Ein Rentner aus Krakau klagt gegen das ZDF, das von polnischen Konzentrationslagern berichtete. Dabei geht es um viel mehr als eine falsche Wortwahl.
http://www.zeit.de/politik/2015-02/auschwitz-konzentrationslager-polen-klage-zdf
Kategorie: Der juristische (Wahn-)Sinn
Hurra, der Mindestlohn ist da…
Hier gibt es das Mindestlohngesetz (MiLoG) als PDF.
Wie sagte schon Kant? 🙂
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Von Interesse könnten § 3 sein, der die Unabdingbarkeit des Mindestlohns regelt, § 20, der die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns statuiert sowie § 21 (Bußgeldvorschrift). Nach § 21 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 9 stellt ein Verstoß gegen § 20 eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden kann.
– Alle Angaben natürlich ohne Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. –
🙂
Interessant, dass nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit der Mindestlohn die Zahl der Hartz IV-Aufstocker um 60.000 reduzieren könnte. Es werden Einsparungen von 700 bis 900 Millionen Euro erwartet.
Das sind doch mal gute Nachrichten! Unglaublich, dass es immer noch vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gibt, die so wenig verdienen, dass sie ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind. Das Gesetz ist daher ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Dem Thema „Mindestlohn“ haben die sog. Wirtschaftsweisen auch einige Seiten in ihrem aktuellen Jahresbericht mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ gewidmet.
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201415/JG14_07.pdf (ab Seite 17)
Der Richter und sein Kläger
Diese Woche hat vor dem LG Lüneburg der Prozess gegen Jörg L. begonnen. Ja, der Richter, der Lösungen für das 2. Staatsexamen verkauft haben soll! Und der bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole bei sich hatte. Und eine Prostituierte. Der Staatsanwalt zufolge deuteten Indizien darauf hin, dass Jörg L. weiter nach Namibia wollte (Warum ausgerechnet Namibia?) .
Jörg L. wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vorgeworfen.
Inzwischen wird gesondert gegen 15 Juristen ermittelt, die der punktemäßigen Versuchung nicht widerstanden haben könnten. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Zweiten Staatsexamens eingeleitet. Interessant wäre, ob unter diesen Verdachtsfällen auch Juristen sind, die heute als Richter oder Staatsanwälte arbeiten.
Ja, mein 2. Staatsexamen liegt jetzt auch nur eine Woche zurück. Aber ehrlich erarbeitet. Und ohne Gegenleistung. 🙂
Weitere Infos zu diesem interessanten Fall gibt es hier:
http://www.zeit.de/hamburg/2014-12/jura-staatsexamen-manipulation
Kunstmuseum Bern nimmt Gurlitt-Erbe an
Der Fund der über 1.500 Stücke umfassenden Sammlung des früheren NS-Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, erst 2013 bekannt, hat weltweit für großes Aufsehen geregt. Hiervon sind 499 Werke inszwischen als Raubkunst identifiziert worden. Der im Mai 2014 verstorbene Cornelius Gurlitt, Sohn und Erbe von Hildebrand Gurlitt, hat die Stiftung des Kunstmuseums Bern als Alleinerbin bestimmt.
Der Mindestlohn kommt! :)
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Fakten gibt es hier:
http://www.der-mindestlohn-kommt.de/ml/DE/Startseite/start.html
Therapie oder Tod
Ein belgischer Sexualstraftäter, der seit 30 Jahren wegen mehrfacher Vergewaltigung und Mord in Haft sitzt, darf sterben. Das hat ein Berufungsgericht in Brüssel nun entgültig entschieden. Er ist damit der erste Häftling Belgiens, dem die Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe zugebilligt wurde. Nun haben weitere Straftäter die Sterbehilfe beantragt.
Dürfen kirchliche Einrichtungen das Kopftuch verbieten?
Das BAG hat gestern entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben grundsätzlich mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht zu vereinbaren ist. Nach Auffassung des BAG kann den Arbeitnehmern in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Im Einzelfall könne eine Entscheidung aber auch anders ausfallen, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite und wenig Kontakt zu Außenstehenden habe.
Weiterlesen „Dürfen kirchliche Einrichtungen das Kopftuch verbieten?“
Deutsch-Israelische Juristenvereinigung
Selbstdarstellung des Vereins:
Den Dialog zwischen deutschen und israelischen Juristenfördern, die Beziehungen beider Länder stärken, das Verständnis für beide Rechtssystem entwickeln und die Auseinandersetzung mit der Justiz des Nationalsozialismus vertiefen – das sind die vier wichtigsten Ziele der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.
