Kisslers Konter: Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt
Ich habe nicht mitbekommen, dass vermutlich linksextremistisch motivierte Brandanschläge auf die Autos der konservativen Aktivistin Hedwig von Beverfoerde („Demo für alle“) und der AfD-Politikerin Beatrix von Storch verübt wurden.
In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Dabei brauchen wir eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Sieben Punkte, die uns in der Flüchtlingskrise voranbringen.
Palmer, OB von Tübingen, schlägt in seinem Gastbeitrag vernünftige Handlungsmaximen vor, die die Flüchtlingsdebatte sachlicher machen könnten.
Und das ist meines Erachtens das Resultat einer unsachlichen ideologieverblendeten Debatte über die Flüchtlingskrise:
10 Prozent für die AfD.
Wenigstens einige, die sich jetzt freuen dürfen. Erstaunlicherweise hat auch die FDP deutlich zugelegt. Nach dem Insa-Meinungstrend würde sie jetzt auf 6 Prozent kommen. Die Totgeglaubten leben wirklich am längsten.
Im Deutschen Historischen Museum in Berlin hängt ein Plakat zum 10. Parteitag der SED im Jahre 1981. Darauf abgebildet: Eine dralle Traktoristin im Latzanzug – der jungen Angela Merkel wie aus dem Gesicht geschnitten – und quer über dem Plakat die Aufschrift „das schaffen wir!“. [Weiterlesen]
von Thilo Sarrazin (!)
Was sehe ich da auf der „Achse des Guten“? Ein Kommentar von Thilo Sarrazin, auch bekannt als Verbreiter unheilvoller Prophezeiungen wie „Deutschland schafft sich ab“ oder „Deutschland wird dümmer“, über die aktuelle Flüchtlingspolitik von „Mutti“.
Aufgrund der Unwägbarkeiten unserer Zeit müssten die Thesen des Sarrazins momentan „Hochkonjunktur“ haben.
Der Ausschluss des Hetzredners Akif Pirinçci aus dem öffentlichen Diskurs ist kein Verlust. Doch dass seine Aussagen bei Pegida von Medien im falschen Zusammenhang zitiert wurden, ist verheerend.
Ein interessanter Artikel über den Umgang insbesondere der Medien mit dem „Katzenliebhaber“ Akif Pirinçci.
Auf den ersten Blick wurde durch die Medien suggeriert, dass der Satz „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ sich auf die Flüchtlinge bezog. Tatsächlich war auch meiner Meinung nach der Umgang mit Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gemeint. Dieser Zusammenhang ist nicht weniger geschmacklos, aber doch nun einmal ein anderer. Hätte ich nicht weiter recherchiert, wäre ich selbst weiterhin diesem „Irrtum“ unterlegen.
Der Evolutionsbiologe Axel Meyer über die genetischen Unterschiede zwischen Mann und Frau sowie wissenschaftliche Paralleluniversen, die darüber diskutieren.
Prof. Meyer befasst sich in seiner Forschung primär mit der Evolution von verschiedenen Fischtaxa. Das Spannungsfeld zwischen den Geschlechtern bzw. die Fehde zwischen den Genderstudies und der Biologie scheint es ihm aber auch angetan zu haben. Seit August 2015 ist von Meyer ein Buch mit dem Titel „Adams Apfel und Evas Erbe“ im Handel, das den Fragen nachgeht, „wie die Gene unser Leben bestimmen und warum Frauen anders sind als Männer“. Meyer behandelt in seinem Buch aber nicht nur die Genderproblematik, sondern auch andere wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Genetik. Im Buch gehe es dem Evolutionsbiologen zufolge um „Evidenz, um Studien, um statistisch abgesicherte Daten“, und nicht um „Interpretation, um Philosophie oder um Ideologie“.
Der Mensch ist laut Meyer ein Produkt des Zusammenspiels zwischen Genetik und Biologie. Für ihn ist die Gleichstellung der Frau hierzulande weitgehend erreicht. Die Aufsichtsratsquote hält er für eine neue Geschlechterdiskriminierung, zu Lasten der Männer. Letztendlich sei es absurd, auf unhaltbare Konstrukte von Ungleichheit – wie die aufgrund der Herkunft oder Hautfarbe – mit genauso unbegründeten Konstrukten von Uniformität zu antworten.
