Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu Lasten von Mietern in deutschen Mietverträgen für unwirksam. Das Ende der Einzelfallentscheidungen ist das noch lange nicht, erklärt Dominik Schüller.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-185-14-und-viii-zr-242-13-schoenheitsreparaturen/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+13%2F2015&utm_source=newsletter

 

Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

Vodafone ist bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen und hat säumige Kunden zu sehr unter Druck gesetzt, entschied der BGH am Donnerstag. Der Hinweis, das Unternehmen sei verpflichtet, die „unbestrittene“ Forderung der Schufa mitzuteilen, mache die tatsächlichen rechtlichen Anforderungen nicht deutlich genug.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-i-zr-157-13-vodafone-schufa-verbraucherschutz/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+13%2F2015&utm_source=newsletter

Wenn „Du Jude“ Schimpfwort auf dem Schulhof wird

Religiöse Konflikte lassen auch Kinder und Jugendliche in den Schulen nicht kalt. Doch antisemitische Beleidigungen will Baden-Württembergs Kultusminister Stoch nicht länger hinnehmen.

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article140311744/Wenn-Du-Jude-Schimpfwort-auf-dem-Schulhof-wird.html

Hier die Erklärung für ein friedvolles Miteinander an Schulen, die Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sowie Vertreter der christlichen Kirchen, der Israelitischen Religionsgemeinschaft, des Zentrums für Islamische Theologie und der Alevitischen Gemeinde unterschrieben haben.

Interessant, dass sunnitische muslimische Verbände wie die Ditib die Stuttgarter Erklärung nicht unterzeichnet haben.

Glaubensfreiheit rechtfertigt nicht Sachbeschädigung

Eine Muslimin zerstörte in Essen ein Kunstwerk, durch das sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sah. Doch Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeuten noch lange keinen Freibrief zur Sachbeschädigung, befand das OLG Hamm, das am Dienstag eine Geldstrafe von 400 Euro gegen die Studentin bestätigte.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-beschluss-5rvs715-glaubensfreiheit-zerstoerung-geldstrafe/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+13%2F2015&utm_source=newsletter

Es handelte sich um eine Collage mit Bildern aus dem israelischen Comicroman „Blutspuren„.

Britische Studie zum Verhältnis von Anwalt & Mandant

80 Prozent der Anwälte glauben, eine überdurchschnittlich gute Leistung abzuliefern. Aber nur 40 Prozent der Mandanten fühlen sich auch überdurchschnittlich gut beraten. Diese Lücke zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung beleuchtet der jüngst erschienene LexisNexis-Bellwether Report zum Verhältnis von Mandant und Anwalt.

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lexis-nexis-bellwether-report-verhaeltnis-anwalt-mandant/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+18%2F2015&utm_source=newsletter

[…] Die Autoren der Studie beobachteten in ihren Interviews außerdem, dass Anwälte häufig andere Kanzleien für schlechten Service kritisierten, während sie der festen Meinung waren, bei ihnen stünde alles zum Besten. […]

Nicht nur ein Problem der Anwälte…

Jahrestagung DIJV/IDJV

Vom 19. bis 25. Oktober 2015 findet die nächste Jahrestagung der DIJV/IDJV in Berlin statt. Das Programm ist sehr vielfältig: Es reicht von Vorträgen über verschiedene juristische Themen wie die Aufarbeitung des NS-Unrechts über die Eröffnung der Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ bis hin zu Exkursionen.

Erwähnenswert ist das Förderprogramm der DIJV für junge Juristen, das eine kostengünstige Teilnahme ermöglichen soll.

Weitere Infos gibt es hier:
http://www.dijv.de/

„Christ und Jurist“-Sommerkolleg 2015

„Christ und Jurist“ ist eine Initiative von Christen verschiedener Konfessionen, die einen juristischen Beruf erlernen, ausüben oder ausgeübt haben und die ihr Christsein und Juristsein enger miteinander verbinden möchten.

So beschreibt sich die Initiative „Christ und Jurist„, die seit 1997 besteht.

Das Spannungsfeld zwischen Recht, Gerechtigkeit sowie christlichem Glauben auf der einen Seite und den ökonomischen und beruflichen Anforderungen auf der anderen Seite stellt nicht nur Berufsanfänger vor Schwierigkeiten. Hilfestellungen könnte das Sommerkolleg geben, das von „Christ und Jurist“ veranstaltet wird und vom 7. bis 13. September 2015 stattfindet. Dieses Kolleg richtet sich an Studierende, Rechtsreferendare, Doktoranden und Berufsanfänger.

Ziel des Kollegs ist es, junge (bzw. angehende) Juristinnen und Juristen, die ihr Christsein und Juristsein miteinander verbinden möchten, zu fördern und zu stärken. Eine Woche gemeinsamen Lebens und Lernens von Teilnehmern und Dozenten garantiert praktische Anregungen ebenso wie intensiven Austausch über grundlegende Fragen, die im Curriculum der Ausbildung nur wenig vorkommen: Wie verhalten sich Recht und Gerechtigkeit? Wie wird man nicht nur ein kluger, sondern auch ein guter Jurist? Wie kann ich als Christ einen juristischen Beruf ausüben? Wie finde ich meine Berufung?

Weitere Infos gibt es hier:
http://www.christ-jurist.de/cms/index.php/81-aktuelles/233-sommerkolleg-2015

Femen überrascht Putin auf Hannover-Messe

Femen gelingt beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Hannover-Messe eine ihrer spektakulärsten Aktionen – ihr Protest wird Nachrichtenthema.

http://www.zeit.de/video/2015-03/4135507198001/feminismus-femen-ueberrascht-putin-auf-hannover-messe#autoplay

Ich habe mich noch nicht entschieden, was überwiegt: die Situationskomik oder die Anerkennung des Mutes dieser Damen. 🙂