen.
Dass die Kennzeichnungspflicht eine „rein technische Angelegenheit“ und keine „politische Einstellung“ sein soll, kann ich nicht glauben. Zumal eine solche Kennzeichnung für andere „besetzten“ Regionen, von denen es viele gibt, meines Wissens nicht vorgeschrieben ist.
Auch mag ich nicht glauben, dass die neue Regelung „nur“ dem Verbraucherschutz dienen soll, wie von der EU-Kommission vorgetragen. Wenn überhaupt, dann sollte man diese Kennzeichnungspflicht konsequent für alle umstrittenen Gebiete in der Welt einführen. Dann wäre das Vorbringen der Kommission glaubwürdiger.
Im Gespräch mit Peter Brinkmann am 03.11.2015 spricht der Botschafter Israels in Deutschland, Jakov Hadas-Handelsman, nicht nur die aktuelle Lage in Israel und in Nahost an, sondern auch das gefährliche Engagement des Irans und Russlands in Syrien.
Teil 1
Teil 2
Brüssel schreibt künftig für Produkte aus den israelischen Siedlungen gesonderte Herkunftsbezeichnungen vor. Israelische Diplomaten kritisieren den Schritt scharf.
Ich kann mich nicht oft genug darüber wundern, in welcher scheinheiligen Zeit wir leben.
Jetzt will die EU Kennzeichnungspflichen für Waren einführen, die aus umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Laut einem Artikel in der JA soll diese Kennzeichnungspflicht auch für Produkte aus Ost-Jerusalem und dem Golan Anwendung finden. Damit müsste Israel in der europäischen Politik einmal mehr eine singuläre Stellung innehaben. Ich wüsste nämlich nicht, dass für Produkte aus Tibet, Nordzypern und der Krim, nur um einige zu nennen, eine solche Kennzeichnungspflicht besteht.
Zur Frage, ob die Siedlungen nun illegal oder doch „nur“ umstritten sind, habe ich übrigens einen interessanten Artikel von Arthur Cohn gefunden, der genau dieser Frage nachgeht. Cohn zufolge liege eine Illegalität gerade nicht vor.
Die EU verteidigt dieses Vorgehen laut Tagesspiegel-Artikel damit, dass damit nur die seit „Jahren bestehende EU-Regeln zum Verbraucherschutz umgesetzt“ würden. Für David Walzer, Israels Botschafter bei der EU, sind diese verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkte nur Vorwände. Die EU solle das Kind beim Namen nennen. Bei der Kennzeichnungspflicht geht es dem Botschafter zufolge nicht um Verbraucherschutz, sondern um die politische Stigmatisierung Israels. Der Verbraucherschutz würde nur für politische Zwecke missbraucht.
Etwa 1,5 Prozent der israelischen Exporte wären laut Brüssel von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen. Ausnahmen von dieser Kennzeichnungspflicht sollen jedoch bei Agrarprodukten gelten.
Mir drängt sich die Frage auf, ob bei dieser EU-Entscheidung die Palästinenser berücksichtigt wurden, deren Existenzgrundlage durch diese Entscheidung zerstört werden könnte. Wer gibt ihnen Arbeit, wenn die israelischen Firmen sich aufgrund des politischen Drucks aus dem Westjordanland zurückziehen, wie bereits geschehen?
Nach internen Angaben soll die Kennzeichnungspflicht nur der erste Schritt sein. Es sei geplant, zukünftig auch Bank- und Darlehensgeschäfte, Steuerbegünstigungen und Ausbildungsabschlüsse zu „differenzieren“. Demnach hat der damalige Außenminister Avigdor Lieberman nicht ganz unrecht, als er seinen europäischen Kollegen empfahl, „doch gleich einen gelben Stern auf die Produkte zu kleben“.
Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Tausende Nationalsozialisten aus Europa. Was lange unbekannt war: Ägypten und Syrien heuerten Dutzende NS-Männer und Kriegsverbrecher an – um eine Armee für den Kampf gegen Israel aufzubauen. Die Bundesregierung wusste davon.
