Kategorie: Der juristische (Wahn-)Sinn
EuGH zum Framing: Der Beschluss im Detail
Framing ist regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung. Das hat der EuGH vergangene Woche entschieden (Az.: C-348/13). Was manche zunächst als Sieg für die Netzfreiheit gefeiert haben, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als etwas komplizierter. Wir haben uns den Beschluss genauer angeschaut.
http://www.telemedicus.info/article/2855-EuGH-zum-Framing-Der-Beschluss-im-Detail.html
EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Verlinkung
Der EuGH hat heute entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite eingebettet sind, dass der Nutzer nicht bemerkt, dass sie sich auf einer anderen Seite befinden.
http://blog.beck.de/2014/02/13/eugh-zur-urheberechtsverletzung-durch-verlinkung
Das Urteil des EuGH vom 13. Februar 2014 liegt schon eine Weile zurück. Insbesondere Blogger sollten diese Entscheidung kennen. 🙂
„Kopftuch“-Beschluss des BGH
Ein weiterer Kommentar zum „Kopftuch“-Beschluss des BGH vom Januar 2015:
Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen? http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr47110-1bvr118110-pauschales-kopftuchverbot-oeffentliche-schulen-verfassungswidrig/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+12%2F2015&utm_source=newsletter von Pia Lorenz und Anne-Christine Herr
BAG: Kein Klageverzicht bei widerrechtlicher Kündigungsandrohung
Wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung wegen Verfehlungen droht, flüchten viele Arbeitnehmer übereilt in einen Aufhebungsvertrag. Praktisch, wenn der schon vorbereitet ist und zudem einen Klageverzicht enthält. Das BAG hat aber entschieden, dass der Aufhebungsvertrag dennoch anfechtbar bleiben kann, wenn die Kündigungsandrohung widerrechtlich war, erklärt Sascha B. Greier.
Ausschluss vom Unterricht wegen Tragen einer Niqab
Der VGH München hatte im Frühjahr 2014 über einen interessanten Fall zu entscheiden.
Grob vereinfacht ging es darum, dass eine junge Frau sich geweigert hatte, ohne ihren Niqab (gesichtsverhüllende Verschleierung) am Unterricht einer beruflichen Oberschule teilzunehmen. Daraufhin wurde ihr die Aufnahme an dieser Schule widerrufen. Gegen diesen Widerruf ging die Schülerin gerichtlich vor, jedoch ohne Erfolg.
Hier gibt es den Beschluss des VGH München v. 22.04.2014:
5000 Euro für die Jugendfeuerwehr im Fall Edathy
Der Kinderschutzbund lehnte ab, nun wurde ein neuer Empfänger benannt: Die 5000 Euro, gegen die das Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt worden sind, gehen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen.
Jörg L. muss fünf Jahre in Haft
Mit Urteil v. 26.02.2015 hat das LG Lüneburg Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt (Az. 33 KLs 20/14).
Die Kammer bejahte sechs besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit, viermal in Verbindung mit versuchter Nötigung und einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Dazu kamen sechs weitere Einzelfälle von Geheimnisverrat.
Gegen 15 Absolventen wurde ermittelt. Das niedersächsische Justizministerium soll bereits Verfahren zur Aberkennung eingeleitet haben.
Übrigens hat ein Gutachter den verurteilten Richter für voll schuldfähig gehalten. Die Anwälte des Jörg L. werden vermutlich gegen das Urteil Revision einlegen.
Mal badisch, mal deutsch
Heute ist ein Tag der Entdeckungen. Ich habe, wieder zufällig, in einem Buch über das trockene Thema Staatsangehörigkeitsrecht ein Gedicht entdeckt, Verfasser unbekannt. Zumindest stammt der Verfasser halb aus dem schönen Badner Land, wie man seinem Gedicht entnehmen kann.
Viel Spaß beim Lesen dieses Gedichts in (was ich meine) schwäbischer Mundart! 🙂
Info Arbeitsrecht 1/2015 der DIHK
Mindestlohn, aktuelle Rechtsprechung und alles rund um die Elternzeit…
loantruong 