Früherer SS-Mann Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt

Im Auschwitz-Prozess hat das Landgericht Lüneburg den früheren SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt. Er habe sich der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig gemacht. Der 94 Jahre alte Gröning hatte im Prozess Reue gezeigt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-im-auschwitz-prozess-4-jahre-haft-fuer-ss-mann-groening-13703800.html

Das Urteil wird von den Kommentatoren sehr kontrovers diskutiert.

Aber meiner Ansicht nach ist es wichtig, das Gesamtbild zu sehen, nicht nur den alten 94-jährigen Verurteilten, der keiner Fliege etwas zuleide zu tun scheint und auch bei mir Mitleid hervorruft. Ich stelle gerne die Frage in den Raum, wie diese Kommentatoren reagieren würden, wenn nicht die „anderen“, sondern sie selbst und ihre Familie Opfer dieser Mordmaschinerie waren und noch sind. Würden auch nicht sie eine Art von „Gerechtigkeit“ anstreben?

Für Gerechtigkeit kann es aber nie zu spät sein.

KZ-Überlebende enttäuscht von Grönings Äußerungen

Als Mitglied der Waffen-SS soll Gröning im Konzentrationslager Auschwitz geholfen haben, das Gepäck von Häftlingen wegzuschaffen. Seit vier Monaten steht er deshalb vor Gericht in Lüneburg. Um Vergebung bat er nicht.

http://www.zeit.de/video/2015-07/4332689387001/auschwitz-prozess-kz-ueberlebende-enttaeuscht-von-groenings-aeusserungen

BAG: Überraschend arbeitgeberfreundlich

Der Branchenmindestlohn ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, sagt das BAG. Warum man diese Entscheidung auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen kann und wieso sie nur vordergründig arbeitnehmerfreundlich ist, aber gerade auch den Arbeitgebern zu Gute kommt, erläutert Ulrich Sittard.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-10-azr-191-14-mindestlohn-tarifvertrag-krankheit-entgeltfortzahlung/

 

BAG: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG – zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-10-azr-191-14-mindestlohn-feiertage-arbeitsunfhigkeit/

BGH: Kinderlärm muss man ertragen

Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden müssen, das muss auch der Mieter ertragen. Diese Risikoverteilung findet Dominik Schüller nur fair.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-197-14-mietminderung-kinderlaerm-bolzplatz/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+19%2F2015&utm_source=newsletter

Zahlung von Ghetto-Renten auch nach Polen möglich

Deutsch-polnisches Abkommen tritt in Kraft – Anträge jetzt schon stellen.

http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/ghettorenten-zahlung-nach-polen.html?cms_et_cid=2&cms_et_lid=20&cms_et_sub=08.05.2015_ervice/Presse/Pressemitteilungen/ghettorenten-zahlung-nach-polen.html

…Jetzt können auch in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftige deutsche Rentenleistungen für die Arbeit erhalten, die sie in einem Ghetto erbracht haben…Die Auszahlung erfolgt ab Inkrafttreten des Abkommens. Die Renten werden ab Eintritt des Leistungsfalles, frühestens ab 1. Juli 1997, rückwirkend gezahlt…

Hier gibt es die Anträge in mehreren Sprachen.