Von Géraldine Schwarz
http://www.welt.de/print/wams/article137463087/Die-Nazis-und-der-Nahe-Osten.html
Ein weiterer interessanter Artikel über die „Nazis/Arabs“-Connection.
Mordanschläge auf Juden, vor allem in Jerusalem, schaffen zusätzliche Probleme, die sich erschwerend auswirken für die Verhandlungen im In- und Ausland, nicht zuletzt auch dort, wo es um die Frage der Siedlungspolitik geht.
http://www.erf.de/radio/erf-plus/mediathek/brennpunkt-nahost/neue-formen-der-gewalt/8302-47?
Ein interessantes Telefon-Interview mit Johannes Gerloff, der Journalist und Theologe ist. Er lebt mit seiner Familie seit 1994 in Jerusalem.
Der ERF ist ein christlicher Sender. Das Interview ist daher etwas christlich „angehaucht“. Es wirft in sachlicher Weise Licht auf interessante Aspekte der aktuellen politischen Situation in Israel, auch im Hinblick auf die Siedlungspolitik.
Für mich sind folgende Aussagen im Interview besonders interessant:
Zusammenfassend handelt es sich um ein Interview, das sich erheblich von der Mainstream-Berichterstattung abhebt und dadurch gerade so interessant ist. Die im Interview genannten tatsächlichen Angaben kann man meines Erachtens im heutigen digitalen Zeitalter leicht nachprüfen. Und genau das werde ich tun.
Als ich diesen Freitagabend über den Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs schlenderte, fiel mir eine Gruppe ausländischer Frauen auf, die in einem Kreis standen und laut riefen. Als ich, neugierig wie ich bin, näher trat, erkannte ich, dass es sich um eine „Friedensdemonstration“ handelte, von türkischen bzw. kurdischen Frauen. Eine (kurdische) Passantin erklärte mir, dass diese Frauen sich jeden Freitag auf dem Vorplatz treffen würden, um gegen den Krieg und für Frieden in der Türkei zu demonstrieren, besonders im Hinblick auf die (heutige) Wahl in der Türkei. Als die Frauengruppe „Bella Ciao“ anstimmte, kam mir der Gedanke, ob es sich um eine linke Gruppierung handeln könnte.
Auf meinem Spaziergang kam ich dann, mitten auf dem Vorplatz des Doms, an einem Stand vorbei, der die vermeintlichen Grausamkeiten Israels an die palästinensische Bevölkerung anprangerte. Die Schilder waren sehr einseitig propalästinensisch und geizte nicht mit Horrorbildern von verletzten Kindern. Zu meiner Freude war ich die Einzige, die an diesem Stand stehenblieb. Das Interesse der Kölner bzw. Touristen an dieser Propaganda scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. Der Stand war herrenlos. Der Aktivist war nicht zu sehen. Dieser Stand war mir bereits ein Tag zuvor aufgefallen, wiederum herrenlos. Es scheint sich um eine „Dauerausstellung“ zu handeln. Ich sah an jenem Tag nur einen verkniffenen alten Mann, der in der Nähe des Standes saß und vor sich hinstierte. Er sah von seiner Sache nicht überzeugt aus. Vielleicht sucht der Mann nur einen Ventil, um jemandem (in diesem Fall Israel) die Schuld an sein vermutlich eigenes Unglück zu geben. Ich weiß es nicht.
Mein Weg führte mich auch an mehreren sog. Stolpersteinen vorbei, die zum Andenken der jüdischen Bewohner Kölns gelegt wurden. Die meisten Steine weisen Beschädigungen auf. Sie scheinen mutwillig beschädigt worden zu sein. Zumindest die Brandspuren deuten darauf hin. Nur Hass kann Menschen dazu bewegen, das Andenken verfolgter und ermorderter Menschen zu schänden.
