Der Richter und sein Kläger

Diese Woche hat vor dem LG Lüneburg der Prozess gegen Jörg L. begonnen. Ja, der Richter, der Lösungen für das 2. Staatsexamen verkauft haben soll! Und der bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole bei sich hatte. Und eine Prostituierte. Der Staatsanwalt zufolge deuteten Indizien darauf hin, dass Jörg L. weiter nach Namibia wollte (Warum ausgerechnet Namibia?) .

Jörg L. wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vorgeworfen.

Inzwischen wird gesondert gegen 15 Juristen ermittelt, die der punktemäßigen Versuchung nicht widerstanden haben könnten. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Zweiten Staatsexamens eingeleitet. Interessant wäre, ob unter diesen Verdachtsfällen auch Juristen sind, die heute als Richter oder Staatsanwälte arbeiten.

Ja, mein 2. Staatsexamen liegt jetzt auch nur eine Woche zurück. Aber ehrlich erarbeitet. Und ohne Gegenleistung. 🙂

Weitere Infos zu diesem interessanten Fall gibt es hier:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/niedersachsen-richter-verkauft-examensloesungen-prozess-gestartet/

http://www.zeit.de/hamburg/2014-12/jura-staatsexamen-manipulation

Friedliebende Palästinenser?

Dass die meisten Palästinenser doch nicht so friedliebend sind, wie hierzulande des Öfteren behauptet wird, dürfte jetzt mit dieser Umfrage bewiesen sein.

Der Untersuchung zufolge, die vom Palästinensischen Zentrum für Politik und Meinungsforschung in Ramallah veröffentlicht wurde und in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung entstand, würden 80 Prozent der befragten Palästinenser Attentate einzelner Palästinenser auf Israelis in Jerusalem und der Westbank unterstützen. Demnach heißen sie es gut, wenn andere Palästinenser versuchen, Israelis mit Messern anzugreifen oder Babys zu überfahren. Der Umfrage kann entnommen werden, dass die Bereitschaft zur Gewaltausübung und die Akzeptanz von Gewalt bei allen Befragten ein bisher unbekanntes Niveau erreicht haben. Diese schockierenden Zahlen würden vermuten lassen, dass trotz der gegenwärtigen relativen Ruhe in und um Jerusalem das Ende der neuerlichen Gewaltspirale noch nicht erreicht ist. Insgesamt wurden 1.270 Personen im Westjordanland und in Gaza befragt.

Natürlich repräsentiert  diese Umfrage nicht alle Palästinser im Westjordanland und in Gaza. Zumindest hoffe ich das…

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/israel-palaestina-anschlag-umfrage#player0

Die Verjährung ist dem Anspruch sein Tod…oder so ähnlich…

Der alterwürdige BGH hat entschieden, jetzt müssen nur noch die Verbraucher folgen.

Die Banken haben Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen. Viele Rückzahlungsansprüche verjähren jedoch zum 31.12.2014!

Alles Weitere hier:

http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte

https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Erstattung-auch-noch-Jahre-spaeter-4444333-0/

http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/