Unsere Vereinigung wurde im Jahre 1989 in Jerusalem gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 400 Mitglieder an. Der regelmäßige Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Deutschland und Israel ist Kernpunkt unserer Aktivitäten. Zentral sind dabei unsere Tagungen für deutsche und israelische Juristen. Unsere Konferenzen in Deutschland und Israel zeichnen sich nicht nur durch ein hohes fachliches Niveau aus, sondern auch durch eine herzliche Atmosphäre.
Zu den Referenten unsere Tagungen zählen führende Juristen beider Länder. Auf den Jahrestagungen der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung referierten mehrfach die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Jutta Limbach, und der Präsident des israelischen Supreme Court, Professor Aharon Barak.
Der Jugend ist ein besonderer Zweig unser Aktivitäten gewidmet. Spezielle Jugendtagungen in beiden Ländern werden an den Interessen junger Juristen – Referendare und Studenten – ausgerichtet und erfreuen sich regen Zuspruchs. Sie eröffnen jungen Juristen zudem die Möglichkeit, sich über Praktikumsplätze und Referendarstellen in Israel oder Deutschland zu informieren – und schon einmal erste Kontakte zu knüpfen.
Weiterer wichtiger Bestandteil unsere Arbeit sind die Mitteilungen aus dem Verein, die in regelmäßiger Folge erscheinen. Hier publizieren Mitglieder beider Ländern aktuelle Beiträge zu Fachthemen, Informationen zu Tagungen, Literaturhinweise etc. Die Beiträge erscheinen überwiegend in deutscher, teils aber auch in englischer oder hebräischer Sprache.
1998 hat sich in Israel eine Schwestervereinigung gegründet, die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV). Jedes Mitglied in der jeweiligen nationalen Vereinigung ist automatisch auch Mitglied in der Schwestervereinigung. Die Geschäftsstelle der IDJV in Tel Aviv betreut die israelischen Mitglieder und organisiert die Veranstaltungen vor Ort.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit – und über jedes neue Mitglied!
Vom 21. bis 26. Oktober 2014 findet die 22. Jahrestagung der DIJV/IDJV in Tel Aviv statt.
Die Anmeldefrist zur Tagung ist bis zum 15. Oktober 2014 verlängert worden.
Es gibt noch freie Plätze für das Jugendprogramm!
Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage (oben)!
Müsste ich nicht bald mein Examen schreiben, würde ich glatt und mit Freude wieder nach Israel reisen – Fliegende Hamas hin oder her…
Hat Gott ein Urheberrecht?
Das nenne ich umfassende Rechtsprechung!
In einem Fall hat das OLG Frankfurt/Main darüber zu entscheiden, wer Urheber eines göttlich inspirierten Textes ist.
Das Gericht kommt im konkreten Fall zum Ergebnis, dass die „Gehilfin“ in rechtlicher Hinsicht weiterhin Urheberin bleibt.
Nach allgemein vertretener Auffassung seien jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Für diese Auffassung spreche, dass es für die Begründung von Urheberschutz auf den tatsächlichen Schaffensvorgang – den schöpferischen Realakt – ankomme und der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich sei, weshalb auch Geistesgestörte, Hypnotisierte und in Trance befindliche Personen Urheber sein könnten.
Die Behauptung, das von einem menschlichen Schöpfer hervorgebrachte Werk verdanke seine Entstehung ausschließlich metaphysischen Einflüssen, stehe einer Zuordnung des Werkes zu seinem menschlichen Schöpfer und der Zubilligung von Urheberrechtsschutz nicht entgegen.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-urteil-11-u-62-13-diktat-jesus-urheber/
Hinter Gittern – Der Richterknast
Das Leben schreibt die besten Geschichten, wie dieser authentische Fall wieder einmal zeigt. Hier geht es um Geld, Macht, Angst und natürlich auch Sex, was sonst…
Dem Richter Jörg L. wird Korruption vorgeworfen. Er soll für Geld – nicht wenig – Klausurlösungen für das 2. Staatsexamen an Rechtsreferendare verkauft haben. Unter den Fällen befinden sich auch 101 Juristen, die (noch!) als Richter oder Staatsanwälte arbeiten.
Richter Jörg L. floh nach Aufdeckung seiner kriminellen Machenschaften mit 30.000 Euro in bar und einer geladenen Pistole, Kaliber 7.65, nach Mailand. Dort wurde er in einem Viersternehotel verhaftet, im Beisein einer 26-jährigen Prostituierten aus Rumänien. Die Ermittler stellten Briefe und Tagebücher sicher. Momentan sitzt der findige Richter im Untersuchungshaft.
(Ich würde gerne wissen, was er in seinen Tagebüchern geschrieben hat! Vielleicht: Weiterlesen „Hinter Gittern – Der Richterknast“
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