Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet.
Kategorie: Der juristische (Wahn-)Sinn
Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel
Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu Lasten von Mietern in deutschen Mietverträgen für unwirksam. Das Ende der Einzelfallentscheidungen ist das noch lange nicht, erklärt Dominik Schüller.
Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone
Vodafone ist bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen und hat säumige Kunden zu sehr unter Druck gesetzt, entschied der BGH am Donnerstag. Der Hinweis, das Unternehmen sei verpflichtet, die „unbestrittene“ Forderung der Schufa mitzuteilen, mache die tatsächlichen rechtlichen Anforderungen nicht deutlich genug.
Glaubensfreiheit rechtfertigt nicht Sachbeschädigung
Eine Muslimin zerstörte in Essen ein Kunstwerk, durch das sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sah. Doch Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeuten noch lange keinen Freibrief zur Sachbeschädigung, befand das OLG Hamm, das am Dienstag eine Geldstrafe von 400 Euro gegen die Studentin bestätigte.
Es handelte sich um eine Collage mit Bildern aus dem israelischen Comicroman „Blutspuren„.
Britische Studie zum Verhältnis von Anwalt & Mandant
80 Prozent der Anwälte glauben, eine überdurchschnittlich gute Leistung abzuliefern. Aber nur 40 Prozent der Mandanten fühlen sich auch überdurchschnittlich gut beraten. Diese Lücke zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung beleuchtet der jüngst erschienene LexisNexis-Bellwether Report zum Verhältnis von Mandant und Anwalt.
[…] Die Autoren der Studie beobachteten in ihren Interviews außerdem, dass Anwälte häufig andere Kanzleien für schlechten Service kritisierten, während sie der festen Meinung waren, bei ihnen stünde alles zum Besten. […]
Nicht nur ein Problem der Anwälte…
Jahrestagung DIJV/IDJV
Vom 19. bis 25. Oktober 2015 findet die nächste Jahrestagung der DIJV/IDJV in Berlin statt. Das Programm ist sehr vielfältig: Es reicht von Vorträgen über verschiedene juristische Themen wie die Aufarbeitung des NS-Unrechts über die Eröffnung der Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ bis hin zu Exkursionen.
Erwähnenswert ist das Förderprogramm der DIJV für junge Juristen, das eine kostengünstige Teilnahme ermöglichen soll.
Weitere Infos gibt es hier:
http://www.dijv.de/
„Christ und Jurist“-Sommerkolleg 2015
„Christ und Jurist“ ist eine Initiative von Christen verschiedener Konfessionen, die einen juristischen Beruf erlernen, ausüben oder ausgeübt haben und die ihr Christsein und Juristsein enger miteinander verbinden möchten.
So beschreibt sich die Initiative „Christ und Jurist„, die seit 1997 besteht.
Das Spannungsfeld zwischen Recht, Gerechtigkeit sowie christlichem Glauben auf der einen Seite und den ökonomischen und beruflichen Anforderungen auf der anderen Seite stellt nicht nur Berufsanfänger vor Schwierigkeiten. Hilfestellungen könnte das Sommerkolleg geben, das von „Christ und Jurist“ veranstaltet wird und vom 7. bis 13. September 2015 stattfindet. Dieses Kolleg richtet sich an Studierende, Rechtsreferendare, Doktoranden und Berufsanfänger.
Ziel des Kollegs ist es, junge (bzw. angehende) Juristinnen und Juristen, die ihr Christsein und Juristsein miteinander verbinden möchten, zu fördern und zu stärken. Eine Woche gemeinsamen Lebens und Lernens von Teilnehmern und Dozenten garantiert praktische Anregungen ebenso wie intensiven Austausch über grundlegende Fragen, die im Curriculum der Ausbildung nur wenig vorkommen: Wie verhalten sich Recht und Gerechtigkeit? Wie wird man nicht nur ein kluger, sondern auch ein guter Jurist? Wie kann ich als Christ einen juristischen Beruf ausüben? Wie finde ich meine Berufung?
Weitere Infos gibt es hier:
http://www.christ-jurist.de/cms/index.php/81-aktuelles/233-sommerkolleg-2015
Mord verjährt nicht
Oskar Gröning wird wohl nie wieder einem Menschen ein Haar krümmen. Dennoch gibt es einen großen, fast historischen Grund, weshalb der Greis noch vor Gericht steht.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-04/auschwitz-prozess-kz-oskar-groening
Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen
Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe. Bundestagspräsident Lammert fordert eine Grundgesetzänderung.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert
In diesem Zusammenhang gibt es einen interessanten Artikel auf LTO, der eine geplante Neuregelung der Verfassungsrichterwahl zum Inhalt hat.
Neues von mir
Unglaublich, aber wahr:
Ab heute bin ich offiziell Volljuristin! 🙂
loantruong 