Kategorie: In diesen zîten

Projekt Politik

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Gestern war ein besonderer Tag für mich. Gestern bin ich das erste Mal in meinem Leben Mitglied einer Partei geworden! 🙂

Mein Interesse für die Politik ist mit den Jahren stetig gewachsen. Manchen politischen Entscheidungen konnte ich zustimmen, manchen nicht. Eins wurde mir bald klar: Weitreichende gesellschaftliche Veränderungen können nur gemeinsam erreicht werden.

Ich habe lange die Vor- und Nachteile einer Parteimitgliedschaft erwogen. Welche Partei wäre die richtige? Welche nicht? Würde ich meine Unabhängigkeit auf Dauer verlieren?

Letztendlich habe ich mich für eine „Vernunft-Ehe“ mit der Partei entschieden, die mir am wenigsten suspekt vorkommt und bei der ich die meisten Gemeinsamkeiten ausmachen kann.

Kommt bald die Ernüchterung? Ich weiß es nicht. In jedem Fall freue ich mich auf die ersten Schritte in die Politik!

Nachtrag:

Das Wahlergebnis in BW ist für meine Partei (! 🙂 ) desaströs! Ich kann immer noch nicht glauben, dass so viele Bürger die Grünen gewählt haben. Ich habe die Vermutung, dass dieses Ergebnis hauptsächlich Kretschmann zu verdanken ist, nicht dem Wahlprogramm der Grünen an sich. Hätte die CDU sich früher bzw. von Anfang an mit dem Programminhalt der AfD „argumentativ“ auseinandergesetzt, wie jetzt von Merkel beabsichtigt, wären die Wähler ihr nicht in Scharen davongelaufen. Aus Fehlern kann man nur lernen.

Wenigstens ein Grund zur Freude: Rot-Grün ist im Ländle Vergangenheit.

„Zu viel Nettigkeit bei den Ehrenamtlichen“

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Sechs Monate arbeitet unsere Autorin nun schon in einem Flüchtlingsheim. Sie hat oft das Gefühl, die Welt sei aus den Fugen. Wenn der Flüchtlingsstrom anhält, gibt es keine Integration, weiß sie.

Von Eva Quistorp

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153207250/Zu-viel-Nettigkeit-bei-den-Ehrenamtlichen.html

Integration ist Schwerstarbeit.

Dieser Aussage der Autorin kann ich mich nur anschließen. Für eine gelungene Integration reicht es nicht, Teddybären zu verteilen, „Welcome Refugees“ an die Wand zu sprühen oder Menschen illegal über die Grenze nach Deutschland zu holen. Das dürfte sich inzwischen nach der „Flüchtlings“euphorie im letzten Sommer herumgesprochen haben.

Der Artikel ist interessant, da die Autorin im Gegensatz zum Mainstream der „Pro-Flüchtlings-Idealisten“ als Insider die momentanen Verhältnisse in der Flüchtlingskrise pragmatisch und kritisch beurteilt. Man kann nur hoffen, dass es unter den Flüchtlingshelfern mehr von ihrer Art gibt.

 

Ein weiterer interessanter Artikel von Quistorp:

„Mich nervt die sture Borniertheit vieler Männer“

In diesem Artikel ist interessant, dass laut Quistorp im Berliner Flüchtlingsheim, wo sie arbeitet, entgegen anderslautenden Behauptungen von Politik und Medien nur wenige Familien und Männer direkt aus Syrien oder dem Krieg kommen. Viele junge Männer seien vielmehr aus Pakistan, aus dem Irak, aus dem Iran und die meisten aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder dem Libanon nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus würden besonders Christinnen unter den Verhältnissen im männerdominierten Flüchtlingsheim leiden.

Ich habe öfters über meine von Anfang an kritische Beurteilung der Flüchtlingskrise nachgedacht. Bin ich ungerecht? Habe ich meine Empathie gegenüber Menschen in Not verloren?

Die Antwort ist einfach und ehrlich: Nicht die Masse der Flüchtlingsströme machen mir Sorgen, sondern die Art von Kultur und (religiös geprägten) gesellschaftlichen Gegebenheiten, die diese flüchtenden Menschen mit nach Deutschland bringen.

