Die Punkte des Atomabkommens, die die Abgeordneten des Kongresses besonders kritisch sehen:
- Nukleare Rückführung:
(…) Nach der Übereinkunft ist die Zeit bis zu einer atomaren Rückführung weder verkürzt noch ist das Ziel eines atomwaffenfreien Iran realisiert.
Die dem Iran auferlegten Beschränkungen sollen gemäß FAZ vom 07.08.2015 nur 15 Jahre gelten. Der Iran kann demnach mittelfristig eine nukleare Schwellenmacht werden.
- Geregelter Zugang:
Das Abkommen gibt keinen uneingeschränkten Zugang – zu jeder Zeit, an jeden Ort – zu verdächtigen Atomanlagen, darunter auch militärischen Einrichtungen. (…)
Laut FAZ dürfen die Inspekteure der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) keineswegs „jeden Ort zu jeder Zeit“ untersuchen. Wenn die IAEA Verdacht schöpft und etwa eine Militäranlage betreten will und der Iran dies ablehnt, soll ein Mechanismus zur Konfliktbeilegung in Kraft treten, der bis zu 24 Tage dauern könne.
Die geplante Überwachung sämtlicher Atomanlagen auf langer Zeit scheint für mich allein kein geeigneter Schutzmechanismus zu bieten, da (1) hierunter nicht die geheimen Anlagen fallen können, zu deren Offenbarung die Mullahs nicht verpflichtet sind (s.u.) und (2) die Fernüberwachung die große Gefahr einer Manipulation birgt.
Dem obigen Artikel in der FAZ kann weiterhin entnommen werden, dass der Kongress keinen Einblick in die Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran enthält.
Die Überwachung der Anlagen soll ein Grundpfeiler des Abkommens sein. Wäre es nicht angebracht zu wissen, wie dieser Grundpfeiler konkret ausgestaltet werden soll?
- Forschung und Entwicklung:
Ebenso wenig wird das Regime an Forschung und Entwicklung an fortgeschrittenen Zentrifugen gehindert. Eine geregelte Form des Zugangs wird gewährt, die gerade den Zweck der Inspektionen zuallererst unterläuft.(…)
- Erlass der Sanktionen:
Der enorme Zufluss an Geldmitteln, den es mit der Aufhebung der Sanktionen geben wird, wird die Unterstützung der terroristischen Anhängerschaft durch Teheran befeuern und sie darin bestärken, ihren Aktionsradius der Gewalt zu erweitern.
Ich mag nicht glauben, dass der Iran die Geldmittel zukünftig primär in seine Bevölkerung investieren wird. Schon jetzt ist der Iran überall da, wo der Terror blüht – trotz klammer Kassen.
- Waffen und Raketen
Erleichterung des Handels mit Waffen und Raketen in jeweils fünf und acht Jahren.
- Aktivitäten in der Vergangenheit:
Schließlich wurde das Regime nicht veranlasst, über seine Atomaktivitäten in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. (…)
loantruong 