„Wir wehren uns gegen undifferenzierte Kritik“

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist Vorwürfe von sich, Organisationen zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen. Der Politologe Gerald Steinberg hatte zuvor NGOS und politischen Stiftungen aus Deutschland vorgeworfen, sie würden durch ihre Arbeit Antisemitismus fördern.

von Petra Sorge

http://www.cicero.de/weltbuehne/konrad-adenauer-stiftung-israel-wir-wehren-uns-gegen-undifferenzierte-kritik/59036

Netanjahu auf dem Weg zur vierten Amtszeit

http://www.zeit.de/video/2015-03/4119203523001/israel-netanjahu-auf-dem-weg-zur-vierten-amtszeit

Ab 1:30 sind Reaktionen der Bewohner von Gaza aufgezeichnet. Angesichts der Bilder frage ich mich, warum es immer noch Leute gibt, die behaupten, der Gaza sei wie ein KZ. Ich war noch nie im Gazastreifen gewesen, aber die Leute dort scheinen mir nicht wie der „typische“ KZ-Häftling auszusehen:

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Kein Aprilscherz

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll der „Staat Palästina“ am 1. April 2015 dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Ab diesem Zeitpunkt gelte das Rom-Statut für Palästina.

Dem Strafgerichtshof zufolge bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten theoretisch auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.

„Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren“, erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen.

Die Palästinenser erklärten sich mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet einverstanden. Die israelische Organisation „Schurat Hadin„, die Terroropfer vertritt, kündigte zuletzt Verfahren gegen drei ranghohe Mitglieder der „Autonomiebehörde“ an. Sie wolle beim Strafgerichtshof gegen Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Madschid Faradsch sowie das Führungsmitglied Dschibril Radschub vorgehen. Sie seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation.

Weder die USA noch Israel sind Mitglieder im internationalen Strafgerichtshof.

Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Die von Jordanien (nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat) vorgelegte Resolution ist vor einigen Tagen im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nur acht von neun benötigten Ja-Stimmen wurden abgegeben. Argentinien, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Luxemburg und Russland stimmten für den Entwurf, die USA und Australien stimmten dagegen. Die fünf Länder Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien enthielten sich. Für den Fall einer Mehrheit hätte Washington wohl ein Veto eingelegt.

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