Ein interessantes Buch, das jetzt auch auf meinem imaginären Stapel der noch zu lesenden Bücher liegt.
Heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit wurde ich Zeugin eines Ereignisses, das ich nie wieder vergessen werde. Der Gedanke daran zauberte mir den ganzen Tag über ein dickes Lächeln auf das Gesicht, und auch jetzt muss ich herzhaft grinsen, während ich diese kleine Geschichte schreibe.
Dass Deutsche Bäume lieben, dürfte allgemein bekannt sein. Man denke nur an Joseph von Eichendorff, der in seinen romantischen Gedichten den schönen deutschen Wäldern ein Denkmal setzte, wie in folgender Strophe des Gedichts „Abschied„:
O Täler weit, o Höhen, O schöner, grüner Wald, Du meiner Lust und Wehen Andächtger Aufenthalt! Da draußen, stets betrogen, Saust die geschäftge Welt, Schlag noch einmal die Bogen Um mich, du grünes Zelt!
Oder an den „Baumversteher“ Peter Wohlleben, der uns in seinem Buch „Das geheime Leben der Bäume“ mit den Gefühlen und Kommunikationswegen dieser hölzernen Schöpfung vertraut machen möchte:
Was sie fühlen, wie sie kommunizieren – die Entdeckung einer verborgenen Welt
Aber gilt diese „Baumliebe“ jetzt auch für schwäbische Asiatinnen?
Als ich diesen Freitagabend über den Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs schlenderte, fiel mir eine Gruppe ausländischer Frauen auf, die in einem Kreis standen und laut riefen. Als ich, neugierig wie ich bin, näher trat, erkannte ich, dass es sich um eine „Friedensdemonstration“ handelte, von türkischen bzw. kurdischen Frauen. Eine (kurdische) Passantin erklärte mir, dass diese Frauen sich jeden Freitag auf dem Vorplatz treffen würden, um gegen den Krieg und für Frieden in der Türkei zu demonstrieren, besonders im Hinblick auf die (heutige) Wahl in der Türkei. Als die Frauengruppe „Bella Ciao“ anstimmte, kam mir der Gedanke, ob es sich um eine linke Gruppierung handeln könnte.
Auf meinem Spaziergang kam ich dann, mitten auf dem Vorplatz des Doms, an einem Stand vorbei, der die vermeintlichen Grausamkeiten Israels an die palästinensische Bevölkerung anprangerte. Die Schilder waren sehr einseitig propalästinensisch und geizte nicht mit Horrorbildern von verletzten Kindern. Zu meiner Freude war ich die Einzige, die an diesem Stand stehenblieb. Das Interesse der Kölner bzw. Touristen an dieser Propaganda scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. Der Stand war herrenlos. Der Aktivist war nicht zu sehen. Dieser Stand war mir bereits ein Tag zuvor aufgefallen, wiederum herrenlos. Es scheint sich um eine „Dauerausstellung“ zu handeln. Ich sah an jenem Tag nur einen verkniffenen alten Mann, der in der Nähe des Standes saß und vor sich hinstierte. Er sah von seiner Sache nicht überzeugt aus. Vielleicht sucht der Mann nur einen Ventil, um jemandem (in diesem Fall Israel) die Schuld an sein vermutlich eigenes Unglück zu geben. Ich weiß es nicht.
Mein Weg führte mich auch an mehreren sog. Stolpersteinen vorbei, die zum Andenken der jüdischen Bewohner Kölns gelegt wurden. Die meisten Steine weisen Beschädigungen auf. Sie scheinen mutwillig beschädigt worden zu sein. Zumindest die Brandspuren deuten darauf hin. Nur Hass kann Menschen dazu bewegen, das Andenken verfolgter und ermorderter Menschen zu schänden.
Frauen gegen Krieg
Propalästinensische Propaganda
Wenn schon, dann Abbas.
Verletzte Kinder, die Mitleid erzeugen sollen.
Gustav und Berta Simon, vermutlich ein Ehepaar.