 

Demografiebeauftragte und andere Wolfsche Pläne

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Als sozialrechtlich interessierte Juristin interessiert es mich natürlich sehr, was uns im sozialen Bereich „blühen“könnte, falls das Ländle doch wieder schwarz wird.

Hier einige sozialrechtlichen Wahlversprechen von Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU für die diesjährige Landtagswahl in BW:

Senioren- und Rentenpolitik

 

Gesundheitspolitik

 

 

Armes Deutschland?

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Kinderarmut, niedrige Löhne, Rentenlücke: Viele Menschen klagen über eine wachsende Spaltung Deutschlands. Und das, obwohl die Wirtschaft rundläuft. Zu Recht?

Von Alexandra Endres, Marcus Gatzke, Zacharias Zacharakis und Johannes Neukamm

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/altersarmut-kinderarmut-loehne-deutschland

Interessanterweise sollen die ersten Forschungsergebnisse die Mindestlohn-Befürworter bestätigen. Auch Gerhard Bosch zufolge, Direktor des IAQ an der Universität Duisburg-Essen, dürfe die Einführung des Mindestlohns insgesamt als Erfolg betrachtet werden. Die Zahl der Arbeitslosen sei nicht – wie von einigen Ökonomen prophezeit – in Millionenhöhe gestiegen, sondern sogar weiter gefallen.

In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass nach dem Integrationspapier der CDU der Mindestlohn nun grundsätzlich auch für Asylberechtigte gelten soll. Die CDU reagierte damit auf Kritik seitens der SPD.

 

Der Verlust der Mitte

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Deutschland geht es wirtschaftlich bestens, aber das Land ist zerrissen wie selten zuvor: Hypermoral von links, blanke Gewalt von rechts. Was ist da passiert?

Von Ijoma Mangold

http://www.zeit.de/2016/04/deutschland-wirtschaft-linke-diskurs-mitte-rechte

Ein interessanter Artikel über die aktuelle Zerrissenheit unserer (deutschen) Gesellschaft. Mangold zufolge erleben wir gerade „einen Kulturkampf, der viel mit Worten zu tun hat“. „Gender, Race, Diversity“, die „Frage nach den richtigen Lebensformen und der richtigen Art, darüber zu reden“ – das seien die Kraftfeldern, aus denen sich die Verfeindungsenergie speiste, die im Moment alles vergifte.

Zwischen den extremen Polen von „linkem Hyperkritik“ und „rechtem Ressentiment“ hätte sich die bürgerliche Mitte schweigsam davon geschlichen. Die Mitte, die „es nicht für die Aufgabe des Staates hält, die Auflösung überkommener Normativitäten gesetzgeberisch zu begleiten, sondern einen liberalen Ordnungsrahmen garantieren möchte, in dem plurale Lebensformen ohne normativen Druck in Zivilisiertheit miteinander auskommen können“.

 

Mindestlohn: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum es für mich weniger sein soll“

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Da hat der Flüchtling aus Eritrea ein wahres Wort gesprochen (3:26). Warum soll er für die gleiche Tätigkeit weniger Geld verdienen? Die Aussetzung des Mindestlohns zwecks (beruflicher) Integration von Flüchtlingen wird zurzeit unter Wirtschaftswissenschaftlern diskutiert.

Hier der Link auf das interessante Video:

http://www.cicero.de/videos/video-eine-bilanz-zum-mindestlohn

 

„Be like everyone else“: Erstes faltbares Elektromobil

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Der „Atto Mobility Scooter“ des israelischen Unternehmens „Moving Life“ wiegt nur 25 Kilos, passt auch durch schmale Türe und kann zusammengefaltet werden.