This is Not an „Intifada“
by Bassam Tawil
http://www.gatestoneinstitute.org/6754/palestinian-jihad-lies
Ein sehr interessanter Artikel von Bassam Tawil über die aktuellen Terrorattacken in Israel, die primär von Palästinensern verübt werden. Tawil ist vermutlich selbst Palästinenser.
Diese Vorfälle haben Tawil zufolge nicht die Beendigung der „Besatzung“ oder ein Protest gegen Elend und Checkpoints zum Ziel, sondern sind Teil des weltweiten islamischen Terrors. Fast allen Terroristen, die kürzlich in Israel auf „Judenjagd“ gingen, würden nämlich die Hamas und die palästinensiche Islamistenorganisation „Islamischer Jihad“ nahestehen. Zwei Gruppen, deren Hauptanliegen die Zerstörung Israel ist.
Diese Terrorwelle basiere auf Lügen, die von den palästinensischen Politikern -inklusive Abbas, seinen Beamten und der Fatah- seit Monaten verbreitet würden. Abbas und sein Gefolge drängten die Muslime dazu, am Jihad gegen die Juden teilzunehmen. Sie würden den Palästinensern erzählen, dass die meisten der (palästinensichen) Terroristen nur unschuldige Menschen wären, die von den Israelis auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit erschossen worden seien. Lügen und die Verdrehung der Wahrheit seien ein wesentlicher Bestandteil des Jihad gegen Juden geworden.
Letztendlich sei diese Terrorwelle in Israel ein weiterer Abschnitt des weltweiten Jihad gegen „Ungläubige“ und „Feinde des Islams“. Diejenigen, die heute Juden ermorden, würden nicht zögern, morgen Nichtmuslime zu töten.
Tawil macht in seinem Artikel darüber hinaus auf die fortgesetzen Versuche der (palästinensichen) Politik aufmerksam, die jüdische Vergangenheit Israels auszulöschen. Er bezieht sich hierbei auf das Grab Rachels in Judäa und das Josef-Grab in Nablus, die von Palästinensern im Stile des IS beschädigt wurden. Bei diesen historischen Verdrehungsversuchen werden die Palästinenser tatkräftig von der UNESCO unterstützt, die vor einigen Tagen in geistiger Umnachtung das Grab Rachels und das Grab der Patriarchen in Hebron zu muslimischen Stätten erklärten. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn die UNESCO sich durchgerungen hätte, die Klagemauer ebenfalls als muslimisch zu bezeichnen, wie von sechs arabischen Ländern beantragt. Aber solch eine ungeheure Geschichtsverdrehung war vermutlich sogar für die UNESCO nicht tragbar, sodass sie dem Antrag nicht entsprochen hatte.
Die jüngsten mörderischen Angriffe palästinensischer Terroristen auf israelische Juden scheinen «propalästinensische» Aktivisten keineswegs um den Schlaf zu bringen. Teilweise werden die Taten von ihnen sogar gerechtfertigt. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht, wenn man weiss, was sie antreibt.
Von Alex Feuerherdt
Ich habe mich schon immer gefragt, warum hier im Westen kein Hahn danach kräht, wenn Christen im arabischen Raum die Kehlen durchgeschnitten und Jesiden ermordert werden. Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Oder wenn wie jüngst in Israel wahllos Jagd auf Juden gemacht wird.
Aber wenn es sich um Kritik an Israel handelt, scheinen die Demonstranten und Moralisten, die vermeintlichen Verfechter der Menschenrechte und des Friedens wie aus dem Nichts aufzutauchen. Dann wird demonstriert, berichtet und nach Boykott geschrien.
Beruht diese Doppelmoral tatsächlich auf den Aspekt, den der Autor im obigen Artikel aufgeworfen hat?
Dass die Motivation der „propalästinensischen“ Aktivisten einfach eine antiisraelische ist?
Ein interessantes Interview mit dem Bühnenautor Ali Salem am 20.09.2015 über das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel. Ali Salem verstarb wenige Tage später.
loantruong 