Die Familie Kochmann. Die Stolpersteine sind beschädigt.
Berta Holzknecht und vermutlich das Ehepaar Löwensberg. Auch hier weisen die Steine Brandspuren auf.
Die Wirtschaft erholt sich, doch die junge Generation profitiert davon kaum. Laut einer Studie sind 26 Millionen Kinder und Jugendliche in der EU von Armut bedroht.
Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind Jüngere die größten Verlierer der Wirtschafts- und Schuldenkrise der vergangenen Jahre in der EU. 26 Millionen Kinder und Jugendliche sind laut Studie in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahl umfasst fast 30 Prozent aller unter 18-Jährigen.
Die wachsende (materielle) Kluft zwischen Alt und Jung würden durch drei europaweite Trends verschärft:
steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte
Stagnation der Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Forschung und Entwicklung
alternde Gesellschaften
Der Studie zufolge habe sich der Schuldenstand der EU-Staaten im Verhältnis zu deren Wirtschaftsleistung im Durchschnitt von 63 Prozent im Jahr 2008 auf inzwischen 88 Prozent erhöht.
Die Forscher kritisieren den hohen Anteil von atypischen Beschäftigten in Deutschland (40 Prozent). Diese Menschen seien wegen befristeten Verträgen und niedrigen Löhnen trotz Vollzeitjob von Armut bedroht. Bei der Generationengerechtigkeit sieht es in Deutschland ebenfalls nicht gut aus: Deutschland rutschte im Vergleich zu 2014 von Rang 10 auf 15. Auch soll der Zugang zur Bildung bzw. Bildungserfolg in Deutschland immer noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängen.
Für die Jugend unseres Landes sieht die Zukunft nach der Studie demnach nicht rosig aus:
Auch Menschen mit Vollzeitstellen seien insbesondere durch die niedrigen Löhne armutsgefährdet. Ich sehe daher keinen Gestaltungsspielraum für die Aussetzung des Mindestlohns, wie gelegentlich anlässlich der aktuellen Migrationsströme gefordert. Man sollte sich vergegenwärtigen, dass das Leben trotz Mindestlohn entbehrungsreich genug ist. Bei einer 40-Stunden-Woche würde sich ein Bruttogehalt von 1.360,00 EUR ergeben. Netto bliebe bei einem kinderlosen 1-Personen-Haushalt nur noch 1.014,95EUR zum Leben. Eine Familie könnte mit diesem Betrag niemals ohne staatliche Unterstützung ernährt werden.
Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt in der Flüchtlingskrise weiter Alarm. Der ungebremste Flüchtlingsstrom erzeuge eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage. Parteifreunde sind sauer auf den „Bescheidwisser“.
[…] Thekla Walker, die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, nannte Palmers Aussagen im Gespräch mit FAZ.NET „sehr befremdlich“. Eine Umfrage unter deutschen Oberbürgermeistern habe doch gerade gezeigt, dass sich viele Rathauschefs angesichts der Flüchtlingskrise weiter und trotz großer Schwierigkeiten „pragmatisch“ und „zuversichtlich“ verhalten würden. […]
Diese Umfrage würde ich liebend gern sehen! Im Gegensatz zur „Theoretikerin“ Walker muss sich Palmer als Kommunalpolitiker mit den irdischen Sorgen der Flüchtlingsunterbringung und-versorgung befassen.
In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können.
Die Allensbach-Umfrage gibt interessante Einblicke in die Gemütsverfassung der Deutschen im Hinblick auf die nicht enden wollenden „Flüchtlingsströme“.
Laut FAZ seien 54 Prozent der Befragten über die aktuelle Situation außerordentlich besorgt, auch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass die Besorgnis der Bürger sich parteiübergreifend verstärkte.
Interessant ist ebenfalls die aktuelle Sonntagsfrage („Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“), aus der deutlich hervorgeht, dass die CDU kontinuierlich an Wählergunst verliert, während die AfD innerhalb eines Monats um gute 3,5 % zulegen konnte.
Darüber hinaus kritisieren 47 Prozent der Befragten die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise als einseitig, da die Risiken der derzeitigen Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt würden.
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