Eine tolle Erfindung, die sicherlich das Leben vieler gehbehinderten Menschen erleichtern könnte!

https://movinglife.com/product/

Artikel dazu:

http://www.timesofisrael.com/israeli-polio-victim-builds-a-scooter-for-the-disabled/

Immer schön PC

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Ein Gespenst geht um in Amerika und zunehmend auch in Europa – das der politischen Korrektheit. Für stramme Linke ist sie eine Art Religion, für stramme Rechte hingegen Teufelszeug. Doch was sollen vernünftige Leute von ihr halten, fragt sich Susanne Gaschke

http://www.welt.de/print/wams/politik/article151675778/Immer-schoen-PC.html

Die Autorin macht vier „strukturelle Belastungen des öffentlichen politischen Gesprächs“ aus:

  1. Eine „durchgestylte“ Politik dergestalt, dass Authentizität nur simuliert werde. Vielmehr stehe die Inszenierung von Parteitagen und Politikerauftritten im Vordergrund. Die „Resonanzachse“ zwischen Politik und weiten Teilen der Bevölkerung sei gebrochen, mit der Folge, dass die Politik nicht mehr auf diese Menschen zu antworten scheine.
  2. Die fehlende Selbstkritik der Medien bzw. Kritik der Medien untereinander.
  3. Der „Kulturpessimismus“, der in Deutschland als gefährliches, „rechtes“ Gefühl gelte. Skepsis und Angst würden daher nicht zugelassen.
  4. Der vorherrschende „Machbarkeitsoptimismus“, der Widersprüche nicht aushalten könne.

 

„Mit dir rede ich nicht. Schickt nen Mann vorbei“

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Tania Kambouri ist Polizistin in Bochum. Sie wird oft mit Gewalt und Frauenverachtung konfrontiert. Vor allem von jungen, muslimisch geprägten Migranten.

Interview: Heinrich Wefing

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-01/gewalt-deutschland-polizei-fluechtlinge-muslimische-maenner-gewalt-erfahrungen

Tania Kambouri hat über ihre Arbeit als Polizistin ein Buch mit dem Titel „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ geschrieben, das im Oktober 2015 veröffentlicht wurde.

Kambouri lässt im Interview die Frage offen, ob eine Korrelation zwischen dem Islam und den von ihr erlebten Gewalterfahrungen im Berufsalltag besteht. Ihrer Ansicht nach sind fehlende Bildung und kulturelle Prägungen die Ursachen für die Gewaltbereitschaft der meist männlichen Migranten aus muslimisch geprägten Ländern.

Mittagsmagazin vom 12. Oktober 2015

bis 5:52

 

Vergewaltigung zweier Mädchen: Polizei nimmt vier Verdächtige fest

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Vier Verdächtige zwischen 14 und 21 Jahren werden beschuldigt, in Weil am Rhein zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen vergewaltigt zu haben. Die mutmaßlichen Täter wurden festgenommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewaltigungen-in-weil-am-rhein-vier-verdaechtige-festgenommen-a-1071117.html

Nicht nur in Köln soll manch ein Asylbewerber sein „Gastrecht“ missbraucht haben, sondern auch im beschaulichen Baden.

In der baden-württembergischen Stadt Weil am Rhein sollen in der Silvesternacht 2015 ein junger Mann und drei Jugendliche mehrfach zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen vergewaltigt haben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um vier syrische Staatsbürger im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Die Tat soll sich in der Wohnung eines 21-jährigen Beschuldigten, einem anerkannten Flüchtling, und seines 15-jährigen Bruders, der den Status eines Asylbewerbers hat, zugetragen haben. Die zwei 14-jährigen Beschuldigten wohnen nach Angabe der Polizei in den Niederlanden und in der Schweiz. Ob sie ebenfalls Flüchtlinge sind, lässt sich der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg nicht entnehmen. Die Tatverdächtigen sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Auch im Wolfsburg soll am 28. Dezember 2015 eine Vergewaltigung begangen worden sein. Einem 36 Jahre alten Asylbewerber wird vorgeworfen, einen 16-jährigen in der Toilette des Wolfsburger Rathauses (!) vergewaltigt zu haben. Gegen den Asylbewerber wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Tatvorwürfe tatsächlich erhärten.

Bei fast 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland ankamen, dürften diejenigen, die straffällig geworden sind bzw. noch werden, auch zukünftig nur eine geringe Minderheit der Flüchtenden bilden. Dennoch werfen die durch Flüchtlinge begangenen Straftaten die interessante Frage in den Raum, was einer Gesellschaft wie der unsrigen zumutbar ist. Haben wir moralisch die Pflicht, Menschen (dauerhaft) aufzunehmen, die im erheblichen Umfang feindlich gegen unsere Rechts- und Moralvorstellungen eingestellt sind? Wohl kaum.